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Mein Zuhause - unser Kanton St. Gallen"

Parteiprogramm 2007 - 2011   
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Das Parteiprogramm 2007 - 2011 der Schweizerischen Volkspartei Kanton St. Gallen steht unter dem Titel „Mein Zuhause - unser Kanton St. Gallen“ und dokumentiert die politischen Standpunkte und Forderungen der SVP. Im Parteiprogramm finden Sie die Positionen zu allen wichtigen Themen der kantonalen Politik.
Die SVP Kanton St. Gallen - klar, konsequent, volksverbunden

Die SVP Kanton St. Gallen steht für eine klare, konsequente und volksverbundene Politik. Sie steht ein für Werte, die unser Zuhause – unsere Schweiz und unseren Kanton St. Gallen – verkörpern und während Jahrzehnten stark gemacht haben: für Freiheit, Unabhängigkeit, Neutralität und Selbstverantwortung, direkte Demokratie und Föderalismus, Sicherheit und Wohlstand. Die SVP kämpft für einen schlanken Staat mit eigenverantwortlichen Bürgern, weniger Steuern und Abgaben, mehr Arbeitsplätze und Wohlstand, gesunde Staatsfinanzen und Sozialwerke, mehr Sicherheit und weniger Kriminalität und vertritt die Grundwerte unserer christlich-abendländischen Kultur. Die St. Galler SVP und ihre gewählten Vertreter werden diesen politischen Kurs auch in Zukunft konsequent weiterführen und sich dafür einsetzen, dass unser Kanton für Bewohnerinnen und Bewohner wie Bürgerinnen und Bürger ein attraktiver Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensraum und ein lebenswertes Zuhause bleibt.
 
Inhaltsverzeichnis Bildung Finanzen Landwirtschaft Senioren Verkehr
(direkt zum Thema Energie Gesundheit Raumplanung Soziale Sicherheit Wirtschaft
Titel anklicken >> ) Familie Jugend Sicherheit Tourismus Zuwanderung
  Mein Zuhause – unser Kanton St. Gallen
Wir setzen uns ein für…
...eine sichere Zukunft in Freiheit und Wohlstand, für ein Zuhause in unserem Kanton und für einen föderalistischen freiheitlichen Staat.

...Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Neutralität, Föderalismus und Gemeindeautonomie und eigenverantwortliche Bürger mit weitgehenden Mitbestimmungsrechten.

...weniger Steuern, Zwangsabgaben und
Gebühren, damit den Bürgerinnen und Bürgern mehr zum Leben bleibt.

...mehr Freiheit für Wirtschaft und Gewerbe und weniger Bürokratie, für Wohlstand und sichere Arbeitsplätze in unseren Unternehmen und Gewerbebetrieben.

...einen sparsamen Staatshaushalt und die Reduktion der ständig

steigenden Staatsaufgaben und Ausgaben.

...eine konsequente Ausländer, Zuwanderungs- und Einbürgerungspolitik, die sich an unseren Bedürfnissen orientiert, die Qualität der Zuwanderung sicherstellt und eine Massenimmigration verhindert.

...ein Bildungssystem, das sich an den Anforderungen von Gewerbe und Wirtschaft ausrichtet und in dem Leistung gefordert und gefördert wird.

...eine produzierende Landwirtschaft mit Familienbetrieben, deren multifunktionalen Aufgaben angemessen abgegolten werden.

...die gesicherte Finanzierung unserer Sozialwerke, die Bekämpfung des

Sozialmissbrauchs und ein Anreizsystem, das Arbeiten wieder belohnt.

...ein finanzierbares Gesundheitswesen mittels einer soliden, schlanke Grundversicherung mit tiefen Prämien und für eine Straffung des Leistungskatalogs.

...eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, bedarfsgerechten Parkraum und flüssigen Verkehr ohne mobilitätsbeschränkende fiskalische Schikanen.

...die sichere, günstige und unabhängige
Energieversorgung von Haushaltungen und Betrieben bis in die Randregionen.

...die Grundwerte unserer christlich-abendländischen Kultur unter Ablehnung von religiöser Gewalt, Fanatismus und Verachtung unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates.

