Christian Neff: «Überprüfung der Gebührentarife sämtlicher städtischen Betreuungsangebote, sowohl im Vorschul- als auch im Schulalter; Postulatsbericht»

Parlamentssitzung vom 14. November 2017

Geschätzte Präsidentin

Geschätzte Dame und Herren Stadträte

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Gäste auf der Tribüne und Vertreter der Presse

Wir danken für die detaillierte und durchgängig nachvollziehbare Darstellung und aller klärenden Details. Ein hervorragendes Papier.

Wir unterstützen den Entscheid des Stadtrats, die Kosten neu zu staffeln, sodass bspw. die Betreuung von Kleinkindern minimal mehr kostet und das FSA+ Angebot für ältere Kinder 10 bis 20% an Mehrkosten mit sich bringt.

Gute Qualität darf und soll kosten. Die Warteliste bei den städtischen Kinderkrippen zeigt, dass der Preis bei guter Betreuung kein Thema ist. Und gerade deswegen ist es unsere Pflicht, beim Thema Subventionen genauer hinzuschauen, denn zwei Dinge stören uns:

  1. Wir sind nicht der Meinung, dass die neue Staffelung gemäss Darstellung auf Seite 14 ertragsneutral sein soll. Sprich: Wir wünschen uns, dass die Stadt zukünftig Mehreinnahmen verzeichnet. Dazu Punkt 2) ..
  1. Wir wünschen uns, dass das die Kostenstaffelung nicht bei CHF 65‘000 (FSA+), resp. CHF 95‘000 (Krippe) endet. Wir sähen mindestens noch weitere Staffeln: bei 125‘000, 150‘000, 200‘000. Diese hohen Einkommen sollen entsprechende Kosten tragen, beim FSA+ garantiert mehr als nur CHF 35.00 für den ganzen Tag.

Ein Beispiel: Wenn ein Haushalt CHF 200‘000 steuerbares Einkommen verzeichnet, kostet eine Jahres-FSA+-Betreuung 5 Tage die Woche während der Schulzeiten aktuell nur CHF 7‘000, bei ganzjähriger Betreuung mitsamt Ferienzeit nur CHF 9‘100. Wird auch der Samstag noch dazugezählt, sind das auch wieterhin nur CHF 8‘400, respektive CHF 10‘920.

Wir erachten das als fragwürdig. Wir erziehen hohe Einkommen fast schon dazu, für einen Schnäppchenpreis die Erziehungsfrage ‚fremd zu geben‘.

Wieso soll der Steuerzahler reiche Doppelverdiener finanziell unterstützen, wenn wir doch die tiefsten Einkommen subventionieren sollten?!

Deshalb: mindestens 3 neue Einkommensstufen mit markant höheren Gebühren. Oder anders formuliert: Wo kriegt man heute, mit vollen Kosten gerechnet, für so wenig Geld eine 24h-Aupair, Essen inklusive? Richtig: Nirgends. Also hören wir doch auf mit der ewigen Drohkulisse, dass diese Kinder dann abwandern.

Bei diesen Zahlen kommt das Gefühl auf, dass vor allem das FSA+ Angebot gar nicht für die unteren Einkommensklassen modelliert wurde. Nein. Es scheint, als würde hier ein günstiges Betreuungsangebot für die Gutverdiener der Stadt St. Gallen ins Leben gerufen. Wir sähen es lieber, wenn vor diesen Einkommensschichten nicht immer der Bückling gemacht würde.

Wissen Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzter Stadtrat, wir haben eine Vision:

Die Vision ist, dass wir die tiefsten zwei Einkommensklassen sogar noch weiter entlasten könnten und die hohen, neu zu definierenden Einkommensklassen einen den Einkommen angepassten Anteil daran beitragen. Wir sind überzeugt davon, dass niemand von Ihnen etwas dagegen haben kann: Wir wollen die finanziell Schwachen unterstützen und hoffen zukünftig bei etwaigen Vorstössen für Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

Christian Neff                                         

Es gilt das gesprochene Wort

Karin Winter-Dubs: «Fraktionsvotum: Betreuung von Kindern im Vorschulalter – Zukünftiges Subventionierungsmodell»

Parlamentssitzung vom 14. November 2017

Geschätzte Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP Fraktion.

