Medienmitteilung der SVP Stadt St.Gallen zu „Corona“ (COVID-19)
MEDIENMITTEILUNG vom 8. April 2020
Die Stadt St.Gallen kann noch mehr unterstützen.
Die SVP der Stadt St.Gallen wünscht sich von der Stadtverwaltung Unterstützung mit mehr Biss. Viele Massnahmen sind gut, aber nicht konsequent genug.
Mit der Medienmitteilung von heute hat der Stadtrat präsentiert, was im Zuge der «Corona» (COVID-19) Krise unternommen wird. Kurz: Der Stadtrat fordert eindringlich und zurecht die Einwohnerinnen und Einwohner auf, die Vorgaben des Bundes einzuhalten. Zudem hat der Stadtrat Massnahmen präsentiert, um gebeutelte Unternehmen zu entlasten.
Die SVP der Stadt St.Gallen ist der Meinung, dass der Stadtrat nicht weit genug geht und noch besser unterstützen kann. Folgende Möglichkeiten sind gegeben und werden gefordert:
- – Die Stadt St.Gallen soll bei städtischen Liegenschaften auf mindestens eine Monatsmiete verzichten bei Personen und Firmen, die von der Corona-Krise betroffen sind (Kurzarbeit und Gewerbe) und dadurch finanziellen Engpässen gegenüberstehen: Keine Stundung, sondern Verzicht.
- – Die Stadt St.Gallen soll Arbeitslose als Lieferanten für Telefon- und Online-Bestellungen einsetzen. Dieser Service soll komplett kostenlos sein: Weder die Geschäfte, noch die Bestellerinnen und Besteller sollen Gebühren zahlen müssen.
- – Die Stadt St.Gallen erlaubt, dass alle Läden in der Stadt telefonsiche oder Online- Bestellungen entgegennehmen können – für alle Arten von Waren. Diese Bestellungen werden durch die unter Punkt 2 erwähnten Lieferanten ausgeliefert. Dabei dürfen auch motorisierte Fahrzeuge verwendet werden.
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- – Die Stadt St.Gallen erlässt dem Gewerbe der Stadt jede Form von Bewilligungsgebühr für (vorerst) ein ganzes Jahr.
- – Die Stadt St.Gallen hebt bis zum Ende des Lockdowns die Parkgebührpflicht bei Retailern wie Aldi, Lidl, usw. auf Stadtgebiet auf.
Dies sind unmittelbar umsetzbare Lösungen, die bereits eine gewisse Entlasung bringen. Da der wirtschaftliche Schaden schon heute hoch ist, gilt es aber, dass die Stadt St.Gallen auch längerfristig plant und die Risikogruppen schützt. Die SVP der Stadt St.Gallen macht hierfür beliebt, dass der Stadtrat..
- – Das Lieferdienst-System mit Arbeitslosen für Bestellungen von Risikogruppen auch nach dem Ende des Lockdowns weiterführt, um diese Risikogruppen weiterhin zu schützen.
- – Die Läden auf Stadtgebiet so schnell als möglich wieder öffnet und sich dabei gleichzeitig intensiv um den Schutz der Risikogruppen kümmert durch den oben genannten Lösungsvorschlag.
Marktplatz, Versuch 3
Der Stadtrat soll sich zudem überlegen, ob ein Nice-to-Have-Projekt wie der «Neue Marktplatz Versuch 3» überhaupt noch zu rechtfertigen ist. Die SVP der Stadt St.Gallen sagt: Nein. Die Stadt muss nun alle finanziellen Möglichkeiten aktivieren, um die Schäden zu lindern: Ein Luxusprojekt wie der neue Marktplatz steht der heutigen Realität konträr gegenüber und muss vorerst und ganz klar vom Tisch. Wir müssen Leben und das städtische Gewerbe retten – ein neuer Marktplatz tut weder das eine, noch das andere.
Die SVP der Stadt St.Gallen ist überzeugt, dass mit diesen Massnahmen alle gestärkt aus der Krise hervorgehen können und eine aktive Schadensminderung vorgenommen wird.
Die SVP der Stadt St.Gallen