Bildung das Kapital für unsere Zukunft

Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft und zum Wohlstand unserer Gesellschaft. Bildung, Wissen und berufliches Können sind der wichtigste Rohstoff unseres Kantons St. Gallen. Berufliche Grund- und Weiterbildung wie auch unsere Fachhochschulen und die Universität St. Gallen bilden wesentliche Voraussetzungen für einen wettbewerbs fähigen Wirtschaftsstandort. Nur mit einer Bildungspolitik, die den Bedürfnissen der Wirtschaft, des Gewerbes und der Industrie Rechnung trägt, kann unsere Wirtschaft ihre hohe Qualität, ihre Leistungsfähigkeit erhalten und attraktive, gut bezahlte Ausbildungs- und Arbeitsplätze anbieten. Das nützt unseren Kindern und unserer Jugend am meisten. Denn so erhalten sie die besten Chancen für künftige Arbeitsplätze und somit eine erfolgreiche Zukunft.

Wir...

...setzen uns für eine Bildungspolitik ein, die auf die Anforderungen von Gewerbe und Wirtschaft ausgerichtet ist, damit unsere Kinder die bestmöglichen Zukunftschancen erhalten.

...wollen ein Bildungssystem, das auf allen Stufen Leistungswillen, Kreativität und die Fähigkeit zu selbstständigem und eigen verantwortlichem Denken und Handeln fördert.

...wollen ein Bildungssystem, das sich durch hohe Qualität und

Durchlässigkeit auszeichnet und die persönlichen Fähigkeiten und Neigungen berücksichtigt.

...stehen für ein bedarfsgerechtes und breites Bildungsangebot in unserem Kanton.

...wollen die duale Berufsausbildung in Schule und Betrieb als Wettbewerbsvorteil stärken.

...unterstützen die Förderung des Lehrstellenangebots durch

administrative sowie steuerliche Entlastung derjenigen Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden.

...verlangen eine Schule, in der Leistung etwas wert ist. Eine Leistungs- und Verhaltensbeurteilung in Form von Noten und Zeugnissen ist für Schüler Motivation und zugleich Vorbereitung auf ihr künftiges Berufsleben.

...fordern – wo notwendig – die separate Unterrichtung von fremdsprachigen Kindern.

Energie nichts geht ohne sie

Energie ist mehr als nur der Strom aus der Steckdose. Ohne Energie geht nichts. Sie ist der Treibstoff unserer modernen Gesellschaft. Die ausreichende Versorgung mit preisgünstiger Energie ist eine elementare Lebensquelle für unsere Volkswirtschaft. Energie sichert Wachstum und Beschäftigung, aber auch technischen Fortschritt und damit unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität. Energie muss langfristig, verlässlich und bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. Darüber hinaus muss sie möglichst kostengünstig und effizient produziert werden. Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft und Haushalte sind auf sie angewiesen. Energie wird jedoch immer knapper. Der Bedarf und Verbrauch wächst nicht nur in unserem Land, sondern weltweit. Spätestens 2020 droht uns eine Verknappung der Stromversorgung. Wer auch in Zukunft eine sichere, bezahlbare und unabhängige Energieversorgung will, muss darum jetzt die Weichen stellen. Stromimporte aus dem Ausland können diese Funktion künftig nicht erfüllen. Der Ausbau unserer beiden wichtigsten, bewährten und wettbewerbsfähigen Energieträger Wasser- und Kernkraft muss darum Priorität geniessen. Neue erneuerbare Energien wie Biomasse oder Erdwärme werden ergänzend immer wichtiger.

Wir...

  ...wollen eine sichere, günstige, unabhängige Stromversorgung bis in die Rand regionen.

...sind für den Ausbau der Wasserkraft und der Pumpspeicher-Kraftwerke.

...befürworten den umweltverträglichen, sicheren Weiterbetrieb der Kernkraftwerke und den Ausbau der Kernkraft.

...begrüssen die Verwendung von erneuerbarer günstiger Energie wie die Biomasse oder Erdwärme und die Rahmenbedingungen, die diesen Energieformen Entfaltungsmöglichkeiten im Markt ermöglichen.

...lehnen neue Energiesteuern ab und fordern die zweckgebundene Verwendung der Energieabgaben.

...lehnen marktverzerrende Förderprogramme oder Lenkungsabgaben ab.

...bekämpfen die Subventionierung jeglicher Energieformen.

...verlangen, dass die Regelungsdichte und Auflagen, die die Energienutzung erschweren und verteuern, abgebaut werden.

