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Mein Zuhause –
unser Kanton St. Gallen
Wir
setzen uns ein für… |
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...eine sichere
Zukunft in Freiheit und Wohlstand, für ein Zuhause in unserem Kanton
und für einen föderalistischen freiheitlichen Staat.
...Unabhängigkeit, direkte Demokratie,
Neutralität, Föderalismus und Gemeindeautonomie und
eigenverantwortliche Bürger mit weitgehenden Mitbestimmungsrechten.
...weniger Steuern, Zwangsabgaben
und
Gebühren, damit den Bürgerinnen und Bürgern mehr zum Leben bleibt.
...mehr Freiheit für Wirtschaft und
Gewerbe und weniger Bürokratie, für Wohlstand und sichere
Arbeitsplätze in unseren Unternehmen und Gewerbebetrieben.
...einen sparsamen Staatshaushalt
und die Reduktion der ständig
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steigenden
Staatsaufgaben und Ausgaben.
...eine konsequente Ausländer,
Zuwanderungs- und Einbürgerungspolitik, die sich an unseren
Bedürfnissen orientiert, die Qualität der Zuwanderung sicherstellt
und eine Massenimmigration verhindert.
...ein Bildungssystem, das sich an
den Anforderungen von Gewerbe und Wirtschaft ausrichtet und in dem
Leistung gefordert und gefördert wird.
...eine produzierende Landwirtschaft
mit Familienbetrieben, deren multifunktionalen Aufgaben angemessen
abgegolten werden.
...die gesicherte Finanzierung
unserer Sozialwerke, die Bekämpfung des
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Sozialmissbrauchs
und ein Anreizsystem, das Arbeiten wieder belohnt.
...ein finanzierbares Gesundheitswesen
mittels einer soliden, schlanke Grundversicherung mit tiefen Prämien
und für eine Straffung des Leistungskatalogs.
...eine leistungsfähige
Verkehrsinfrastruktur, bedarfsgerechten Parkraum und flüssigen
Verkehr ohne mobilitätsbeschränkende fiskalische Schikanen.
...die sichere, günstige und
unabhängige
Energieversorgung von Haushaltungen und Betrieben bis in die
Randregionen.
...die Grundwerte unserer
christlich-abendländischen Kultur unter Ablehnung von religiöser
Gewalt, Fanatismus und Verachtung unseres
freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates. |
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Bildung
das Kapital für unsere Zukunft
Bildung ist der
Schlüssel zur Zukunft und zum Wohlstand unserer Gesellschaft.
Bildung, Wissen und berufliches Können sind der wichtigste Rohstoff
unseres Kantons St. Gallen. Berufliche Grund- und Weiterbildung wie
auch unsere Fachhochschulen und die Universität St. Gallen bilden
wesentliche Voraussetzungen für einen wettbewerbs fähigen
Wirtschaftsstandort. Nur mit einer Bildungspolitik, die den
Bedürfnissen der Wirtschaft, des Gewerbes und der Industrie Rechnung
trägt, kann unsere Wirtschaft ihre hohe Qualität, ihre
Leistungsfähigkeit erhalten und attraktive, gut bezahlte
Ausbildungs- und Arbeitsplätze anbieten. Das nützt unseren Kindern
und unserer Jugend am meisten. Denn so erhalten sie die besten
Chancen für künftige Arbeitsplätze und somit eine erfolgreiche
Zukunft.
Wir... |
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...setzen uns für eine Bildungspolitik
ein, die auf die Anforderungen von Gewerbe und Wirtschaft
ausgerichtet ist, damit unsere Kinder die bestmöglichen
Zukunftschancen erhalten.
...wollen ein Bildungssystem, das auf
allen Stufen Leistungswillen, Kreativität und die Fähigkeit zu
selbstständigem und eigen verantwortlichem Denken und Handeln
fördert.
...wollen ein Bildungssystem, das
sich durch hohe Qualität und |
Durchlässigkeit auszeichnet und die
persönlichen Fähigkeiten und Neigungen berücksichtigt.
...stehen für ein bedarfsgerechtes und
breites Bildungsangebot in unserem Kanton.
...wollen die duale Berufsausbildung
in Schule und Betrieb als Wettbewerbsvorteil stärken.
...unterstützen die Förderung des
Lehrstellenangebots durch
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administrative sowie steuerliche
Entlastung derjenigen Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden.
...verlangen eine Schule, in der
Leistung etwas wert ist. Eine Leistungs- und Verhaltensbeurteilung
in Form von Noten und Zeugnissen ist für Schüler Motivation und
zugleich Vorbereitung auf ihr künftiges Berufsleben.