Die SVP-Fraktion spricht sich mehrheitlich für subventionierte Kinderkrippen in der Stadt aus. Die Vorlage des Stadtrates befriedigt allerdings die SVP-Fraktion noch nicht.

Die Fraktion folgt dem Stadtrat nur in einem Punkt: Die bestehende Kontingentierung führt zu einer grossen Ungleichbehandlung. Deshalb schlägt der Stadtrat richtigerweise vor, sie abzuschaffen.

Hingegen befriedigt die Vorlage bezüglich Gesamtkonzeptes nicht. Dies aus folgenden Gründen:

  1. Der Stadtrat ist nicht in der Lage eine zuverlässige Prognose der Kosten vorzuschlagen. Da noch kein angepasstes Gebührentarif-Reglement vorliegt, fehlt der Vorlage das Fundament für die Finanzierung der einzelnen Krippenplätze. Das Gebührentarif-Reglement ist zwingend, weil es einerseits Leute gibt, die Krippen als Staatsaufgabe generell ablehnen, und andererseits Meinungsverschiedenheiten bestehen, wie hoch die Beiträge für den Krippenbesuch sein sollten.
  1. Die SVP-Fraktion steht dem heutigen Tarif sehr kritisch gegenüber. Sie will genau wissen, welche Vorstellungen der Stadtrat für einen neuen Tarif hat. Insbesondere muss nachgewiesen werden, wie tiefere und höhere Löhne letztlich belastet werden. Bevorzugt werden müssen untere und nicht höhere Einkommensklassen. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn reiche Doppelverdiener auch noch staatlich unterstützt würden.
  1. Auch wird in der Vorlage zu wenig aufgezeigt, wie die Kinder in Randzeiten betreut werden. Die Gestaltung der Randzeiten ist vor allem für Doppelverdiener aus tieferen Einkommensgruppen wesentlich. Dies könnte die Kosten der Krippen stark beeinflussen.

Aus diesen und weiteren Gründen stellt die SVP-Fraktion einen Rückweisungsantrag mit folgendem Wortlaut:

Rückweisungsantrag

Zum Geschäft: Betreuung von Kindern im Vorschulalter- zukünftiges Subventionierungsmodell

„Die Vorlage „Betreuung von Kindern im Vorschulalter – Zukünftiges Subventionierungsmodell“ wird an den Stadtrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, zunächst die in Kompetenz des Stadtrats zu regelnden Fragen betreffend Leistungsvereinbarungen bzw. Gebühren zu erarbeiten und die Vorlage erst danach dem Stadtparlament mit Ausführungen auch zu diesen Fragen zu unterbreiten.“

Unserer Meinung nach darf über die Aufhebung der Kontingentierung erst entschieden werden, wenn eine zuverlässige Prognose über die Kosten gemacht werden kann. Wir verlangen mehr Transparenz, denn Transparenz schafft Vertrauen.

Ich bitte die anderen Fraktionen sich nochmals darüber Gedanken zu machen und unserem Rückweisungsantrag zuzustimmen. 

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort

René Neuweiler: «18 Millionen für die Olmaüberdachung»

Parlamentssitzung vom 26. September 2017

Geschätzte Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP Fraktion.

Eigentlich handelt es sich auch bei diesem Geschäft einmal mehr um ein Luxusprojekt, das wir uns eigentlich nicht mehr leisten können. Im Gegensatz zum Fernwärme Geschäft, bei dem wir 65 Steuermillionen in eine veraltete Technologie verlochen, handelt es sich bei dem vorliegenden Geschäft um eine wirklich nachhaltige Investition. Die Investition von 18Millionen kommt einem eher risikolosen zweifach gehebeltem Finanzprodukt gleich. Zum Einen erhält die Stadt mit der 18-Millioneninvestition auf einen Schlag ein neues Stück Land im Gegenwert von rund 43Millionen. Zum Anderen wird sich die Wertschöpfung in der Stadt um 150 bis 250Millionen pro Jahr erhöhen.