Familie der Kern unserer Gesellschaft

Die Familie ist die tragende Säule unserer Gesellschaft und gleichzeitig ihr Kern: im Kleinen muss wachsen, was im Grossen eine starke und verantwortungsbewusste Gemeinschaft formen will. Familie ist mehr als die Erziehung von Kindern. Die Familie sorgt für Geborgenheit, Zuwendung, gegenseitige Unterstützung und erstreckt sich über Generationen. Die traditionelle Familie verdient deshalb die Anerkennung und den Schutz des Staates. Familien sichern durch die Erziehung von Kindern auch den Fortbestand der Gemeinschaft. Die Erziehungsleistung der Familien kommt im Ergebnis auch denen zugute, die selbst keine Kinder erziehen. Es ist deshalb ein Gebot der Solidarität
und Gerechtigkeit, Familien zu stärken, finanziell zu entlasten und damit zu fördern. Die Erziehung von Kindern ist und bleibt vorrangige Aufgabe und Leistung der Eltern. Diese Verantwortung kann niemals vom Staat übernommen werden. Er hat die Rahmenbedingungen zu setzen, um die Eltern in ihrer Eigenverantwortung zu unterstützen. Dazu gehört die steuerliche Entlastung der Familie, die gezielte Unterstützung bei wirtschaftlicher Notwendigkeit sowie ein Kinderzulagesystem, das sich am effektiven Bedarf orientiert.

Wir...

  ...orientieren uns am Bild der traditionellen Familie.

...halten die Kinderziehung für eine Aufgabe der Eltern und nicht des Staates.

...treten für eine frei gewählte Rollenund Aufgabenteilung in der Familie ein.

...wollen nicht, dass Alleinerziehende gesellschaftlich diskriminiert oder ungebührlich zur Kasse gebeten werden.

...fordern, dass familienexterne Betreuungs strukturen nur dort eingerichtet werden, wo ein Bedürfnis besteht und wo sie primär privat finanziert werden.

...lehnen staatliche Anstossfinanzierungen für Kinderkrippen und Horte sowie ein flächendeckendes, vom Staat diktiertes Angebot ab.

...wollen Familien durch steuerliche Entlastungen fördern.

Finanzen sparsamer Umgang mit Steuerfranken

Der Staat wächst schneller als die Wirtschaft. Fiskal- und Staatsquote sind in den vergangenen Jahren rasant angestiegen. Die Staatstätigkeit und Belastung der Bürger mit Zwangsabgaben, Steuern, Gebühren und Prämien nimmt ständig zu. Ein Staat kann nur funktionieren, wenn sein Finanzhaushalt im Lot ist und er nicht mehr ausgibt, als er einnimmt. Wenn unser Kanton auch seinen Staatshaushalt im Griff hat, so hat er dennoch ein Ausgabenproblem. Trotz Schuldenbremse, Sparmassnahmepaketen und einem klarem Sparauftrag ist die Staatstätigkeit und Ausgabefreudigkeit von Regierung, Verwaltung und Parlament ungebrochen. Verantwortungsvolle mittelstandsfreundliche Finanzpolitik heisst Orientierung am Notwendigen und Verzicht auf Überflüssiges. Deshalb sind die Staatseinnahmen nach klaren Prioritäten und für die wesentlichen Staatsaufgaben einzusetzen. Begehrlichkeiten dürfen nicht durch neue Steuereinnahmen erfüllt werden, und die Zwangsabgabenquote sowie die Steuerlast muss abgebaut werden. Eine sparsame Haushaltführung ist durch die Reduktion der Staatsausgaben aber auch der Aufgaben zu erreichen. Die Staats aufgaben und Ausgaben des Kantons sind laufend zu überprüfen und deren Finanzierbarkeit entsprechend anzupassen. Nur ein schlanker Staat, ein auf seine Kernaufgaben beschränkter Staat ist auf Dauer funktionstüchtig und finanzierbar.

Wir...

  ....fordern, dass die Aufgaben und Ausgaben des Kantons laufend überprüft und – wo sinnvoll – reduziert werden.

...verlangen, dass der Staat den Bürgern nur soviel Geld wegnimmt, wie er zur Erfüllung der unverzichtbaren Staatsausgaben benötigt.

...bekämpfen konsequent alle neuen und die Erhöhung bisheriger Steuern, Gebühren und Zwangsabgaben.

...fordern eine Steuerentlastung des Mittelstands und die Reduktion des Staatssteuerfusses.

...befürworten den Steuerwettbewerb unter Kantonen und Gemeinden im Interesse einer tieferen Steuerbelastung.

...verlangen die Abschaffung des Eigenmietwerts und der doppelten Besteuerung der Unternehmensgewinne.