...fordern – wo notwendig – die
separate Unterrichtung von fremdsprachigen Kindern. |
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Energie
nichts geht ohne sie
Energie ist mehr als nur der Strom aus
der Steckdose. Ohne Energie geht nichts. Sie ist der Treibstoff
unserer modernen Gesellschaft. Die ausreichende Versorgung mit
preisgünstiger Energie ist eine elementare Lebensquelle für unsere
Volkswirtschaft. Energie sichert Wachstum und Beschäftigung, aber
auch technischen Fortschritt und damit unseren Wohlstand und unsere
Lebensqualität. Energie muss langfristig, verlässlich und
bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. Darüber hinaus muss sie
möglichst kostengünstig und effizient produziert werden. Industrie,
Gewerbe, Landwirtschaft und Haushalte sind auf sie angewiesen.
Energie wird jedoch immer knapper. Der Bedarf und Verbrauch wächst
nicht nur in unserem Land, sondern weltweit. Spätestens 2020 droht
uns eine Verknappung der Stromversorgung. Wer auch in Zukunft eine
sichere, bezahlbare und unabhängige Energieversorgung will, muss
darum jetzt die Weichen stellen. Stromimporte aus dem Ausland können
diese Funktion künftig nicht erfüllen. Der Ausbau unserer beiden
wichtigsten, bewährten und wettbewerbsfähigen Energieträger Wasser-
und Kernkraft muss darum Priorität geniessen. Neue erneuerbare
Energien wie Biomasse oder Erdwärme werden ergänzend immer
wichtiger.
Wir... |
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...wollen eine
sichere, günstige, unabhängige Stromversorgung bis in die Rand
regionen.
...sind für den Ausbau der Wasserkraft
und der Pumpspeicher-Kraftwerke.
...befürworten den umweltverträglichen,
sicheren Weiterbetrieb der Kernkraftwerke und den Ausbau der
Kernkraft.
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...begrüssen die
Verwendung von erneuerbarer günstiger Energie wie die Biomasse oder
Erdwärme und die Rahmenbedingungen, die diesen Energieformen
Entfaltungsmöglichkeiten im Markt ermöglichen.
...lehnen neue
Energiesteuern ab und fordern die zweckgebundene Verwendung der
Energieabgaben. |
...lehnen
marktverzerrende Förderprogramme oder Lenkungsabgaben ab.
...bekämpfen die
Subventionierung jeglicher Energieformen.
...verlangen,
dass die Regelungsdichte und Auflagen, die die Energienutzung
erschweren und verteuern, abgebaut werden. |
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Familie
der Kern unserer Gesellschaft
Die Familie ist die tragende Säule
unserer Gesellschaft und gleichzeitig ihr Kern: im Kleinen muss
wachsen, was im Grossen eine starke und verantwortungsbewusste
Gemeinschaft formen will. Familie ist mehr als die Erziehung von
Kindern. Die Familie sorgt für Geborgenheit, Zuwendung, gegenseitige
Unterstützung und erstreckt sich über Generationen. Die
traditionelle Familie verdient deshalb die Anerkennung und den
Schutz des Staates. Familien sichern durch die Erziehung von Kindern
auch den Fortbestand der Gemeinschaft. Die Erziehungsleistung der
Familien kommt im Ergebnis auch denen zugute, die selbst keine
Kinder erziehen. Es ist deshalb ein Gebot der Solidarität
und Gerechtigkeit, Familien zu stärken, finanziell zu entlasten und
damit zu fördern. Die Erziehung von Kindern ist und bleibt
vorrangige Aufgabe und Leistung der Eltern. Diese Verantwortung kann
niemals vom Staat übernommen werden. Er hat die Rahmenbedingungen zu
setzen, um die Eltern in ihrer Eigenverantwortung zu unterstützen.
Dazu gehört die steuerliche Entlastung der Familie, die gezielte
Unterstützung bei wirtschaftlicher Notwendigkeit sowie ein
Kinderzulagesystem, das sich am effektiven Bedarf orientiert.
Wir... |
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...orientieren uns am Bild der
traditionellen Familie.
...halten die Kinderziehung für eine
Aufgabe der Eltern und
nicht des Staates.
...treten für eine frei gewählte
Rollenund Aufgabenteilung in der Familie ein. |
...wollen nicht, dass Alleinerziehende
gesellschaftlich diskriminiert oder ungebührlich zur Kasse gebeten
werden. ...fordern, dass
familienexterne Betreuungs strukturen nur dort eingerichtet werden,
wo ein Bedürfnis besteht und wo sie primär privat finanziert werden. |
...lehnen staatliche
Anstossfinanzierungen für Kinderkrippen und Horte sowie ein
flächendeckendes, vom Staat diktiertes Angebot ab.
