Bewegung bei der Sondernutzungsplanung – Hartnäckigkeit der SVP Stadt St.Gallen zeigt Wirkung
Die SVP Stadt St.Gallen nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass nun endlich auf kantonaler Ebene Bewegung in die festgefahrene Situation rund um die unglückliche Auslegung des Übergangsrechts zum Planungs- und Baugesetz gekommen ist. Wenn sich Rechtsmittelverfahren gegen Rahmennutzungspläne über Jahre hinziehen, führt dies zu einem faktischen Planungs- und Baustillstand. Was im Stadtparlament St.Gallen bereits durch einen Vorstoss aus der SVP-Fraktion thematisiert und vom Stadtrat nur mut- und lustlos beantwortet wurde, findet nun Gehör in Regierung und Kantonsrat.
Mit dem dringlichen Vorstoss von SVP, FDP und Mitte-EVP im Kantonsrat wurde das Anliegen innert Tagesfrist aufgenommen, das insbesondere die städtische Entwicklung stark betrifft: Die heutige Handhabung des Planungs- und Baugesetzes blockiert wichtige Projekte der Innenentwicklung, sorgt für einen faktischen Baustillstand und untergräbt damit das Ziel einer verdichteten, zukunftsgerichteten Siedlungsentwicklung. Das faktische Baumoratorium hätte insbesondere die Entwicklung der Stadt St.Gallen über bis zu zehn Jahre blockiert.
Vertreter der SVP Stadt St.Gallen hatten früh auf diese Problematik hingewiesen und den Stadtrat aufgefordert zu agieren und sich aktiv um eine Lösung des Problems zu bemühen. Als dieser weiterhin untätig blieb, wurde der Stadtrat mittels dringlicher Interpellation von René Neuweiler (SVP) aufgefordert, das Zepter in die Hand zu nehmen. Der Stadtrat hat zwar in seiner Antwort das Problem anerkannt, wollte aber von sich aus weiterhin nicht dahingehend tätig werden, dass z.B. die stadträtlichen Vertreter im Kantonsrat eine Motion einreichen, welche die Vermeidung eines Planungsstillstandes bewirkt.
Zum Glück haben die bürgerlichen Fraktionen im Kantonsrat rasch gehandelt und die Regierung ist nun beauftragt innerhalb eines Jahres einen Vorschlag zu erarbeiten, wie das Baumoratorium verhindert werden kann.
Donat Kuratli, Kantons- und Stadtparlamentarier SVP St.Gallen
„SVP, FDP und Mitte-EVP haben das Problem im Kanton erkannt – jetzt muss rasch gehandelt werden. Es darf nicht sein, dass Bauvorhaben in der Stadt aber auch im ganzen Kanton reihenweise blockiert werden und Investoren abschreckt.“
René Neuweiler, Stadtparlamentarier SVP St.Gallen
„Wir haben früh gewarnt: Ohne Anpassungen droht der Stillstand. Es ist erfreulich, dass unsere Forderung jetzt auf kantonaler Ebene derart rasch aufgenommen wurde, während der Stadtrat untätig bleiben wollte resp. gemeint hat, er könne dem Problem schulterzuckend begegnen und allenfalls wegdiskutieren.“
Die SVP Stadt St.Gallen wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sich die Stadt entwickeln kann. Wenn der Stadtrat keine eigenen Ideen hat und die Stadt nur verwalten, statt führen will, dann werden wir vermehrt auf dem Vorstossweg aktiv werden. Ganz nach dem Motto «Führen durch Fragen».
Für Fragen zum Artikel stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung
René Neuweiler
Stadtparlamentarier SVP
E-Mail: info@rene-neuweiler.ch
Tel. Nr.: 079 207 82 52
Kevin Loosli
Sekretär SVP Stadt St. Gallen
E-Mail: Kevin.loosli@jsvp-sg.ch
Tel. Nr.: 078 870 24 18
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