Medienmitteilung: Einreichung der Petition: «Keine Mega-Moschee in der Stadt St.Gallen»
Die SVP Stadt St.Gallen hat am Freitag, 11. September, die Petition «Keine Mega-Moschee in der Stadt St.Gallen» eingereicht. Sie richtet sich gegen den geplanten Moschee-Neubau an der Fürstenlandstrasse 49 in St.Gallen und verlangt volle Transparenz bei der Finanzierung, eine unabhängige Prüfung sämtlicher Auswirkungen sowie die konsequente Anwendung des geltenden Rechts.
Insgesamt wurden rund 21’800 Unterschriften eingereicht. Über 1’900 davon stammen aus der Stadt St.Gallen, rund 9’500 aus dem Kanton St.Gallen und die weiteren Unterschriften aus der übrigen Schweiz.
Dieses Resultat ist ein unmissverständliches Signal: Mit den Unterschriften aus der Stadt St.Gallen wären fast zwei städtische Volksinitiativen möglich. Im Kanton St.Gallen wurde auch die doppelte Anzahl gesammelt, wie für eine entsprechende kantonale Volksinitiative nötig wären. Die Petition verfügt damit über eine politische Legitimation, die weit über eine gewöhnliche Unterschriftensammlung hinausgeht.
Der Auftrag an den Stadtrat ist klar: Das Projekt darf weder durchgewinkt noch bevorzugt behandelt werden. Die Finanzierung und Herkunft sämtlicher Gelder sowie die Folgen für Verkehr, Parkierung, Lärm, Sicherheit, Natur und Ortsbild müssen lückenlos geprüft und berücksichtigt werden. Die Nähe zum Naherholungsgebiet Burgweiher und zum Tröckneturm, einem Kulturgut von nationaler Bedeutung, verlangt besondere Sorgfalt. Die Anliegen der Quartierbevölkerung dürfen nicht dem Interesse eines einzelnen Grossprojekts untergeordnet werden.
Die Unterzeichnenden fordern vom Stadtrat und dem Regierungsrat:
- Vollständige und öffentlich nachvollziehbare Transparenz über sämtliche Finanzierungsquellen vor einer Baubewilligung, einschliesslich der Herkunft der Gelder.
- Eine umfassende, unabhängige Verträglichkeitsprüfung zu Verkehr, Parkierung, Lärm, Sicherheit, Natur und Ortsbild.
- Keine politische Sonderbehandlung der Gemeinschaft «El-Hidaje» und keine Abweichungen vom geltenden Baurecht zulasten der Quartierbevölkerung.
- Ein klares Bekenntnis von Stadt und Kanton St.Gallen zu Schweizer Werten und zur Rechtsordnung, damit Parallelgesellschaften verhindert werden.
Die Unterzeichnenden erwarten von Stadt und Kanton, dass sie sämtliche gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Für die Gemeinschaft «El-Hidaje» dürfen keine Sonderregeln gelten: Wer in St.Gallen baut, hat sich an dieselben Vorschriften zu halten wie alle anderen.
Für Fragen zum Artikel stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Donat Kuratli
Vize-Präsident SVP Stadt St.Gallen
Kantonsrat
E-Mail: donat.kuratli@svp-stgallen.ch
Kevin Loosli
Präsident SVP Junge SVP Kanton St.Gallen
E-Mail: kevin.loosli@jsvp-sg.ch
Sascha Schmid
Fraktionspräsident SVP Kanton St.Gallen
Kantonsrat
E-Mail: info@sascha-schmid.ch
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