...wollen Familien durch steuerliche
Entlastungen fördern. |
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Finanzen
sparsamer Umgang mit Steuerfranken
Der Staat wächst
schneller als die Wirtschaft. Fiskal- und Staatsquote sind in den
vergangenen Jahren rasant angestiegen. Die Staatstätigkeit und
Belastung der Bürger mit Zwangsabgaben, Steuern, Gebühren und
Prämien nimmt ständig zu. Ein Staat kann nur funktionieren, wenn
sein Finanzhaushalt im Lot ist und er nicht mehr ausgibt, als er
einnimmt. Wenn unser Kanton auch seinen Staatshaushalt im Griff hat,
so hat er dennoch ein Ausgabenproblem. Trotz Schuldenbremse,
Sparmassnahmepaketen und einem klarem Sparauftrag ist die
Staatstätigkeit und Ausgabefreudigkeit von Regierung, Verwaltung und
Parlament ungebrochen. Verantwortungsvolle mittelstandsfreundliche
Finanzpolitik heisst Orientierung am Notwendigen und Verzicht auf
Überflüssiges. Deshalb sind die Staatseinnahmen nach klaren
Prioritäten und für die wesentlichen Staatsaufgaben einzusetzen.
Begehrlichkeiten dürfen nicht durch neue Steuereinnahmen erfüllt
werden, und die Zwangsabgabenquote sowie die Steuerlast muss
abgebaut werden. Eine sparsame Haushaltführung ist durch die
Reduktion der Staatsausgaben aber auch der Aufgaben zu erreichen.
Die Staats aufgaben und Ausgaben des Kantons sind laufend zu
überprüfen und deren Finanzierbarkeit entsprechend anzupassen. Nur
ein schlanker Staat, ein auf seine Kernaufgaben beschränkter Staat
ist auf Dauer funktionstüchtig und finanzierbar.
Wir... |
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....fordern, dass die
Aufgaben und Ausgaben des Kantons laufend überprüft und – wo
sinnvoll – reduziert werden.
...verlangen,
dass der Staat den Bürgern nur soviel Geld wegnimmt, wie er zur
Erfüllung der unverzichtbaren Staatsausgaben benötigt. |
...bekämpfen konsequent
alle neuen und die Erhöhung bisheriger Steuern, Gebühren und
Zwangsabgaben.
...fordern eine Steuerentlastung des Mittelstands und die Reduktion
des Staatssteuerfusses. |
...befürworten den
Steuerwettbewerb unter Kantonen und Gemeinden im Interesse einer
tieferen Steuerbelastung.
...verlangen die
Abschaffung des Eigenmietwerts und der doppelten Besteuerung der
Unternehmensgewinne. |
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Gesundheit
Kostenexplosion macht krank
Unser Kanton
verfügt über ein sehr leistungsfähiges und qualitativ hoch stehendes
Gesundheitswesen mit hervorragender Grundversorgung. Davon
profitiert unsere Bevölkerung. Andererseits hat das auch seinen
Preis. Seit Jahren gehören die Gesundheitskosten zu den
Ausgabenposten mit dem höchsten Wachstum. Die stetige
Kostenexplosion im Gesundheitswesen steht denn auch hoch im
Sorgenbarometer der Bevölkerung. Das, weil die Kosten mehrheitlich
über die steigenden Krankenkassenprämien von den privaten Haushalten
finanziert und damit unmittelbar spürbar werden. Aber auch die
Ausgaben der öffentlichen Hand steigen von Jahr zu Jahr. Ins Gewicht
fallen vor allem die Beiträge an Spitäler, Kliniken, Kranken- und
Pflegeheime sowie Prämienverbilligungen. Ein nachhaltig tragbares
Gesundheitswesen muss die Kostenexplosion rasch in den Griff
bekommen. Deshalb ist die Eigenverantwortung wo immer möglich zu
fördern. Eine Überprüfung und Straffung des Leistungskatalogs der
Grundversicherung ist angezeigt. Private Zusatzversicherungen können
dabei einen erweiterten persönlichen Bedarf abdecken.