Gesundheit Kostenexplosion macht krank

Unser Kanton verfügt über ein sehr leistungsfähiges und qualitativ hoch stehendes Gesundheitswesen mit hervorragender Grundversorgung. Davon profitiert unsere Bevölkerung. Andererseits hat das auch seinen Preis. Seit Jahren gehören die Gesundheitskosten zu den Ausgabenposten mit dem höchsten Wachstum. Die stetige Kostenexplosion im Gesundheitswesen steht denn auch hoch im Sorgenbarometer der Bevölkerung. Das, weil die Kosten mehrheitlich über die steigenden Krankenkassenprämien von den privaten Haushalten finanziert und damit unmittelbar spürbar werden. Aber auch die Ausgaben der öffentlichen Hand steigen von Jahr zu Jahr. Ins Gewicht fallen vor allem die Beiträge an Spitäler, Kliniken, Kranken- und Pflegeheime sowie Prämienverbilligungen. Ein nachhaltig tragbares Gesundheitswesen muss die Kostenexplosion rasch in den Griff bekommen. Deshalb ist die Eigenverantwortung wo immer möglich zu fördern. Eine Überprüfung und Straffung des Leistungskatalogs der Grundversicherung ist angezeigt. Private Zusatzversicherungen können dabei einen erweiterten persönlichen Bedarf abdecken.

Wir...

  ...wir kämpfen für ein finanzierbares Gesundheitswesen und eine solide, schlanke Grundversicherung mit tiefen Prämien. ...unterstützen eine überregionale Spitalplanung, mit der eine medizinisch und ökonomisch optimierte Grundversorgung der Regionen sichergestellt wird. ...unterstützen die rechtliche Verselbständigung aller Spitäler, denn sie sorgt für mehr unternehmerische Freiheit und Eigenverantwortung.
Jugend die Jugend – unsere Zukunft

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Sie verdienen unsere Unterstützung und sollen mit Respekt behandelt werden. Wir müssen sie begleiten und fördern, damit sie Freude an der Mitgestaltung unserer Zukunft entwickeln. Bei sinnvollen Sport- und Freizeitbeschäftigungen können Jugendliche ihr Selbstbewusstsein entwickeln und ein soziales Umfeld schaffen. Sie lernen frühzeitig Verantwortung zu übernehmen und mit Erfolgen und Niederlagen umzugehen. Wichtig sind für unsere Jugend Unterstützung und Anerkennung sowie gute Entwicklungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Die Familie bietet ideale Voraussetzungen dafür. Eltern- und Erziehungsberechtigte sind in erster Linie für die Erziehung ihrer Kinder verantwortlich. Wo diese Pflicht nicht wahrgenommen wird, sollten Lehrer und Schulbehörden zweckmässige Massnahmen ergreifen können. Immer mehr werden Schulanlagen Schauplätze von Schlägereien und Umschlagplätze für Drogen. Störungen von aussen jeder Art müssen strikte unterbunden und geahndet werden. Staatliche Institutionen wie beispielsweise Kinderkrippen oder Mittagstische können und sollen die elterliche Liebe und Fürsorge nicht ersetzen. Die Erziehung der Kinder kann nicht einfach dem Staat übertragen werden.

Wir...

  ...sehen die Jugendlichen als wichtigen Teil unserer Gesellschaft.

...setzen uns für eine sucht- und gewaltfreie Jugend ein.

...wollen der Jugend ein optimales Bildungssystem bieten, das die persönlichen Fähigkeiten berücksichtigt.

...wollen leistungsbereite Jugendliche fördern, Schwächeren gezielt Hilfe

anbieten sowie ein ausreichendes Lehrstellenangebot sicherstellen.

...unterstützten das Engagement von Vereinen und Jugendverbänden als wichtige Träger einer sinnvollen Lebens- und Freizeitgestaltung.

Landwirtschaft natürlich, unternehmerisch, regional

Unsere Bauernbetriebe sind ein bedeutender volkswirtschaftlicher Grundpfeiler im Kanton St. Gallen. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur sicheren Versorgung der Bevölkerung mit einheimischen, natürlichen Produkten und einer gepflegten Landschaft in unserem Kanton. Die Bauernfamilien leisten damit auch einen wesentlichen Beitrag zur Attraktivität unseres Tourismusstandorts. Sie haben durch die wachsende Globalisierung und weltweite Liberalisierung des Handels jedoch mit immer stärkerem Preisdruck und Wettbewerb zu kämpfen. Trotz verfassungsrechtlichen, leistungsgebundenen Direktzahlungen wird das Überleben der landwirtschaftlichen Familienbetriebe immer schwieriger. Die Landwirtschaft braucht Boden und Freiraum, um sich zu entwickeln und günstig und marktgerecht produzieren zu können. Die Gesetze müssen dafür optimale Grundlagen bieten und sollen eine verlässliche Basis für eine planbare Zukunft bilden. Das Bodenrecht in der heutigen Form ist Voraussetzung für eine gesunde Entwicklung der Landwirtschaft. Die Trennung zwischen Baugebiet und Nicht-Baugebiet und die Preisbegrenzung sichern den Boden als wichtigsten Produktionsfaktor.