Als Börsianer wünschte ich, es gäbe auch für Private derart risikolose gehebelte, aber dennoch lukrative Investitionsmöglichkeiten.

In der GPK wurde uns die Vorlage ebenfalls vorgestellt. Der präsentierte Businesscase erscheint realistisch und das Geschäft wurde so seriös vorbereitet, wie ich es bisher in der GPK noch nicht erlebt habe. An dieser Stelle ist auch die verantwortliche Direktion der Stadt zu loben, welche sehr gut verhandelt und meines Erachtens das Optimum aus den Geschäft herausgeholt hat. Insbesondere, dass künftig ein Baurechtszins von rund 220‘000 Franken zusätzlich in die maroden Stadtkassen fliessen, ist eine Wohltat.

Ein solches Geschäft mit politischem Geplänkel und unnötigen Zusatzanträgen zu gefährden oder zu verzögern finde ich verantwortungslos. Ob das Dach nun begrünt wird oder grün oder rosarot gestrichen wird, ist unerheblich und ist es nicht Wert darüber hier zu diskutieren. Wir können in diesem Parlament ja nicht einmal über Gebühren und den Stellenplan der Stadt diskutieren, weil das angeblich nicht in unseren Kompetenzbereich fällt. Dann fallen solche Nebensächlichkeiten auch nicht in unseren Kompetenzbereich. Die Gestaltung einer so grossen Dachfläche wird ohnehin Teil des Projektwettbewerbs sein und als Parlament können wir uns nicht anmassen, derart weitgreifende Vorgaben zu machen. Wenn das Parlament diese Büchse der Pandora heute öffnen will, dann werden wir künftig ebenfalls mehr in angeblich operative Bereiche eingreifen und unsere Forderungen auf dem Antragswege vorbringen. Das ist das operative Geschäft derOlma.

Die SVP Fraktion wird der Vorlage zustimmen; für die Zusatzanträge wird jedes Mitglied der SVP Fraktion individuell stimmen.

Danke

Es gilt das gesprochene Wort

Karin Winter-Dubs: «Projektwerkstatt»

Parlamentssitzung vom 26.September 2017

Geschätzte Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP Fraktion.

Der parlamentarische Vorstoss ist gut gemeint. Es scheint auch, dass die Projektwerkstatt einen guten Integrationserfolg hat. Leider wurden aber im Vorstoss zwei Grundsatzfragen übersehen:

1. Zuständig für die Vergabe von Plätzen ist der Kanton und nicht die Stadt. Springt jetzt die Stadt zum Erhalt der Projektwerkstatt ein, so gibt sie dem Kanton ein Zeichen dafür, dass er einzelne Aufgaben in gewissen politischen Situationen ablehnen kann, weil die Stadt bereit ist, einzuspringen. Ich frage: Wollen wir eine solche Situation und einen Präzedenzfall einleiten?

Dass man die Finanzierung von sozialen Programmen dem Kanton überlässt, ist gerechtfertigt, denn nicht alle Teilnehmenden sind in der Stadt wohnhaft. Im konkreten Fall stammen etwa 44 % aus der Stadt. Ich frage: Wollen wir den Prozess einleiten oder gar verstärken, an welchem die Nachbargemeinden die Stadt mit weiteren Aufgaben belasten und damit auch finanziell belasten?

2. Bedauerlich ist die Ablehnung des Beitrags durch den Kanton, wobei aus der gegebenen Situation nicht ganz klar ist, wer die tragende Kraft für die Ablehnung war und welche Kriterien dafür verantwortlich waren. Deshalb stellt sich die Frage: Wer war für die Ablehnung des Gesuches verantwortlich? Man hat den Eindruck, dass in dieser bürokratischen Lösung die besten Voraussetzungen gegeben sind, das Geschäft hin und her zu schieben. Deshalb ist es für die SVP-Fraktion zwingend zu wissen, wer am Ende die Verantwortung für die Ablehnung trägt und wie sie begründet ist.