Wir... |
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...wir kämpfen für ein finanzierbares Gesundheitswesen und eine
solide, schlanke Grundversicherung mit tiefen Prämien. |
...unterstützen eine überregionale
Spitalplanung, mit der eine medizinisch und ökonomisch optimierte
Grundversorgung der Regionen sichergestellt wird. |
...unterstützen die rechtliche
Verselbständigung aller Spitäler, denn sie sorgt für mehr
unternehmerische Freiheit und Eigenverantwortung. |
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Jugend
die Jugend – unsere Zukunft
Kinder und
Jugendliche sind unsere Zukunft. Sie verdienen unsere Unterstützung
und sollen mit Respekt behandelt werden. Wir müssen sie begleiten
und fördern, damit sie Freude an der Mitgestaltung unserer Zukunft
entwickeln. Bei sinnvollen Sport- und Freizeitbeschäftigungen können
Jugendliche ihr Selbstbewusstsein entwickeln und ein soziales Umfeld
schaffen. Sie lernen frühzeitig Verantwortung zu übernehmen und mit
Erfolgen und Niederlagen umzugehen. Wichtig sind für unsere Jugend
Unterstützung und Anerkennung sowie gute Entwicklungs-, Ausbildungs-
und Weiterbildungsmöglichkeiten. Die Familie bietet ideale
Voraussetzungen dafür. Eltern- und Erziehungsberechtigte sind in
erster Linie für die Erziehung ihrer Kinder verantwortlich. Wo diese
Pflicht nicht wahrgenommen wird, sollten Lehrer und Schulbehörden
zweckmässige Massnahmen ergreifen können. Immer mehr werden
Schulanlagen Schauplätze von Schlägereien und Umschlagplätze für
Drogen. Störungen von aussen jeder Art müssen strikte unterbunden
und geahndet werden. Staatliche Institutionen wie beispielsweise
Kinderkrippen oder Mittagstische können und sollen die elterliche
Liebe und Fürsorge nicht ersetzen. Die Erziehung der Kinder kann
nicht einfach dem Staat übertragen werden.
Wir... |
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...sehen die Jugendlichen als wichtigen
Teil unserer Gesellschaft.
...setzen uns für eine sucht- und
gewaltfreie Jugend ein.
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...wollen der Jugend ein optimales
Bildungssystem bieten, das die persönlichen Fähigkeiten
berücksichtigt. ...wollen
leistungsbereite Jugendliche fördern, Schwächeren gezielt Hilfe |
anbieten sowie ein ausreichendes
Lehrstellenangebot sicherstellen.
...unterstützten das Engagement von
Vereinen und Jugendverbänden als wichtige Träger einer sinnvollen
Lebens- und Freizeitgestaltung. |
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Landwirtschaft
natürlich, unternehmerisch, regional
Unsere Bauernbetriebe
sind ein bedeutender volkswirtschaftlicher Grundpfeiler im Kanton
St. Gallen. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur sicheren
Versorgung der Bevölkerung mit einheimischen, natürlichen Produkten
und einer gepflegten Landschaft in unserem Kanton. Die
Bauernfamilien leisten damit auch einen wesentlichen Beitrag zur
Attraktivität unseres Tourismusstandorts. Sie haben durch die
wachsende Globalisierung und weltweite Liberalisierung des Handels
jedoch mit immer stärkerem Preisdruck und Wettbewerb zu kämpfen.
Trotz verfassungsrechtlichen, leistungsgebundenen Direktzahlungen
wird das Überleben der landwirtschaftlichen Familienbetriebe immer
schwieriger. Die Landwirtschaft braucht Boden und Freiraum, um sich
zu entwickeln und günstig und marktgerecht produzieren zu können.
Die Gesetze müssen dafür optimale Grundlagen bieten und sollen eine
verlässliche Basis für eine planbare Zukunft bilden. Das Bodenrecht
in der heutigen Form ist Voraussetzung für eine gesunde Entwicklung
der Landwirtschaft. Die Trennung zwischen Baugebiet und
Nicht-Baugebiet und die Preisbegrenzung sichern den Boden als
wichtigsten Produktionsfaktor.
Wir... |
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...wollen einen
möglichst hohen Selbstversorgungsgrad unserer Bevölkerung mit
gesunden qualitativ hochwertigen
Produkten.
...setzen auf
unternehmerisch und verantwortungsvoll geführte Familienbetriebe.
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...setzen uns für mehr
unternehmerische Freiheit unserer produzierenden Bauern ein.
...kämpfen gegen
kostentreibende Auflagen und Einschränkungen.
...fordern ein
liberales Raumplanungsrecht, das innovative Ideen ermöglicht.
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...setzen uns für den
Erhalt des Bodenrechts und deren Preiskontrolle sowie für einen
schonenden Umgang mit der nicht erneuerbaren Ressource Boden ein.
