Initiative «Sex? Aber safe! – Gratis Tests für sexuell übertragbare Krankheiten in der Stadt St.Gallen»

Ein Titel, der Aufmerksamkeit erzeugt und ein Thema aufgreift, das durchaus wichtig ist: Gesundheit, Prävention, Aufklärung.
Auf den ersten Blick erscheint dieses Anliegen nachvollziehbar. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Diese Initiative ist inhaltlich unausgereift, finanziell riskant und gesundheitspolitisch nicht zu Ende gedacht. Die SVP-Fraktion empfiehlt daher mit Überzeugung eine Ablehnung.

1. Eigenverantwortung: Gesundheitsschutz beginnt bei jedem Einzelnen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, jede persönliche Entscheidung mit kostenlosen Leistungen abzufedern. Eigenverantwortung ist ein Grundpfeiler unseres Systems, und diese darf nicht schleichend an die Öffentlichkeit delegiert werden.
2. Finanzen: Die Initiative bleibt vage. Weder die Umsetzung noch die konkreten Kosten sind klar definiert. Auch der Stadtrat kann keine verlässlichen Angaben dazu machen, wie hoch die finanzielle Belastung für die Stadt und somit für die Steuerzahler tatsächlich wäre. In Zeiten angespannter öffentlicher Finanzen ist es unverantwortlich, ein solches Vorhaben zu unterstützen.
3. Gesundheitspolitische Wirkung: Ein Gratistest ist kein Allheilmittel. Im Gegenteil – er kann trügerische Sicherheit vermitteln. Frei nach dem Motto: „Ich kann mich ja testen lassen.“ Wirkungsvolle Gesundheitsvorsorge geschieht durch Bildung, Aufklärung und verantwortungsbewusstes Verhalten. Schulen, Fachstellen und der schulärztliche Dienst leisten hier bereits wertvolle Arbeit. Diese Strukturen verdienen unsere volle Aufmerksamkeit.
4. Gerechtigkeit: Warum genau sollen ausgerechnet Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten kostenlos sein? Was ist mit anderen medizinischen Leistungen – etwa für ältere Menschen, für chronisch Kranke oder für psychisch Belastete? Diese Initiative schafft eine einseitige Bevorzugung bestimmter Gruppen und öffnet Türen, die wir aus Gründen der Fairness und Gleichbehandlung geschlossen halten sollten.

Die Initiative mag symbolisch stark sein, aber in der praktischen Umsetzung ist sie schwach. Sie greift zu kurz, ist finanziell nicht vollständig durchdacht und gesundheitspolitisch problematisch. Sie vermittelt ein trügerisches Gefühl von Sicherheit – auf Kosten der Allgemeinheit.