Die SVP ist weit davon entfernt, die finanzielle Unterstützung von sozialen Werken zu verhindern. Sie sind zwingend. Aber sie dürfen sich nicht zu einem „Fass ohne Boden“ entwickeln, denn Personen mit einer Tagesstruktur bleiben besser in die Gesellschaft integriert, als Leute ohne jegliche Beschäftigung. Deshalb schlägt die SVP-Fraktion als Sofortmassnahmen vor:

1. Die dem Stadtparlament angehörigen Kantonsräte sollten beim Kanton vorstellig werden und eine Überarbeitung der Bewilligungspraxis fordern. Die eidgenössischen Räte werden in der Dezembersession 2017 entscheiden, ob im revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen die Organisationen zur Arbeitsintegration weiterhin enthalten sind oder als Ausnahme herausgenommen werden. Danach besteht im Kantonsrat die Möglichkeit Anpassungen im Kriterienkatalog vorzunehmen und damit klare Vorgaben für die Entscheidung zu schaffen.

2. Der Stadtrat soll überprüfen, ob eine Zusammenarbeit einer anderen Institution möglich wäre.

3. Sollte ein Überbrückungskredit ins Auge gefasst werden, so ist eine exakt formulierte Strategie mit einer Kostenrechnung für die Projektwerkstatt als Grundlage für den Überbrückungskredit vorzulegen. Dies ist unserer Meinung nach falsch, da sich die Stadt nicht in Ausschreibungen des Kantons einmischen sollte.

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Velostationen in unserem Parlament genehmigt wurden. Daher ist der Stadtrat verpflichtet eine Lösung vorzulegen.

Es gilt das gesprochene Wort

René Neuweiler: «Fernwärme»

Parlamentssitzung vom 22. August 2017

Geschätzte Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für Teile der SVP Fraktion.

Aus ökologischer Sicht mag Fernwärme für einige Personen in der Fraktion Sinn machen, während andere sogar dies in Frage stellen, da Angesichts der technologischen Entwicklung zu erwarten ist, dass bis 2022 Technologien zu Verfügung stehen, welche weitaus effizienter und vor allem wesentlich günstiger sind als die Fernwärme. 2022 stehen Technologien zu Verfügung, welche einen teuren Anschluss ans Fernwärmenetz der Stadt für die Liegenschaftsbesitzer unattraktiv werden lässt. Noch vor drei Jahren hätte man nicht für möglich gehalten, dass man heute alltagstaugliche 3D-Drucker für knapp hundert Franken erhält oder man inzwischen ganze Häuser im 3D-Druckverfahren produzieren kann. Es gibt inzwischen Solarziegel, welche nicht viel teurer sind als herkömmliche Ziegel. Der Entwickler der Lithium-Ionen Batterie hat mit 94 Jahren eine Glas-Batterie erfunden, welche eine Langzeitspeicherung von Sonnenenergie erlaubt. Das heisst in drei bis vier Jahren kann man im Sommer gewonnene Sonnenenergie im Winter nutzen. Die Technologie der Fernwärme ist in ein paar Jahren überholt.

Auch wenn man aus ökologischer Sicht allenfalls noch für die Vorlage stimmt, aus ökonomischer Sicht gleicht das Vorhaben einem Kamikazee-Flug. Anfänglich gab es aus verschiedenen Lagern Bedenken über die Finanzierbarkeit des Projekts. Nachdem aber in der GPK eine typische Unternehmensberater-Folie gezeigt wurde, welche grafisch dargestellt hat, dass in der Vergangenheit alles schlecht war aber ab morgen alles super ist und sich die Verschuldung in knapp 10 Jahren halbieren wird, sind alle davon überzeugt, dass man sehenden Auges in den Abgrund rennen soll. Es wird immer wieder gesagt, man dürfe das Geothermieprojekt nicht mit der Fernwärme verknüpfen. Das ist grundlegend falsch, man MUSS sie sogar verknüpfen. Die Geothermie haben wir gewagt und der Schuss ging nach hinten los. Die Schulden des Geothermieprojekts hängen uns wie ein Klotz am Bein und das können wir nicht einfach so wegwischen, wie wenn nichts gewesen wäre. Insbesondere wenn es darum geht Risiken abzuwägen, dann muss man die vergangenen Fehler ebenfalls mitberücksichtigen.