...unterstützen eine
aufwandgerechte Abgeltung für die Leistungen der Landwirtschaft in
Form von Direktzahlungen ...sind für eine transparente Deklaration
in- und ausländischer Lebensmittel. |
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Raumplanung
Leben und arbeiten
Die Raumplanung ist die Kunst,
möglichst alle verschiedenen gesellschaftlichen Ansprüche der
Bevölkerung in geordnete Bahnen zu lenken. Für unseren Kanton ist
die Raumplanung eine wesentliche Grundlage für die
landwirtschaftliche, wirtschaftliche und touristische Entwicklung.
Der Kanton St. Gallen soll auch in Zukunft ein attraktiver Lebens-
und Wirtschaftsraum sein. Die Raumplanung soll Kulturland schützen
und die Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiete in einem vernünftigen
Verhältnis sicherstellen. Kulturland, Wald und Alpen sollen erhalten
werden, Bauland soll aber ökonomisch genutzt werden können. Eine
bessere Ausnutzung der bereits vorhandenen Bausubstanz, verbunden
mit einer umfassenden Nutzung muss möglich sein. Und nicht mehr
benötigter Wohnraum in der Landwirtschaftszone soll in Zukunft auch
nichtlandwirtschaftlich genutzt werden können. Bürokratische
Planungen und Eingriffe, die jede Nutzung bis in jedes Detail
regeln, sind auf das Nötigste zu reduzieren und Gesuche effizient
und bedürfnisorientiert zu erledigen. Auch Bestrebungen nach mehr
Wohn- oder Grundeigentum sind zu unterstützen und durch steuerliche
Anreize zu fördern, sowie die Eigenmietwertbesteuerung abzuschaffen.
Wir... |
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...setzen uns dafür ein,
dass Raum-, Siedlungs- und Verkehrsplanung sinnvoll aufeinander
abgestimmt und koordiniert werden.
...wollen ein
Raumplanungs- und Bodenrecht, das eine langfristig
verlässliche Rahmenordnung bildet und das private Eigentum
respektiert.
...setzen uns für
einen tourismus, wirtschafts- und gewerbefreundlichen kantonalen
Richtplan ein. |
...sind für eine
Raumplanung, welche die Bedeutung der landwirtschaftlichen
Produktionsflächen angemessen berücksichtigt. ...treten für
eigentumsfreundliche Baureglemente und Zonenpläne ein.
...wollen einfache,
unbürokratische und schnelle Baubewilligungs- und
Rechtsmittelverfahren und eine Beschränkung von
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Umweltverträglichkeitsprüfungen auf bedeutende Bauvorhaben.
...fordern eine
Vereinfachung der Verfahren und eine Reduktion der Vorschriften.
...verlangen die
Abschaffung des missbräuchlichen bau- und investitionshemmenden
Verbandsbeschwerderechts.
...unterstützen die
Förderung von Hausund Grundeigentum über steuerliche Anreize. |
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Sicherheit
das Fundament unserer Freiheit
Sicherheit garantiert
Freiheit. Unsere Freiheiten können wir nur in einem sicheren Umfeld
erhalten. Die Gewährleistung von Sicherheit und der Schutz von
Freiheit, Eigentum und Privatsphäre für alle Bürger und Bürgerinnen
sowie die Durchsetzung von Recht und Ordnung sind die wichtigste
Aufgabe des Staates. Immer mehr Einbrüche, Diebstähle, Raub,
Drohungen, Vandalismus, organisierte Kriminalität, Jugendgewalt und
eine hohe Ausländerkriminalität bedrohen heute die Sicherheit des
Bürgers und beeinträchtigen die Lebensqualität der Bevölkerung in
unserem Kanton. Die Herausforderungen im Kampf gegen die zunehmende
Gewaltbereitschaft und Kriminalität wachsen. Im Namen der
politischen Korrektheit aber werden Probleme sowie die Integrations-
und Kulturkonflikte der verfehlten Ausländerpolitik der letzten
Jahre verharmlost. Es wird nach immer mehr Sozialarbeitern,
Kulturvermittlern und Sonderpädagogen gerufen. Um die Sicherheit der
Bevölkerung und die Durchsetzung von Recht und Ordnung zu
gewährleisten, müssen Staat, Polizei und Justiz alle notwendigen
Mittel und Instrumente erhalten. Dabei sind die
Sicherheitsmassnahmen so zu gestalten, dass die Verhältnismässigkeit
gewahrt bleibt.
Wir... |
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...fordern ein
strikteres und konsequentes Durchgreifen von Polizei und Justiz
gegenüber Gewalttätern.
