Karin Winter Dubs: «Spitex»

Parlamentssitzung vom 14. Februar 2018

Geschätzter Präsident

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP-Fraktion.

Die Arbeit des Stadtrates und der verantwortlichen Mitarbeitenden zum Postulat „Spitex“ stellt eine erfreuliche Problembearbeitung dar, die zu einer klaren Positionierung führt. Der klare Entscheid zu Gunsten einer einzigen Organisation, die aber nicht eine städtische Dienststelle sein soll, verdient volle Unterstützung. Es sei aber nicht zu verschweigen, dass bei der Verwirklichung des Vorschlages viele herkömmliche Meinungen und Erfahrungen durchgesetzt werden wollen. Deshalb ist die Umwandlungsarbeit als wissenschaftlich zu verstehendes Projekt zu steuern. Dies erfordert zwingend eine externe Projektleitung. In diesem Votum kann es allein schon aus Zeitgründen nicht darum gehen, die in der Vorlage zum Ausdruck gebrachten Meinungen zu kommentieren. Vielmehr sollen einige Anmerkungen darauf verweisen, dass bei der Neuorganisation wichtige Anforderungen zu beachten sind:

1. Ganz entscheidend ist, dass der Vorstand nicht zweckpolitisch und/oder durch Verwaltende der Stadt zusammengesetzt wird. Sachkompetenz und Erfahrung sind entscheidend, wenn der Vorstand eine wirklich zukunftsgerichtete, immer wieder angepasste Strategie umsetzen will, damit nicht Verwaltungsroutine aller Art Eingang findet.  

2. Mit dem Ziel des Stadtrates, die neue Organisation mit Leistungsaufträgen zu führen, werden hohe Anforderungen an den Stadtrat und an dessen Zusammenarbeit mit dem Vorstand gestellt. Nachhaltig gelingen Leistungsaufträge nur, wenn die neue Organisation über ein aussagekräftiges Rechnungswesen verfügt, das sich nicht nur als Kontrollinstrument eignet, sondern als Instrument der Führung verstanden wird.

3. Sehr durchdacht werden müssen die Organisation und die Führung,  damit nicht eine bürokratische Organisation, die jetzige Flexibilität  verliert. Nur unter dieser Bedingung verliert das immer wieder debattierte Prinzip „kleine örtlich beschränkte Organisationen sind wirksamer als grosse Zusammenlegungen“ an Bedeutung. Selbst wenn man eine Anhängerin oder ein Anhänger des Subsidiaritätsprinzips ist, muss man dem Stadtrat Recht geben, wenn er festhält, dass die demografische Entwicklung neue zusätzliche Ansprüche an die Spitex stellt. Dazu gehören unter anderem Wundmanagement, Palliativ-Care und die für die SVP sehr wichtige Nachtbetreuung. Eine grössere Organisation ist in diesen Fällen wirksamer als eine kleine Einrichtung.

4. Nicht als grundfalsch abgetan werden darf der Einwand, dass grosse Organisationen teurer sind. Diese Gefahr besteht oft. Aber mit einer guten Organisation und vor allem mit einem richtig verstandenen Controlling lassen sich finanzielle Fehlentwicklungen vermeiden.

Diese wenigen und keineswegs umfassenden Hinweise rechtfertigen die Zusammenfassung der vier Spitex-Organisationen in eine Organisation, womit der Abschreibung des Postulats zugestimmt werden kann. Dies allerdings in der Gewissheit, dass die Zusammenlegung höchste Ansprüche an die Verwirklichung stellt. Wir wünschen den Beteiligten viel Erfolg.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort

Neuweiler René: «Zusatzkredite»

Parlamentssitzung vom 14. Februar 2018

Geschätzter Präsident des Stadtparlaments
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP-Fraktion.

Wie wir an der letzten Sitzung bereits gesagt haben, wird die SVP-Fraktion alle Zusatzkredite ablehnen. Das letzte Mal wurde bereits viel gesprochen, weshalb ich heute nur noch die wichtigsten Punkte wiederholen möchte:

Als erstes möchte ich sagen, dass wir uns durchaus bewusst sind, dass es sich bei diesen Geschäften um Altlasten handelt, welche unter anderen personellen Voraussetzungen entstanden sind. Die SVP stellt erfreut fest, dass momentan ernstgemeinte Bemühungen in der Direktion Bau und Planung vorgenommen werden, um diese Altlasten aufzuräumen und man bemüht ist, es künftig besser zu machen.