Wir...

  ...wollen einen möglichst hohen Selbstversorgungsgrad unserer Bevölkerung mit gesunden qualitativ hochwertigen Produkten.

...setzen auf unternehmerisch und verantwortungsvoll geführte Familienbetriebe.

...setzen uns für mehr unternehmerische Freiheit unserer produzierenden Bauern ein.

...kämpfen gegen kostentreibende Auflagen und Einschränkungen.

...fordern ein liberales Raumplanungsrecht, das innovative Ideen ermöglicht.

...setzen uns für den Erhalt des Bodenrechts und deren Preiskontrolle sowie für einen schonenden Umgang mit der nicht erneuerbaren Ressource Boden ein.

...unterstützen eine aufwandgerechte Abgeltung für die Leistungen der Landwirtschaft in Form von Direktzahlungen ...sind für eine transparente Deklaration in- und ausländischer Lebensmittel.

Raumplanung Leben und arbeiten

Die Raumplanung ist die Kunst, möglichst alle verschiedenen gesellschaftlichen Ansprüche der Bevölkerung in geordnete Bahnen zu lenken. Für unseren Kanton ist die Raumplanung eine wesentliche Grundlage für die landwirtschaftliche, wirtschaftliche und touristische Entwicklung. Der Kanton St. Gallen soll auch in Zukunft ein attraktiver Lebens- und Wirtschaftsraum sein. Die Raumplanung soll Kulturland schützen und die Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiete in einem vernünftigen Verhältnis sicherstellen. Kulturland, Wald und Alpen sollen erhalten werden, Bauland soll aber ökonomisch genutzt werden können. Eine bessere Ausnutzung der bereits vorhandenen Bausubstanz, verbunden mit einer umfassenden Nutzung muss möglich sein. Und nicht mehr benötigter Wohnraum in der Landwirtschaftszone soll in Zukunft auch nichtlandwirtschaftlich genutzt werden können. Bürokratische Planungen und Eingriffe, die jede Nutzung bis in jedes Detail regeln, sind auf das Nötigste zu reduzieren und Gesuche effizient und bedürfnisorientiert zu erledigen. Auch Bestrebungen nach mehr Wohn- oder Grundeigentum sind zu unterstützen und durch steuerliche Anreize zu fördern, sowie die Eigenmietwertbesteuerung abzuschaffen.

Wir...

  ...setzen uns dafür ein, dass Raum-, Siedlungs- und Verkehrsplanung sinnvoll aufeinander abgestimmt und koordiniert werden.

...wollen ein Raumplanungs- und Bodenrecht, das eine langfristig verlässliche Rahmenordnung bildet und das private Eigentum respektiert.

...setzen uns für einen tourismus, wirtschafts- und gewerbefreundlichen kantonalen Richtplan ein.

...sind für eine Raumplanung, welche die Bedeutung der landwirtschaftlichen Produktionsflächen angemessen berücksichtigt. ...treten für eigentumsfreundliche Baureglemente und Zonenpläne ein.

...wollen einfache, unbürokratische und schnelle Baubewilligungs- und Rechtsmittelverfahren und eine Beschränkung von

Umweltverträglichkeitsprüfungen auf bedeutende Bauvorhaben.

...fordern eine Vereinfachung der Verfahren und eine Reduktion der Vorschriften.

...verlangen die Abschaffung des missbräuchlichen bau- und investitionshemmenden Verbandsbeschwerderechts.

...unterstützen die Förderung von Hausund Grundeigentum über steuerliche Anreize.