...fordern eine
gezieltere Polizeipräsenz, eine härtere Justiz und einen
Strafvollzug, der wieder der Abschreckung dient.
...setzen uns für die
Gewährleistung von Sicherheit und die Durchsetzung von Recht
|
und Ordnung sowie für
sichere Schulen, Quartiere und Strassen ein.
...unterstützen eine
Polizei, die sich primär den Sicherheitsaufgaben statt der
Verfolgung von Verkehrs- und Parksündern widmet.
… verlangen, dass
Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit nicht zulasten von
Freiheitsrechten der Bürger gehen. |
… fordern die
fallgerechte Ausnützung des Strafrahmens in der Justiz und wollen,
dass die Rechte der Opfer Vorrang gegenüber den Rechten der
Straftäter haben.
...fordern Transparenz
sowie die Erfassung und Veröffentlichung der Herkunft von
Kriminellen und eingebürgerten Straftätern.
… begrüssen die
Schaffung von Möglichkeiten, dass ausländische Straftäter ihre
Haftstrafe in ihrem Heimatland verbüssen sollen. |
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Senioren
mit Erfahrung Zukunft gestalten
Senioren und Seniorinnen
spielen eine immer wichtigere Rolle in unserer Gesellschaft und sind
ein wachsender Teil unserer Bevölkerung. Wirtschaftlicher Erfolg,
soziale Sicherheit, gute Gesundheitsversorgung und technischer
Fortschritt führen dazu, dass die Lebenserwartung unserer
Gesellschaft steigt und die Menschen länger und auch aktiver im
Alter leben als frühere Generationen. Das sind Chancen aber auch
Herausforderungen für die Gestaltung unserer Zukunft, für Politik,
Staat und Gesellschaft. Die überwiegende Mehrheit der Seniorinnen
und Senioren sind weit über die Lebensmitte hinaus leistungsfähig
und leistungsbereit und wollen sich im Beruf, in Ehrenämtern oder
ihrer Familie aktiv einbringen. Es gilt, den Stärken der älteren
Generation Wertschätzung entgegenzubringen und ihr Potential wie
auch ihre vielfältigen Ressourcen zu nutzen. Unsere sich wandelnde
Gesellschaft ist auf die Lebenserfahrung und Kompetenz der
Seniorinnen und Senioren mehr denn je angewiesen.
Wir... |
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...schätzen die ältere
Generation und anerkennen ihre Leistung; sie ist ein Gewinn für
unsere Gesellschaft.
...wollen mit
Erfahrung Zukunft gestalten und die Kompetenzen und Potentiale der
Seniorinnen und Senioren in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft
verstärkt nutzen. |
...setzen uns für
flexible Altersgrenzen in allen Lebensbereichen ein und wehren uns
gegen Altersbegrenzungen in öffentlichen Ämtern.
...wollen die
Generation, die uns den Wohlstand ermöglicht hat, nicht mit
zusätzlichen
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Steuerbelastungen
bestrafen und fordern angemessene Steuerabzüge, um
einkommensschwache Rentner zu entlasten.
...fordern, dass
Alterszentren örtlich zentral gebaut werden, um Betagten die
gesellschaftliche Teilhabe weiter zu ermöglichen. |
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Soziale Sicherheit
bedarfsgerecht und existenzsichernd
Unsere Sozialwerke sind
eine grosse Errungenschaft des letzten Jahrhunderts. Sie schaffen
gesellschaftlichen Zusammenhalt und als Auffangnetz für
Extremsituationen eine minimale Lebensgrundlage. Während Reformen
zur künftigen Sicherung der Sozialwerke das Ziel sein müssen, will
die Linke einen unverantwortlichen Ausbau im Sozialbereich. Die
Staats ausgaben im Sozialbereich sind seit 1990 massiv gewachsen,
der Personalbestand markant gestiegen und die Leistungen ständig
ausgebaut worden. Dennoch gelingt es uns nur noch beschränkt, die
anstehenden Probleme aufzufangen. Die Sozialhilfe muss umgebaut
werden. Leistung muss sich lohnen. Heute trifft dies wegen eines
falschen Anreizsystems bei weitem nicht zu. Wer einmal ins System
der Sozialhilfe rutscht, muss mit Eigeninitiative wieder
herausfinden können.
Wir... |
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...setzen uns für eine
gesicherte Finanzierung unserer Sozialwerke ein.