Dennoch werden wir die Zusatzkredite ablehnen, um ein Signal auszusenden. Es wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht. Personen haben Entscheide gefällt, welche über ihren Kompetenzen gelegen haben. Denn sonst wär kein Geld ausgegeben worden, für welches keine rechtliche Legitimation für die Ausgabe vorliegt. Ob im guten Glauben oder böswillig gehandelt wurde wissen wir nicht, da dies nicht untersucht wurde und wir möchten auch niemandem etwas unterstellen. Aber wir sagen nein, weil wir Kompetenzüberschreitungen künftig nicht mehr akzeptieren und die Verantwortlichen merken sollen, dass wir es ernst meinen und wir nicht mehr alles einfach so hinnehmen und durchwinken. Es ist Aufgabe des Stadtrats ein funktionierendes Projektcontrolling zu unterhalten und die nötigen Massnahmen zu ergreifen, wenn er merkt, dass zum Beispiel bei einem Projekt eine Kostenüberschreitung bevorsteht.

Wir haben ein Finanzreglement, welches momentan nicht oder nur situativ angewendet wird.

Mit dem bei diesen Projekten gewählten Vorgehen hat man dem Parlament die rechtzeitige Einflussnahme versagt. Wir sind nicht bereit alle Verfehlungen zu goutieren und abzunicken. Wir möchten mit einem Nein zu den Zusatzkrediten ein Zeichen setzen, um zu signalisieren, dass wir – und ich hoffe auch andere Parlamentarier in diesem Saal - aufgewacht sind und wir uns nicht mehr an der Nase herumführen lassen werden.

Den Verantwortlichen, welche jetzt am Ruder sind und Besserung gelobt haben, möchten wir jetzt schon unseren Dank aussprechen und signalisieren, dass ihr unsere Unterstützung habt.

Danke.

Es gilt das gesprochene Wort

Heini Seger: Sanierung Spanisches Klubhaus

Parlamentssitzung vom 14. Februar 2018

 

Herr Präsident

Meine Damen und Herren

 

Ich spreche für eine Mehrheit der SVP - Fraktion. 

Wir sprechen hier über ein Haus mit einer langen Geschichte und einer langen Tradition.

Das dieses Haus heute zum Spielball geworden ist, liegt in den vielen Fehlern welche in der Vergangenheit gemacht wurden.

Zum Beispiel an den früheren Genossenschaftern, welche das Geld abgezogen haben, anstatt zu investieren.

Zum Beispiel an der Stadt, welche das Haus zur Arrondierung des Gebietes für eine zukunftsgerichtete Entwicklung gekauft hat und jetzt warten muss bis der Kanton sich ziert endlich Entscheidungen über ihre Parzellen zu treffen.

Heute müsste man eigentlich sagen - ein Haus für den Abbruch. Aber es ist auch ein Haus, welches wenigstens das Gebiet Bahnhof Nord mit Leben füllt.

Mit der Vorlage stehen wir nun vor der Wahl. Entweder eine Bauruine zu haben, die 10 – 15 Jahre darauf wartet, einmal ein Standort für eine Entwicklung zu sein oder diese Wartezeit mit etwas Leben in Form von 

traditionsreicher Gastronomie zu überbrücken.

Durch die neue Willensbekundung des Spanischen Vereins ist eine Fortführung für die Übergangszeit möglich geworden. 

Darum kann die Mehrheit der SVP Fraktion der Vorlage zustimmen. 

 

Wir haben in der Stadt schon genug verstummte Gassen durch den Wegzug von Geschäften und Beschränkungsmassnahmen. 

Sagen wir also ja zur Belebung und ja zur Vorlage. 

 

Die SVP Fraktion Heini Seger

 

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Präsident

Meine Damen und Herren

Ich spreche für eine Mehrheit der SVP - Fraktion.

Wir sprechen hier über ein Haus mit einer langen Geschichte und einer langen Tradition.

Das dieses Haus heute zum Spielball geworden ist, liegt in den vielen Fehlern welche in der Vergangenheit gemacht wurden.

Zum Beispiel an den früheren Genossenschaftern, welche das Geld abgezogen haben, anstatt zu investieren.

Zum Beispiel an der Stadt, welche das Haus zur Arrondierung des Gebietes für eine zukunftsgerichtete Entwicklung gekauft hat und jetzt warten muss bis der Kanton sich ziert endlich Entscheidungen über ihre Parzellen zu treffen.

Heute müsste man eigentlich sagen - ein Haus für den Abbruch. Aber es ist auch ein Haus, welches wenigstens das Gebiet Bahnhof Nord mit Leben füllt.

