Härtere Strafen bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte

23.August 2016

SVP-Fraktion (Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs)

Interpellation: Härtere Strafen bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte.pdf

Aus der Schweizerischen Kriminalstatistik 2015 geht hervor, dass die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten wieder stark zugenommen hat. Die Delikte gemäss Artikel 285 StGB (Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamten) sind ungefähr 9.4 % gestiegen. Der Präsident des Vereins AFPS (Amici delle Forze di Polizia Svizzere) vertritt die Meinung, dass die Täter mit Samthandschuhen angefasst werden und startete anschliessend eine Petition, die eine Verschärfung des Strafmasses bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte fordert. Der VSPB (Verband Schweiz. Polizei)eamten) unterstützt die Petition ebenfalls.


In der Stadt St. Gallen scheinen die Fälle von Gewalt und Drohung gegen die Polizei aber auch gegen Behörden und Beamten ebenfalls zuzunehmen. Diese Entwicklung, die allerdings nicht übergeneralisiert werden darf, bedroht letztlich den Rechtsstaat und die Demokratie und erfordert deshalb mehr Aufmerksamkeit. Im Vordergrund muss dabei der Schutz von möglich betroffenen Mitarbeitenden in allen Bereichen der städtischen Verwaltung stehen.
Es ist anzunehmen, dass sich die höheren Verwaltungsangestellten mit diesem Thema bereits beschäftigt haben. Angesichts der Gefahren dieser Entwicklung und der möglichen Betroffenheit einzelner Personen und der damit verbundenen Unsicherheit in weiten Kreisen kann eine gute Information der Betroffenen und der Bevölkerung beruhigend wirken.


Deshalb bitten wir den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen:


1. Verfügt der Stadtrat über statistische Angaben über solche Vorkommnisse, deren
Schweregrad und deren Auswirkungen auf das gesamte Personal?
2. In welcher Form unterstützt der Stadtrat betroffene Mitarbeitende in solchen Fällen?
3. Lassen sich aus der Umfrage des städtischen Verbandes Schweiz. Polizeibeamten
(VSPB) Erkenntnisse gewinnen, die in einem eventuell zu erarbeitenden Gesamtkonzept
über Gewalt und Drohung in der gesamten Stadtverwaltung Eingang finden und
für mögliche Betroffene mehr Sicherheit geben?

Tags: sicherheit, Polizei

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