...sind gegen den
weiteren Ausbau der Sozialwerke. |
...wollen eine
verbindliche Rechtsgrundlage anstelle von demokratisch nicht
legitimierten Richtlinien und lehnen einen darüber hinausgehenden
Leistungsausbau ab. |
...wollen die
finanziellen Mittel dort einsetzen, wo wirklicher Bedarf besteht.
...fordern, dass der
Lohn nicht durch zusätzliche Sozialabgaben belastet wird. |
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Tourismus
ein wichtiger
Wirtschaftszweig
Die Tourismusbranche ist
ein bedeutender und ausbaufähiger Wirtschaftszweig in unserem Kanton
St. Gallen. Er ist Quelle wie Garant für Beschäftigung, Wachstum und
Wohlstand in den Ausflugs- und Reisedestinationen sowohl unserer
Land- und Bergregionen wie auch der Städte- und Seenlandschaften.
Neben der volkswirtschaftlichen Bedeutung, die der Tourismus
besonders auch in unseren Bergregionen als Beschäftigungs-, Erwerbs-
und Entwicklungsalternative für die Existenzsicherung hat, bringt
der Tourismus weiteren Nutzen. Er bietet allen Bewohnern wertvolle
Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten. Als klein- und
mittelbetrieblich strukturierte Branche mit unzähligen
Arbeitsplätzen trägt der Tourismus damit nicht unwesentlich dazu
bei, dass auch in unseren Rand- und Bergregionen attraktive
Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Damit unsere
Tourismusunternehmen im globalisierten Wettbewerb weiterhin
konkurrenzfähige Produkte und Dienstleistungen anbieten können, sind
sie von unnötigen Auflagen und Einschränkungen zu befreien.
Wir... |
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...setzen uns für
wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen ein, damit unsere
Tourismusunternehmen wettbewerbsfähig bleiben.
...wollen
eine enge Zusammenarbeit zwischen Tourismus und Landwirtschaft,
damit die dezentrale Besiedlung erhalten bleibt. |
...setzen uns dafür ein,
dass die einheimischen Produkte und die ländlichen Traditionen und
Bräuche mehr und besser vermarktet werden.
...befürworten eine
Vereinfachung der Mehrwertsteuer und im Interesse unseres
Tourismuskantons den Erhalt des tieferen
|
Mehrwertsteuersondersatzes für die Hotellerie und Gastronomie.
...wollen einen
Richtplan, der dem St. Galler Tourismus Entwicklungsmöglichkeiten
bietet.
...treten für
touristenfreundliche Ladenöffnungszeiten ein. |
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Verkehr
die Achse, um die sich alles dreht
Mobilität ist ein
Grundbedürfnis unserer Gesellschaft:
Auto, Bahn und Flugzeug bringen uns zur Arbeit, zum Einkaufen und in
die Freizeit. Mobilität ist zugleich eine Säule unserer Wirtschaft
und unseres Wohlstands. Ohne Mobilität und funktionstüchtige
Verkehrssysteme gerieten Wirtschaft, Wohlstand und Lebensqualität in
Schieflage. Mobilität erschliesst und verbindet Lebens- und
Wirtschaftsräume, eröffnet Märkte sowie Beschäftigungschancen und
ermöglicht den Zugang zu Bildungs- und Freizeitangeboten. Die
Mobilität zu sichern und den Verkehr verflüssigen statt behindern,
ist und bleibt darum eine der wichtigsten Aufgaben der
Verkehrspolitik. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist
zudem die beste Voraussetzung, damit Menschen, Güter und
Dienstleistungen sicher, schnell, pünktlich und bequem ihr Ziel
erreichen. Ein gut ausgebautes Verkehrsnetz, gute Erreichbarkeit und
bedarfsgerechter Parkraum sind heute ein entscheidendes Kriterium
für die Standortwahl national wie international operierender Firmen.
Wir... |
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...wollen eine
leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, flüssigen Verkehr und eine
gute Vernetzung über die Kantonsgrenze hinaus, die den
Wirtschaftsstandort St. Gallen
vorwärts
bringen.
....fordern, dass die
Anbindungen der St. Galler Regionen an das europäische Autobahnnetz
optimiert werden. |
...unterstützen die
Aufwertung des Flughafens St. Gallen-Altenrhein und seine direkte
Anbindung an das europäische Flugverkehrsnetz.
...unterstützen die
Anbindung ans internationale Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz.
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...setzen uns dafür ein,
dass das Strassennetz im Kanton erhalten bleibt und so modernisiert
und ausgebaut wird, dass es auch künftigen Anforderung genügt.
