SVP Stadt St.Gallen unterstützt die Haltung der SVP Kanton St.Gallen zur Beibehaltung der aktuellen Finanzausgleichszahlungen

St. Gallen, 16.09.2024
SVP Stadt St.Gallen unterstützt die Haltung der SVP Kanton St.Gallen zur Beibehaltung der
aktuellen Finanzausgleichszahlungen
Die SVP Stadt St.Gallen spricht sich entschieden gegen eine Erhöhung der Finanzausgleichszahlungen
an die Stadt St.Gallen aus und unterstützt alle Mitglieder des Kantonsrats der Stadt, wenn sie sich
gegen mehr Beiträge für die Stadt einsetzen. Die Forderungen der SVP Kanton St.Gallen nach
Beibehaltung der derzeitigen Zahlungen werden von der Stadtpartei vollumfänglich unterstützt.
Solange die Stadt St.Gallen weiterhin in unverantwortlicher Weise Steuergelder ausgibt, sieht die SVP
keinen Grund, die Millionenbeträge für die Stadt zu erhöhen.
Der jüngste Bericht zeigt klar auf, dass sich die finanzielle Schieflage der Stadt St.Gallen verschlechtert
hat. Währenddessen gibt sie gleichzeitig hohe Summen für Projekte aus, die in ihrer Dringlichkeit und
Notwendigkeit nicht gerechtfertigt sind, wie einen Fussgänger- und Velotunnel. Der wie die anderen
Unterführungen der Stadt nicht genutzt werden wird, weil die Menschen Angst haben. In einer Zeit, in
der viele Gemeinden unter steigenden Kosten und einer angespannten Finanzlage leiden, ist es nicht
vertretbar, dass die Stadt St.Gallen von weiteren Mitteln profitiert, ohne ihre eigenen Ausgaben
konsequent zu hinterfragen und zu reduzieren. Die Stadt St.Gallen lebt seit vielen Jahren über ihre
Verhältnisse!
Planungsdebakel wie beim Marktplatz und Busdepot häufen sich und zeichnen sich auch bei der
neuen Kantonsbibliothek ab, bei der Kanton und Stadt als Träger auftreten. Auch auf die kürzlich
bekannt gewordenen Pläne der Stadt, weitere finanzielle Mittel in Projekte wie Entwicklungshilfe zu
stecken, ist zu verzichten, da dies Aufgabe des Bundes ist. Die Prioritäten der Stadt sind auf
kommunale Interessen zu konzentrieren, wobei auch diesbezüglich Mass zu halten ist.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Tatsache, dass die Stadt St.Gallen durch gewisse Leistungen, die sie
erbringen muss, zusätzlich profitiert. Diese Leistungen, wie zum Beispiel Infrastrukturausbau oder
Dienstleistungsangebote, die eigentlich der Allgemeinheit zugutekommen sollten, werden
gebührenpflichtig der Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Dies führt dazu, dass die Stadt einerseits
von den Finanzausgleichszahlungen des Kantons profitiert, andererseits aber auch durch die
Erbringung dieser Leistungen eigene Gewinne erwirtschaftet. Diese Doppelnutzung staatlicher Mittel
für den eigenen Profit ist inakzeptabel und stellt einen Missbrauch der finanziellen Solidarität im
Kanton dar.
Die SVP Stadt St.Gallen fordert daher, dass die bestehenden Finanzausgleichszahlungen beibehalten
und nicht erhöht werden. Erst wenn die Stadt St.Gallen ihre Finanzpolitik überdenkt, unnötige
Ausgaben einstellt, das Stellenwachstum stoppt und lernt haushälterisch mit dem Steuergeld
umzugehen, kann über eine Erhöhung des Finanzausgleichs nachgedacht werden. Denn bei der
Finanzierung des öffentlichen Verkehrs gäbe es durchaus Anpassungsbedarf. Man soll zum jetzigen
Zeitpunkt jedoch nicht noch mehr Geld in ein Loch ohne Boden werfen. Denn nur mit einer
konsequenten Haltung kann der Finanzhaushalt der Stadt St.Gallen gesunden. Erinnert sei auch daran,
dass die Stadt St.Gallen mit 138 Prozent zu den fünf Gemeinden im Kanton St.Gallen mit dem
höchsten Steuerfuss gehören.

Als sich im letzten Jahrhundert Nachbargemeinden für eine Integration in die Politische Gemeinde
St.Gallen interessierten, gab es eine klare Ablehnung aus St.Gallen. Heute fordert die gleiche Stadt
einen höheren kantonalen Finanzausgleich, weil die Nachbargemeinden – verständlicherweise – einen
zusätzlichen horizontalen Ausgleich ablehnen, wenn sie über die zu erbringenden Leistungen der Stadt
nicht mitbestimmen dürfen.