Sicherheit das Fundament unserer Freiheit

Sicherheit garantiert Freiheit. Unsere Freiheiten können wir nur in einem sicheren Umfeld erhalten. Die Gewährleistung von Sicherheit und der Schutz von Freiheit, Eigentum und Privatsphäre für alle Bürger und Bürgerinnen sowie die Durchsetzung von Recht und Ordnung sind die wichtigste Aufgabe des Staates. Immer mehr Einbrüche, Diebstähle, Raub, Drohungen, Vandalismus, organisierte Kriminalität, Jugendgewalt und eine hohe Ausländerkriminalität bedrohen heute die Sicherheit des Bürgers und beeinträchtigen die Lebensqualität der Bevölkerung in unserem Kanton. Die Herausforderungen im Kampf gegen die zunehmende Gewaltbereitschaft und Kriminalität wachsen. Im Namen der politischen Korrektheit aber werden Probleme sowie die Integrations- und Kulturkonflikte der verfehlten Ausländerpolitik der letzten Jahre verharmlost. Es wird nach immer mehr Sozialarbeitern, Kulturvermittlern und Sonderpädagogen gerufen. Um die Sicherheit der Bevölkerung und die Durchsetzung von Recht und Ordnung zu gewährleisten, müssen Staat, Polizei und Justiz alle notwendigen Mittel und Instrumente erhalten. Dabei sind die Sicherheitsmassnahmen so zu gestalten, dass die Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt.

Wir...

  ...fordern ein strikteres und konsequentes Durchgreifen von Polizei und Justiz gegenüber Gewalttätern.

...fordern eine gezieltere Polizeipräsenz, eine härtere Justiz und einen Strafvollzug, der wieder der Abschreckung dient.

...setzen uns für die Gewährleistung von Sicherheit und die Durchsetzung von Recht

und Ordnung sowie für sichere Schulen, Quartiere und Strassen ein.

...unterstützen eine Polizei, die sich primär den Sicherheitsaufgaben statt der Verfolgung von Verkehrs- und Parksündern widmet.

… verlangen, dass Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit nicht zulasten von Freiheitsrechten der Bürger gehen.

… fordern die fallgerechte Ausnützung des Strafrahmens in der Justiz und wollen, dass die Rechte der Opfer Vorrang gegenüber den Rechten der Straftäter haben.

...fordern Transparenz sowie die Erfassung und Veröffentlichung der Herkunft von Kriminellen und eingebürgerten Straftätern.

… begrüssen die Schaffung von Möglichkeiten, dass ausländische Straftäter ihre Haftstrafe in ihrem Heimatland verbüssen sollen.

Senioren mit Erfahrung Zukunft gestalten

Senioren und Seniorinnen spielen eine immer wichtigere Rolle in unserer Gesellschaft und sind ein wachsender Teil unserer Bevölkerung. Wirtschaftlicher Erfolg, soziale Sicherheit, gute Gesundheitsversorgung und technischer Fortschritt führen dazu, dass die Lebenserwartung unserer Gesellschaft steigt und die Menschen länger und auch aktiver im Alter leben als frühere Generationen. Das sind Chancen aber auch Herausforderungen für die Gestaltung unserer Zukunft, für Politik, Staat und Gesellschaft. Die überwiegende Mehrheit der Seniorinnen und Senioren sind weit über die Lebensmitte hinaus leistungsfähig und leistungsbereit und wollen sich im Beruf, in Ehrenämtern oder ihrer Familie aktiv einbringen. Es gilt, den Stärken der älteren Generation Wertschätzung entgegenzubringen und ihr Potential wie auch ihre vielfältigen Ressourcen zu nutzen. Unsere sich wandelnde Gesellschaft ist auf die Lebenserfahrung und Kompetenz der Seniorinnen und Senioren mehr denn je angewiesen.

Wir...

  ...schätzen die ältere Generation und anerkennen ihre Leistung; sie ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft.

...wollen mit Erfahrung Zukunft gestalten und die Kompetenzen und Potentiale der Seniorinnen und Senioren in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft verstärkt nutzen.

...setzen uns für flexible Altersgrenzen in allen Lebensbereichen ein und wehren uns gegen Altersbegrenzungen in öffentlichen Ämtern.

...wollen die Generation, die uns den Wohlstand ermöglicht hat, nicht mit zusätzlichen

Steuerbelastungen bestrafen und fordern angemessene Steuerabzüge, um einkommensschwache Rentner zu entlasten.

...fordern, dass Alterszentren örtlich zentral gebaut werden, um Betagten die gesellschaftliche Teilhabe weiter zu ermöglichen.

Soziale Sicherheit bedarfsgerecht und existenzsichernd

Unsere Sozialwerke sind eine grosse Errungenschaft des letzten Jahrhunderts. Sie schaffen gesellschaftlichen Zusammenhalt und als Auffangnetz für Extremsituationen eine minimale Lebensgrundlage. Während Reformen zur künftigen Sicherung der Sozialwerke das Ziel sein müssen, will die Linke einen unverantwortlichen Ausbau im Sozialbereich. Die Staats ausgaben im Sozialbereich sind seit 1990 massiv gewachsen, der Personalbestand markant gestiegen und die Leistungen ständig ausgebaut worden. Dennoch gelingt es uns nur noch beschränkt, die anstehenden Probleme aufzufangen. Die Sozialhilfe muss umgebaut werden. Leistung muss sich lohnen. Heute trifft dies wegen eines falschen Anreizsystems bei weitem nicht zu. Wer einmal ins System der Sozialhilfe rutscht, muss mit Eigeninitiative wieder herausfinden können.

