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Bericht aus der ersten Parlamentssitzung vom 12.01.2021

SVP stellt mit Herrn Christian Neff den Vizepräsidenten des Stadtparlaments St.Gallen.
Alle 4 Jahre wechseln die Fraktionen die Seiten. Die SVP Fraktion sitzt die nächsten 4 Jahre somit auf der linken Seite vom Parlament aus gesehen,

Zu Beginn einer jeden Legislatur wird das Präsidium neu Bestell (wobei Parlamentspräsident und Vize-Präsident jedes Jahr neu gewählt werden). Dieses Jahr wurde als Präsidentin und somit höchste Stadt St.Gallerin, Frau Alexandra Akeret von der SP gewählt. Die SVP freut sich, dass wir mit Christian Neff den Vizepräsidenten stellen können.

Bei den Wahlen, von Präsident und Vizepräsident, ist es eine Ehrensache den Saal nicht zu verlassen und den Gewählten mit Beifall Tribut zu zollen. Diesen Anstand haben anscheinend nicht alle Parlamentarier einer Bürgerlichen Partei.

Weiter werden in einer geheimen Wahl der Stadtschreiber, Chef Finanzkontrolle sowie Ombudsmann und Stv. Ombudsmann gewählt, dies wird manuell gemacht.
Die jeweiligen Stellvertreter von Stadtschreiber und Chef Finanzkontrolle, werden über die Abstimmungsanlage gewählt.

Bei den Kommissionspräsidenten und Abordnungen freut sich die SBVP über folgende Wahlen und Abordnungen:
Geschäftsprüfungskommission (GPK)
Herr René Neuweiler
Liegenschaften- und Baukommission (LBK)
Herr Donat Kuratli
Bildungskommission (Biko)
Frau Manuela Ronzani
Herr Remo Wäspe
Kommission Soziales und Sicherheit (KSSI)
Frau Karin Winter-Dubs Präsidentin der KSSI
Herr Jürg Brunner
Werkkommission (Weko)
Frau Esther Granitzer

Delegierter Olma Messen
Herr René Neuweiler
Stiftungsrat der Stiftung für Arbeit
Frau Karin Winter-Dubs

Die SVP wünsch allen gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SVP Fraktion viel Freude in den entsprechenden Kommissionen und Abordnungen.

Nach den ganzen Wahlen, folgte nun der Beginn der Geschäftsarbeit. Auf der Traktandenlistewaren 11 Geschäfte (Interpellationen) vermerkt, 3 davon wurden von den SVP’lern René Neuweiler («Chance für die Digitalisierung nutzen»), Jürg Brunner («Klimaartikel – Ist der Stadtrat vorbereitet?») und Donat Kuratli («Kinder laufen für WWF anstatt für Hilfe in St. Gallen.») eingereicht und vom Stadtrat ‘’beantwortet’’. Letztere wurde leider gerade nicht mehr behandelt und wurde somit auf die nächste Sitzung verschoben.

Wir legen heute den Fokus auf unsere Interpellationen:

«Chance für Digitalisierung der Schule nutzen» von René Neuweiler wird vom Parlament zur Besprechung unterstützt. Eigentlich hätte man den Flow der Corona-Pandemie und dem daraus resultierenden Homeschooling nutzen können und die Kinder etwas tiefer in den Umgang mit Hard- bzw. Software einweisen sollen, betont René Neuweiler.
Mit diesem Votum wird beim zuständigen Stadtrat Tür und Tor eingerannt und Er möchte dieses Thema auch in der zuständigen Kommission behandeln.

«Klimaartikel – ist die Stadt vorbereitet?» von Jürg Brunner wird vom Parlament, zur Besprechung unterstützt. Die SVP der Stadt St.Gallen hat den Klimaartikel nicht unterstützt, weil die SVP Stadtpartei der Ansicht ist, dass nicht alles in die Gemeindeordnung gehört, Jürg Brunner hat aber dennoch einige kritische Fragen an den Stadtrat, welche er zur Umsetzung wissen möchte.
Diese werden vom Stadtrat aufgenommen und er beteuert, dass man sich der Situation bewusst ist und möglichst viele Ziele, die der Klimaartikel beinhaltet verwirklichen möchte.
Ein gutes Beispiel ist, dass man gerade im Strassenunterhalt nicht immer das neuste und schönste Koffer verwenden sollte sondern dort gut mit Recyclingmaterial arbeiten kann.
Fest steht aber, wenn man alles umsetzten möchte was der Klimaartikel beinhaltet, dann wird es sehr teuer werden.

Die Sitzung wurde nach der Interpellation von Jürg Brunner beendet da es bereits wieder 19:00 Uhr war. Normalerweise wird die erste Sitzung um 18:00 Uhr beendet und anschließend beginnt die Präsidentenfeier. Doch aufgrund der Corona Situation fällt diese aus und die Sitzung konnte bis 19:00 Uhr fortgeführt werden.

Die Feier wird auf August 2021 verlegt wegen der Corona- Situation

Für die Berichterstattung
Remo Wäspe
Donat Kuratli

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