Es wird behauptet, dass man die zweite Ausbauphase unbedingt jetzt machen muss. Doch es besteht überhaupt keine zeitliche Dringlichkeit. Selbstverständlich wird man ohne diese Investition weniger künftige Erträge haben, ja, vielleicht kann man ein zwei Häuser nicht anschliessen, weil die in der Zwischenzeit ihre Heizung saniert haben. Doch viel wichtiger ist, man hat auch das künftige Risiko nicht. Und genau dieses ist enorm!

Die Verschuldung der Stadtwerke gegenüber der Stadt hat in rund 10 Jahren um rund 350% zugenommen.

Bei der in der GPK gezeigten Grafik handelt es sich um eine reine cetris paribus Betrachtung, welche sämtliche externen Risiken aber auch künftige Sanierungen und heute noch nicht geplante Investitionen nicht berücksichtigt. Es handelt sich schlicht und einfach um Wunschdenken und Augenwischerei. Die der Grafik zugrundeliegenden Zahlen und Annahmen sind nicht nachvollziehbar kommuniziert. Dass allenfalls das KHK bis 2050 mal saniert werden müsste oder die bestehende Fernwärmeleitungen und Anlagen in dieser Zeit saniert werden müssen, wurde meines Erachtens scharmant ausgeblendet. Selbst wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern ist das Projekt als Risiko zu qualifizieren. Nur wenn sich die nicht durch uns beeinflussbaren Faktoren wie Zinsen, Ölpreis Technologie und so weiter richtig entwickeln, kann ein Desaster in den Stadtfinanzen verhindert werden. Dass sich sämtliche Rahmenbedingungen immer in die gewünschte Richtung entwickeln, habe ich im realen Leben noch nie erlebt. Angesichts des finanzwirtschaftlichen Bubbles in dem wir uns befinden braucht es nur einen unbedachten Tweet als Black Swan Ereignis und wir sind längerfristig alle tot, um es mit Keynes Worten zu sagen.

Es besteht ein wesentliches unternehmerisches und technisches Risiko. Wir sprechen hier und heute 157Millionen Investitionskosten. Nur wenn alles gut geht und man die möglichen Förderbeiträge und Erträge auch generieren kann, kommt man auf die 65.5 Millionen. Dass diese Erträge dann alle generiert werden sehe ich nicht als gesichert an. Das wird man dann wieder über einen Nachtragskredit lösen bei dem man dann in diesem Parlament wieder lamentieren wird: Das hat man halt nicht kommen sehen, aber das Geld ist schon ausgegeben und wir können nun nichts mehr machen. Doch! Das hat man kommen sehen und man kann etwas dagegen machen! Man darf einen Investitionsentscheid einfach nicht auf eine einzige Grafik abstützen, von der man genau weiss, dass sie utopisch ist. Man kann ein Projekt auch verschieben, sobald man die Risiken etwas reduziert hat indem man Schulden abgebaut hat.