Wir...

  ...setzen uns für eine gesicherte Finanzierung unserer Sozialwerke ein.

...sind gegen den weiteren Ausbau der Sozialwerke.

...wollen eine verbindliche Rechtsgrundlage anstelle von demokratisch nicht legitimierten Richtlinien und lehnen einen darüber hinausgehenden Leistungsausbau ab. ...wollen die finanziellen Mittel dort einsetzen, wo wirklicher Bedarf besteht.

...fordern, dass der Lohn nicht durch zusätzliche Sozialabgaben belastet wird.

Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig

Die Tourismusbranche ist ein bedeutender und ausbaufähiger Wirtschaftszweig in unserem Kanton St. Gallen. Er ist Quelle wie Garant für Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand in den Ausflugs- und Reisedestinationen sowohl unserer Land- und Bergregionen wie auch der Städte- und Seenlandschaften. Neben der volkswirtschaftlichen Bedeutung, die der Tourismus besonders auch in unseren Bergregionen als Beschäftigungs-, Erwerbs- und Entwicklungsalternative für die Existenzsicherung hat, bringt der Tourismus weiteren Nutzen. Er bietet allen Bewohnern wertvolle Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten. Als klein- und mittelbetrieblich strukturierte Branche mit unzähligen Arbeitsplätzen trägt der Tourismus damit nicht unwesentlich dazu bei, dass auch in unseren Rand- und Bergregionen attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Damit unsere Tourismusunternehmen im globalisierten Wettbewerb weiterhin konkurrenzfähige Produkte und Dienstleistungen anbieten können, sind sie von unnötigen Auflagen und Einschränkungen zu befreien.

Wir...

  ...setzen uns für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen ein, damit unsere Tourismusunternehmen wettbewerbsfähig bleiben.

...wollen eine enge Zusammenarbeit zwischen Tourismus und Landwirtschaft, damit die dezentrale Besiedlung erhalten bleibt.

...setzen uns dafür ein, dass die einheimischen Produkte und die ländlichen Traditionen und Bräuche mehr und besser vermarktet werden.

...befürworten eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer und im Interesse unseres Tourismuskantons den Erhalt  des tieferen

Mehrwertsteuersondersatzes für die Hotellerie und Gastronomie.

...wollen einen Richtplan, der dem St. Galler Tourismus Entwicklungsmöglichkeiten bietet.

...treten für touristenfreundliche Ladenöffnungszeiten ein.

Verkehr die Achse, um die sich alles dreht

Mobilität ist ein Grundbedürfnis unserer Gesellschaft:
Auto, Bahn und Flugzeug bringen uns zur Arbeit, zum Einkaufen und in die Freizeit. Mobilität ist zugleich eine Säule unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. Ohne Mobilität und funktionstüchtige Verkehrssysteme gerieten Wirtschaft, Wohlstand und Lebensqualität in Schieflage. Mobilität erschliesst und verbindet Lebens- und Wirtschaftsräume, eröffnet Märkte sowie Beschäftigungschancen und ermöglicht den Zugang zu Bildungs- und Freizeitangeboten. Die Mobilität zu sichern und den Verkehr verflüssigen statt behindern, ist und bleibt darum eine der wichtigsten Aufgaben der Verkehrspolitik. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist zudem die beste Voraussetzung, damit Menschen, Güter und Dienstleistungen sicher, schnell, pünktlich und bequem ihr Ziel erreichen. Ein gut ausgebautes Verkehrsnetz, gute Erreichbarkeit und bedarfsgerechter Parkraum sind heute ein entscheidendes Kriterium für die Standortwahl national wie international operierender Firmen.

Wir...

  ...wollen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, flüssigen Verkehr und eine gute Vernetzung über die Kantonsgrenze hinaus, die den Wirtschaftsstandort St. Gallen vorwärts bringen.

....fordern, dass die Anbindungen der St. Galler Regionen an das europäische Autobahnnetz optimiert werden.

...unterstützen die Aufwertung des Flughafens St. Gallen-Altenrhein und seine direkte Anbindung an das europäische Flugverkehrsnetz.

...unterstützen die Anbindung ans internationale Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz.