Mit der Vorlage stehen wir nun vor der Wahl. Entweder eine Bauruine zu haben, die 10 – 15 Jahre darauf wartet, einmal ein Standort für eine Entwicklung zu sein oder diese Wartezeit mit etwas Leben in Form von

traditionsreicher Gastronomie zu überbrücken.

Durch die neue Willensbekundung des Spanischen Vereins ist eine Fortführung für die Übergangszeit möglich geworden.

Darum kann die Mehrheit der SVP Fraktion der Vorlage zustimmen.

Wir haben in der Stadt schon genug verstummte Gassen durch den Wegzug von Geschäften und Beschränkungsmassnahmen.

Sagen wir also ja zur Belebung und ja zur Vorlage.

Die SVP Fraktion Heini Seger

René Neuweiler: «Anpassung Streiterledigungsverfahren; Nachtrag IV zum Personalreglement (sRS 191.1) »

Parlamentssitzung vom 16. Januar 2018

Geschätzter Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP-Fraktion.

Wir werden diesem Nachtrag zum Personalreglement zustimmen. Grundsätzlich begrüssen wir, dass durch Hinzufügen eines zweiten Absatzes in Art. 14 klargestellt werden soll, dass mittels der personalrechtlichen Klage eine Wiederanstellung nicht mehr verlangt werden kann. Allerdings gibt es einige Anstellungsverhältnisse in dieser Stadt bei der eine besondere Unabhängigkeit notwendig ist und für welche diese neue Handhabe problematisch sein wird. Die SVP wird in nächster Zeit einen Vorstoss zu diesem Thema einreichen und hofft auf Ihre Unterstützung.

Der Änderungsantrag der GPK zum Art. 74 Abs. 2 wird von der SVP-Fraktion unterstützt.

Eine Doppelspurigkeit, bei der sowohl die Ombudsstelle wie auch die Schlichtungsstelle dasselbe tun, soll zugunsten der Rechtssicherheit und Klarheit der Mitarbeitenden verhindert werden.

Vielen Dank


Es gilt das gesprochene Wort

Manuela Ronzani: «Zusatzkredite»

Parlamentssitzung vom 16. Januar 2018

Geschätzte Stadtparlamentspräsidentin
Geschätzte Stadträtin, geschätzte Stadträte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Gäste auf der Tribüne und Vertreter der Presse

Ich spreche für die SVP-Fraktion.

Die SVP-Fraktion wird sich zu allen Zusatzkrediten – also Traktanden 5 bis 10 - gesamthaft und nur einmal, äussern.

Konsterniert haben wir die Vorlagen zu den vorliegenden Zusatzkrediten zur Kenntnis genommen. Wir sind befremdet über die Fehlkalkulationen und über die Missstände, die zu unzähligen Zusatzkreditanträgen in der Höhe von insgesamt 2’026’441.40 CHF geführt haben. Lassen Sie sich diese Zahl auf der Zunge zergehen: mehr als 2 Mio. Franken Fehlkalkulation und wir vom Parlament werden erst gefragt, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Unserer Fraktion fehlen die Worte über eine Diskrepanz dieser Grössenordnung. Wir von der SVP-Fraktion können in keinster Weise das Resultat falscher Annahmen akzeptieren und werden als Zeichen unseres Widerwillens bei allen Zusatzkrediten geschlossen Nein stimmen.

Zur Frage, ob das Parlament überhaut Neinstimmen kann, sei Folgendes erwähnt: Wenn das Stadtparlament einem Zusatzkredit zustimmt, stellt dies eine nachträgliche Legitimation dar. Das Geld ist wohl schon ausgegeben, bei einem Nein wird es also keine direkten finanziellen Auswirkungen mehr haben können. Doch wären dann die Ausgaben formell rechtswidrig und eine Verletzung der Haushaltsführung läge vor. Die Bedeutung dieser Aussage ist also gross; eine Frage der Verantwortlichkeit. Bei einer Ablehnung eines Zusatzkredites durch das Stadtparlament, entsteht eine Grundlage für eine mögliche Verantwortlichkeitsklage oder die Möglichkeit eine PUK einzusetzen. Ob es allenfalls Sinn macht, verantwortliche Personen zur Rechenschaft zu ziehen, möchten wir momentan noch offen lassen. Mit einer Zustimmung verbauen wir uns als Parlament jedoch diese Möglichkeit auszuschliessen. Es ist also nicht nur möglich, sondern notwendig, nein zu stimmen, wenn man mit der Geschäftsführung des Stadtrats und den verantwortlichen Personen nicht zufrieden ist.