Das Fremdkapital der Stadt wird nur schon mit den bekannten Investitionen ins Kunstmuseum, VBSG, Bibliothek etc. bis 2022 auf 1.2 Milliarden anschwellen. Hierbei sind die heute noch nicht bekannten Investitionen noch nicht mal berücksichtigt. Die Ablieferungen der Betriebe hat noch 2014 12 Millionen betragen, während wir heute nur noch 3 Millionen zu erwarten haben. Selbst mit den optimistischen Berechnungen dürfen wir in den nächsten 13 Jahren nicht mehr als diese 3 Millionen erwarten. Ich bin der Meinung, dass wir schon bald gar keine Ablieferungen mehr erwarten dürfen. Dieser Rückgang der Ablieferungen an den allgemeinen Haushalt müssen z.B. durch Steuererhöhungen oder Leistungsreduktion kompensiert werden. Aber damit noch nicht genug. Wenn wir es nicht schaffen unsere Verschuldung in den Griff zu bekommen, dann droht der Stadt ein sinkendes Rating, was unsere Zinskosten sprunghaft ansteigen lassen könnte. Zwei bis drei Prozent mehr Zins bedeutet, dass wir 20 bis 36 Millionen mehr Zinsen im Jahr bezahlen müssen. Auch das bedeutet höhere Steuern! Wenn die anderen bürgerlichen Parteien tatsächlich eine nachhaltige Steuersenkung in diesem Dezember wollen, dann müssen sie jetzt „Nein“ zu diesem Luxusprojekt sagen, da sie sonst nicht glaubwürdig sind. Wenn wir derart fahrlässig mit unseren Stadtfinanzen umgehen wie es sich heute leider abzeichnet, dann ist die Forderung nach einer Steuersenkung unglaubwürdig. Die einzige Partei, welche im Dezember guten Gewissens und glaubwürdig eine Steuersenkung fordern kann, ist die SVP. Es wundert mich, wie man gewissen Parteien mit einer geschönten Grafik komplett den Kopf verdrehen kann. Zur Erinnerung: Wir verfügen nicht über unbegrenzte Ressourcen; wir wohnen nicht in Utopia aber bauen trotzdem Elfenbeintürme wie in Babel.

Ich muss noch einmal den Link zur Geothermie machen. Im Vergleich zu den Risiken bei der Geothermie haben wir hier die Risiken nicht in der Hand. Als es in der Geothermie gerüttelt hat, hatten wir es in der Hand, das Projekt vorzeitig zu beenden. Diese Möglichkeit haben wir hier nicht, da wir uns dies nicht ein zweites Mal leisten können. Wenn es in der Weltwirtschaft und beim Ölpreis rüttelt, können wir nichts tun und sind den Ereignissen ausgeliefert. Kein privater Geldgeber würde aufgrund der bekannten Risiken so viel Geld zu so schlechten Konditionen geben.

Weshalb uns jegliche Risikoaffinität abhandenkommt, sobald es um das Verschleudern von Steuergeldern geht, ist für mich rational nicht erklärbar. Bei einer privaten Investition blendet man die Risiken schliesslich auch nicht so leichtfertig aus.

Der Stadtrat erinnert mich an ein verwöhntes Kind. Auch wenn die Finanzen der Eltern aus dem letzten Loch pfeifen, werden den Kindern alle Wünsche erfüllt. Noch ein Tablet, noch ein ferngesteuertes Auto und noch eine Playstation. Die Wunschliste ist grenzenlos. Doch so sehr man als Eltern oder Parlament seinem Kind oder seinem Stadtrat alles ermöglichen möchte, muss man realistisch bleiben und muss auch einmal den Mut haben Nein zu utopischen nicht finanzierbaren Wünschen sagen. Selbst wenn es ökologisch tatsächlich Sinn machen sollte; ökonomisch macht diese Investition im jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Dazu muss man einfach auch mal stehen. Das Wünschbare ist nicht immer das Beste. Kein privates Unternehmen in vergleichbarer Finanzieller Situation würde ein solches Risiko eingehen und ein solches Luxusprojekt wagen.

Es bleibt zum Schluss die Frage: Wer soll das bezahlen? Bezahlen werden es wieder unsere Nachkommen. Wenn wir heute „ja“ zu diesem Projekt sagen, dann gehen wir unkalkulierbare Risiken ein, welche vermutlich auch ökologisch in ein paar Jahren komplett überholt sind. Ich für meinen Teil werde aus Überzeugung aus ökonomischen und ökologischen Gründen „nein“ zu diesem Projekt sagen, da ich es im jetzigen Zeitpunkt bei der aktuellen finanziellen Lage der Stadt, nicht verantworten kann. Nachhaltigkeit ist etwas Anderes. Wir schulden es unseren Kindern, dass wir ihnen mehr hinterlassen als einen riesigen Schuldenberg und einen Haufen Alteisen im Boden. Es handelt sich bei dieser Vorlage um ein Luxusobjekt; ein Luxusobjekt, das wir uns nicht leisten können.

Überlegen Sie gut und mit Verstand, wie Sie stimmen, sehr geehrte Parlamentarier.

Danke

Es gilt das gesprochene Wort