MEDIENMITTELING DER SVP FRAKTION ZU DEN SPARMASSNAHMEN DES STADTRATS UND ABSAGE DES KINDERFESTES 2021
Die SVP begrüsst, dass der Stadtrat den Ernst der Lage erkannt und Massnahmen beschlossen hat, um die coronabedingten Einschnitte in die Stadtfinanzen abzufangen.
Dass man aber genau auf dem Rücken der Kinder sparen möchte, indem das Kinderfest 2021 abgesagt wird, bedauern wir sehr. Damit werden genau diejenigen bestraft, welche später unsere mit Schulden finanzierten Konsumexzesse über Jahrzehnte mühsam werden abstottern müssen. Pädagogische Gründe lassen wir hierfür nicht gelten, denn die Durchführung des Kinderfestes 2021 hätte auch ein Zeichen des Aufbruchs sein können, welchen man den Kindern durchaus hätte pädagogisch sehr gut vermitteln können. Die Absage ist daher als reine Sparmassnahme zu betrachten.
Die SVP begrüsst, dass der Stadtrat den Ernst der Lage erkannt und Massnahmen beschlossen hat, um die coronabedingten Einschnitte in die Stadtfinanzen abzufangen.
Dass man aber genau auf dem Rücken der Kinder sparen möchte, indem das Kinderfest 2021 abgesagt wird, bedauern wir sehr. Damit werden genau diejenigen bestraft, welche später unsere mit Schulden finanzierten Konsumexzesse über Jahrzehnte mühsam werden abstottern müssen. Pädagogische Gründe lassen wir hierfür nicht gelten, denn die Durchführung des Kinderfestes 2021 hätte auch ein Zeichen des Aufbruchs sein können, welchen man den Kindern durchaus hätte pädagogisch sehr gut vermitteln können. Die Absage ist daher als reine Sparmassnahme zu betrachten.
Aus finanzieller Sicht können wir den Entscheid nur bedingt nachvollziehen. Es ist zwar eine einfache Sparmassnahme, welche kaum eine Lobbygruppe aufbegehren lässt. Vor allem befürchten wir aber, dass die Absage des Kinderfestes am Schluss die einzige Massnahme sein wird, welche nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt. Bei den Kindern zu sparen sollte nicht die erste, sondern die letzte Massnahme sein. Das Kinderfest als einer der Leuchttürme dieser Stadt bringt Wertschöpfung für das lokale Gewerbe. Das investierte Geld ist ein Multiplikator, der den lokalen Unternehmen ein Mehrfaches an Wertschöpfung einbringt. Dass man nun genau beim Kinderfest ansetzt, finden wir ein falsches Zeichen und schmerzt besonders, wenn man bedenkt, dass es noch andere Massnahmen gäbe, welche effektiver wären.
Dass man die natürlichen Fluktuationen für ein halbes Jahr nicht mehr besetzen will, finden wir zwar löblich, doch bezweifeln wir, dass dies auch umgesetzt wird. Zum einen werden in einem Krisenjahr weniger Verwaltungsangestellte ihre Stelle künden, zum anderen wird der Stadtrat kaum standhaft bleiben, wenn die Dienststellen die Vakanzen dann doch wieder sofort besetzen möchten. Dass lediglich die Stellenbegehren um 26 Stellen reduziert werden sollen, halten wir nicht für ausreichend. Zumal die bestehenden Stellen nicht hinterfragt werden sollen.
Wir vermissen umfassende Sparvorschläge, mit welchen alle ihren Beitrag leisten. Insbesondere bei den Kulturausgaben bestünde ein grosses Sparpotential, welches nicht angetastet wird. 60’000 Franken sind viel zu wenig, wenn man bedenkt, dass dies nicht einmal 1% der Gesamtausgaben für Kultur ist.
Die präsentierten Projekte, welche verschoben werden sollen, reichen uns nicht. Wir vermissen eine umfassende Verzichts- und Alternativplanung des Stadtrats. Wir fragen uns, ob es aufgrund der aktuellen Lage noch angebracht ist 33 Millionen in den Marktplatz, 40 Millionen ins Blumenwies und mehr als 100 Millionen Franken in ein Busdepot zu investieren. Der Stadtrat soll prüfen, auf welche Projekte man verzichten kann und einen sofortigen Planungsstop verfügen. Er soll prüfen, ob es günstigere Alternativen gibt. Mit einer sanften Renovation und dem Ersatz der Technik kann das Blumenwies mindestens weitere 30 Jahre betrieben werden, ohne dass man einen Luxus-Wellnesstempel baut. Auch sind nun wieder die günstigen Alternativen zum Busdepot zu reaktivieren und die ursprünglichen Pläne mit Sanierung des bestehenden Gebäudes und Aussenparkplätze am früheren Standort der Gastanks zu prüfen. Bei den Investitionen besteht u.E. am meisten Sparpotential. Hingegen sollte man beim Unterhalt nicht sparen. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass man wegen nicht getätigtem Unterhalt gezwungen wird grosse Investitionen zu tätigen, welche uns nun vor Finanzierungsprobleme stellen (Feuerwehrdepot, Schulhaus Riethüsli etc.).
Die beiden grössten präsentierten Sparmassnahmen sind das Kinderfest und beim Unterhalt. Also genau die beiden Budgetpositionen, welche Wertschöpfung für die Region bringen resp. mit der grosse Investitionen hinausgezögert werden könnten. Wenn man sparen will, muss man bei den grossen Kostentreiber ansetzen, auch wenn es weh tut und es Gegenwind der Lobbyisten geben wird. Da ist nun halt Führungsqualität des Stadtrats gefordert.
Leider hat es die Stadt St.Gallen verpasst ihre Investitionen in der Hochkonjunktur zu reduzieren, um in der Krise antizyklisch handeln zu können. Nun muss die Stadt dann sparen, wenn sie Geld investieren sollte. Doch das lassen die Finanzen nicht zu. Die SVP ist der Ansicht, dass man weiterhin investieren muss, doch die Zeit der Luxusbauten ist vorbei. Es braucht nun einen starken Stadtrat, der auch bessere Alternativen prüft und umsetzt, ohne gleich die Leuchttürme der Stadt zu fällen.