Gemäss Artikel 37 des Finanzreglements liegt die Verantwortung beim Stadtrat, Nachtragskredite sofort nach Ausführung des Projekts und Eingang der Beiträge von Dritten abzurechnen. Für kleinere Abschlussarbeiten  könnten Rückstellungen gemacht werden. Es ist nicht notwendig ewig zu warten, bis allfällige Klagen oder Garantiearbeiten abgeschlossen sind. Beim Geotermieprojekt hat man das genau so gemacht. Weshalb der Stadtrat seiner Pflicht aus Art. 37 des Finanzreglements nicht nachkommt und weshalb die Finanzkommission die GPK nicht auf diesen Misstand nicht hinweist, ist unseres Erachtens ein Systemfehler, den man nicht korrigieren will.

Wir erwarten künftig, dass der Stadtrat seiner reglementarischen Pflicht nachkommt, indem er Kreditüberschreitungen beim Parlament anzeigt und das Geld beantrag, bevor es ausgegeben ist oder er nachtragskredite sofort nach Ausführung des Projekts beantragt, wenn sich die zusätzlichen Kosten erst bei Projektende abzeichnen.

Dass viele Fehler gemacht wurden, ist offensichtlich. Dass zum Beispiel zwei Jahre zwischen dem Kostenvoranschlag und dem Abschluss der ersten Verträge gelegen haben und keine Kontrolle der Preise vor Vertragsunterzeichnung vorgenommen wurde, ist mehr als bedenklich. Mangelnde Kostenkontrolle, Fehleinschätzungen, unkoordinierte Planung...

Ja, vielleicht arbeiten nicht mehr alle Verantwortlichen bei der Stadt. Das halten wir allerdings für eine billige Ausrede,  denn viele der Verantwortlichen arbeiten jedoch noch immer bei der Stadt und selbst wenn sie nicht mehr bei der Stadt arbeiten, dann heisst das nicht, dass man sie nicht mehr zur Rechenschaft ziehen könnte. Man will damit nur kaschieren, dass Fehler gemacht wurden und wir kein funktionierendes Kontrollsystem haben. Ja klar, es ist bestimmt mit einer mühsamen Recherchearbeit verbunden, die Verantwortlichen für dieses Schlamassel zu eruieren. Und ja, einige wenige Kostenüberschreitungen haben ihre Berechtigung, wie beispielsweise die geretteten Bäume. Doch das sind doch keine guten Gründe, diese Geschäfte einfach durchzuwinken. Wir erwarten eine weitgehendere Aufarbeitung und ausgesprochene Konsequenzen für Verantwortliche.

Liebe Stadträtin Pappa: Vermehrt berichteten Sie über die Aufräumaktionen in ihrer Direktion, sowie der schnelleren Abrechnungen. Wir nehmen Sie beim Wort! Solche Sachen dürfen nicht mehr vorkommen. Ich kann Ihnen und dem gesamten Parlament versichern, dass wir von der SVP-Fraktion genau hinschauen werden. Obwohl wir hoffen, dass der Stadtrat die nötigen Massnahmen trifft, behalten wir uns vor, künftig auf eine befriedigendere Situation hinzuarbeiten und darauf zu bestehen, den Zustand aus Sicht des Stadtparlaments zu verbessern. Es ist zwar lobenswert, dass der Brunnen zugedeckt wird, damit nicht noch mehr Kinder hineinfallen. Aber das Kind, welches bereits hineingefallen ist, muss doch wieder hinausgeholt werden und nicht einfach „Deckel drauf“ und fertig. Gewiss, das Parlament sieht nur Extremfälle und Ausreisser. Aber diese müssen vermieden werden.

Geschätzte Mitglieder des Stadtparlaments, wir möchten nochmals betonen, dass ein Ja zu diesen Nachtragskrediten nicht unserer Vorstellung von Gewissenhaftigkeit entspricht und einem „den-Kopf-in-den-Sand-stecken“ gleichkommt. Dafür wurden wir nicht gewählt. Als seriöse und ernst zu nehmende Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist ein Nein unsere Pflicht. Die SVP-Fraktion wird geschlossen nein stimmen und wir hoffen auf die Unterstützung der anderen Fraktionen, damit wir dieses Thema richtig aufarbeiten können und Konsequenzen aus dieser Misere ziehen können. Für dies sind wir nicht nur gewählt, sondern sind wir den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen schuldig und eben diese haben ein Recht darauf, dass wir – ihre Vertreter hier im Parlament - die richtigen Konsequenzen ziehen.

Zudem möchten wir damit unsere Unzufriedenheit mit den Verantwortlichen im Stadtrat, der Verwaltung, der Finanzkontrolle und der GPK zum Ausdruck bringen.

Danke.

Es gilt das gesprochene Wort