...treten für die
freie Wahl der Verkehrsmittel ein und bekämpfen
mobilitätsbeschränkende und fiskalische Schikanen unter dem
Deckmantel der Verkehrssicherheit sowie Lenkungsabgaben und das
Road-Pricing. |
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Wirtschaft
die Basis unseres Wohlstands
Die freie
Marktwirtschaft ist der Grundpfeiler unseres freiheitlichen
Staatswesens. Unser Wohlstand hängt weitgehend von einer starken
Wirtschaft ab. Diese braucht optimale und freiheitliche
Rahmenbedingungen. In kleineren und mittleren Unternehmen wird der
Hauptteil unserer Staatseinnahmen erarbeitet. Sie sind das Rückgrat
unserer Volkswirtschaft. Die Schaffung eines unternehmer- und
gewerbefreundlichen Klimas und einer guten Infrastruktur sind
wichtige Voraussetzungen für eine konkurrenzfähige Wirtschaft.
Wichtig für einen wettbewerbsfähigen Standort sind ebenso schlanke
staatliche Regulierungen und Auflagen. Eine tiefe Steuerbelastung
ist für die Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen und die
Attraktivität unseres Kantons als Wirtschaftsstandort im
interkantonalen und internationalen Standortwettbewerb entscheidend
und Schlüssel zum Erfolg der St. Galler Wirtschaft.
Wir... |
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..setzen auf eine
freiheitliche Wirtschaftsordnung, die den Unternehmen Spielraum für
Innovationen und Anpassungen an die Marktbedürfnisse lässt.
....verlangen optimale
Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gewerbe zur
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Sicherung von
Arbeitsplätzen, Wohlstand und der sozialen Sicherheit.
...kämpfen für mehr
unternehmerischen Freiraum und gegen die staatliche Verbots-und
Regulierungsflut sowie Lenkungseingriffe und Interventionismus. |
...fordern den Abbau von
bürokratischen Auflagen, Vorschriften und administrativen
Belastungen für Betriebe.
...wollen einen
steuerlich attraktiven Unternehmensstandort St. Gallen und setzen
uns für eine Reduktion der Unternehmenssteuern ein. |
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Zuwanderung
Integration ist Sache der Zuwanderer
Wer zuwandert, muss sich
integrieren - wer eingebürgert werden will, muss bereits integriert
sein. Die Integration ist vor allem eine Verpflichtung und Aufgabe
der Ausländerinnen und Ausländer, die dauerhaft in unserem Land und
Kanton leben wollen. Ziel der Integration sind verbindende
Überzeugungen und Werte. Das setzt nicht nur Gesetzestreue und das
Respektieren der Grundlagen des Zusammenlebens voraus, sondern auch
das Akzeptieren der Traditionen und Wertvorstellungen in unserer
Gesellschaft. Eine Gesellschaft braucht ein Fundament gemeinsamer
Werte und den Willen, sich über unterschiedliche Wertvorstellungen
friedlich zu verständigen. Wer dauerhaft bei uns leben will, muss
mit den Menschen hier leben wollen und nicht neben ihnen.
Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration ist die Beherrschung
der deutschen Sprache. Die Menschen, die zu uns kommen, schätzen die
Sicherheit unseres Rechtsstaats. Mit dem notwendigen Bekenntnis zu
seinen verfassungsmässigen Grundwerten ist gefordert,
Religionsfreiheit und Minderheitenrechte nicht als Vorwand für
Sonderrechte zu nutzen.
Wir... |
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...fordern eine
Ausländer- und Einwanderungspolitik, die sich an den Bedürfnissen
unserer Wirtschaft und Gesellschaft orientiert.
...verlangen, dass sich
die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer aktiv um Integration
bemühen und sich in unsere gesellschaftlichen und kulturellen
Lebensverhältnisse einordnen.
...erwarten, dass
Ausländerinnen und Ausländer unsere Gesetze wie auch Grundwerte
|
vorbehaltlos akzeptieren
und einhalten.
...lehnen die
Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländer auf allen
Staatsstufen ab.
…verlangen, dass nur
eingebürgert werden darf, wer zuvor eine Niederlassungsbewilligung
erworben hat und keine IVRente, Arbeitslosengelder oder Sozialhilfe
bezieht. |
...verteidigen das Recht
der Bürgerinnen und Bürger, demokratisch über Einbürgerungen zu
befinden, und lehnen jeglichen Automatismus im
Einbürgerungsverfahren ab.
...treten an gegen die
Islamisierung und lehnen Machtsymbole wie Minarettbauten ab.
...fordern, dass
ausländische Straftäter, die schwere Delikte oder Gewaltverbrechen
begangen haben des Landes verwiesen werden. |
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