...setzen uns dafür ein, dass das Strassennetz im Kanton erhalten bleibt und so modernisiert und ausgebaut wird, dass es auch künftigen Anforderung genügt.

...treten für die freie Wahl der Verkehrsmittel ein und bekämpfen mobilitätsbeschränkende und fiskalische Schikanen unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit sowie Lenkungsabgaben und das Road-Pricing.

Wirtschaft die Basis unseres Wohlstands

Die freie Marktwirtschaft ist der Grundpfeiler unseres freiheitlichen Staatswesens. Unser Wohlstand hängt weitgehend von einer starken Wirtschaft ab. Diese braucht optimale und freiheitliche Rahmenbedingungen. In kleineren und mittleren Unternehmen wird der Hauptteil unserer Staatseinnahmen erarbeitet. Sie sind das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Die Schaffung eines unternehmer- und gewerbefreundlichen Klimas und einer guten Infrastruktur sind wichtige Voraussetzungen für eine konkurrenzfähige Wirtschaft. Wichtig für einen wettbewerbsfähigen Standort sind ebenso schlanke staatliche Regulierungen und Auflagen. Eine tiefe Steuerbelastung ist für die Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen und die Attraktivität unseres Kantons als Wirtschaftsstandort im interkantonalen und internationalen Standortwettbewerb entscheidend und Schlüssel zum Erfolg der St. Galler Wirtschaft.

Wir...

  ..setzen auf eine freiheitliche Wirtschaftsordnung, die den Unternehmen Spielraum für Innovationen und Anpassungen an die Marktbedürfnisse lässt.

....verlangen optimale Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gewerbe zur

Sicherung von Arbeitsplätzen, Wohlstand und der sozialen Sicherheit.

...kämpfen für mehr unternehmerischen Freiraum und gegen die staatliche Verbots-und Regulierungsflut sowie Lenkungseingriffe und Interventionismus.

...fordern den Abbau von bürokratischen Auflagen, Vorschriften und administrativen Belastungen für Betriebe.

...wollen einen steuerlich attraktiven Unternehmensstandort St. Gallen und setzen uns für eine Reduktion der Unternehmenssteuern ein.

Zuwanderung Integration ist Sache der Zuwanderer

Wer zuwandert, muss sich integrieren - wer eingebürgert werden will, muss bereits integriert sein. Die Integration ist vor allem eine Verpflichtung und Aufgabe der Ausländerinnen und Ausländer, die dauerhaft in unserem Land und Kanton leben wollen. Ziel der Integration sind verbindende Überzeugungen und Werte. Das setzt nicht nur Gesetzestreue und das Respektieren der Grundlagen des Zusammenlebens voraus, sondern auch das Akzeptieren der Traditionen und Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft. Eine Gesellschaft braucht ein Fundament gemeinsamer Werte und den Willen, sich über unterschiedliche Wertvorstellungen friedlich zu verständigen. Wer dauerhaft bei uns leben will, muss mit den Menschen hier leben wollen und nicht neben ihnen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ist die Beherrschung der deutschen Sprache. Die Menschen, die zu uns kommen, schätzen die Sicherheit unseres Rechtsstaats. Mit dem notwendigen Bekenntnis zu seinen verfassungsmässigen Grundwerten ist gefordert, Religionsfreiheit und Minderheitenrechte nicht als Vorwand für Sonderrechte zu nutzen.

Wir...

  ...fordern eine Ausländer- und Einwanderungspolitik, die sich an den Bedürfnissen unserer Wirtschaft und Gesellschaft orientiert.

...verlangen, dass sich die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer aktiv um Integration bemühen und sich in unsere gesellschaftlichen und kulturellen Lebensverhältnisse einordnen.

...erwarten, dass Ausländerinnen und Ausländer unsere Gesetze wie auch Grundwerte

vorbehaltlos akzeptieren und einhalten.

...lehnen die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländer auf allen Staatsstufen ab.

…verlangen, dass nur eingebürgert werden darf, wer zuvor eine Niederlassungsbewilligung erworben hat und keine IVRente, Arbeitslosengelder oder Sozialhilfe bezieht.

...verteidigen das Recht der Bürgerinnen und Bürger, demokratisch über Einbürgerungen zu befinden, und lehnen jeglichen Automatismus im Einbürgerungsverfahren ab.

...treten an gegen die Islamisierung und lehnen Machtsymbole wie Minarettbauten ab.

...fordern, dass ausländische Straftäter, die schwere Delikte oder Gewaltverbrechen begangen haben des Landes verwiesen werden.

Ergreifen auch Sie Partei und werden Mitglied der SVP Kanton St. Gallen.

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