René Neuweiler: «Budget 2018 – Votum zum Eintreten - Rückweisungsantrag»

Parlamentssitzung vom 12. Dezember 2017

Geschätzte Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP Fraktion.

Die SVP Fraktion dankt für die Erstellung dieses Budgets und weist es zugleich zurück. Dieses Budget kann nicht ernst gemeint sein. Denn wenn der Stadtrat dieses Budget ernst meinen würde, dann müsste er ehrlich sein und eine Steuererhöhung beantragen.

Ich vermute, dass sich der Stadtrat mit buchhalterischen Tricks und Einbau doppelter und dreifacher Reserven ein so hohes Defizit zurechtgezimmert hat, damit die SVP unmöglich eine Steuerreduktion fordern kann, so wie wir das in der Rechnungssitzung gefordert haben. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass im Finanzhaushalt der Stadt massiv Luft drin ist und wir vermutlich die Steuern um 20-30 Prozentpunkte senken könnten. Wenn wir wieder 19.8 Millionen Steuern mehr einnehmen und wieder nur 37% der budgetierten Investitionen tatsächlich realisieren, dann sieht das heute präsentierte Budget nicht mehr so trübe aus.

Dennoch hat der Stadtrat mit diesem Budget ein politisches Statement abgegeben und wir geben ebenfalls eines ab.

Wir haben die Budgets der letzten Jahre verglichen und festgestellt, dass in den vergangenen Jahren Einmalausgaben budgetiert wurden und im Budget begründet wurden. Im Folgejahr gab es dann aber keine Budgetbegründung für eine Budgetreduktion, weil vermutlich die gleiche oder andere Ausgaben noch einmal getätigt wurden. Das heisst, wenn in einem Jahr als Einmalausgabe das Budget erhöht und durch das Parlament bewilligt wurde, weil man z.B. ein Fahrzeug angeschafft hat und dann jedes Jahr immer ein Fahrzeug oder andere Konsumausgaben im Rahmen des letztjährigen Budgets angeschafft hat, dann wurde dies nie ausgewiesen obwohl das Parlament nur eine einmalige Erhöhung des Budgets gutgeheissen hat. Richtig wäre gewesen, dass in der Begründung angeben worden wäre, dass sich das Budget in einem Konto wegen einer Fahrzeuganschaffung wieder um 100'000 reduziert hat, aber zugleich wieder 100'000 zur Anschaffung neuer Pneus budgetiert wurden. In der GPK wurde dies damit begründet, dass dies ein Systemfehler sei. Als neues GPK Mitglied hat es mich natürlich etwas erstaunt, dass dies bisher nie jemand festgestellt hat. Ich möchte daher den Stadtrat anfragen, ob er diesen Systemfehler für das nächste Budget von sich aus beheben wird, oder ob wir dazu noch einen Vorstoss machen müssen.

Das vorliegende Budget ist eine politische Aussage. Der Stadtrat will nicht sparen und er will auf keinen Fall die Steuern senken. Deshalb hat er einen so grossen Verlust budgetiert, damit man eine Steuersenkung nicht mehr fordern kann, da es verantwortungslos wäre. Der Stadtrat beantragt eine Unterdeckung der laufenden Rechnung im Umfang von rund 9.7 Millionen. Wenn man die angekündigten Budgeterhöhungsanträge der Linken bereits berücksichtigt, sind wir am Ende des Tages vermutlich bei einem 10 Millionen Defizit.

Die Selbstfinanzierung der Investitionen in der Höhe von 35.5 Mio. deckt nur gerade noch 53.4 Prozent der geplanten Nettoinvestitionen, weshalb die Verschuldung um weitere 31.1 Mio. anwachsen soll (S. 5 Rechnung und S. 5 Bericht des SR). In der Rechnung 2016 wurde ein Fremdkapital von 994 Millionen ausgewiesen. Sollte das in Zukunft die Regel werden, wird die Finanzlage der Stadt kritisch, vor allem, wenn einmal die Zinsen steigen werden. Mit der zusätzlichen Verschuldung von 2017 und dem heute budgetierten Bilanzierungsfehlbetrag haben wir - ohne dass es jemand bemerkt hat - die Verschuldungs-Schallmauer der 1 Millardengrenze  in diesem Jahr durchbrochen (Fremdkapital laut Rechnung 2016 994 Milionen, 50Mio und 53Mio im  Budget 2017)! Ich frage mich, wie wir das bezahlen wollen. Obwohl Artikel 122 des Gemeindegesetzes vorschreibt, dass der Stadtrat periodisch einen Voranschlag über die nächsten 3 Rechnungsjahre machen sollte, habe ich bisher einen solchen noch nicht gesehen. Mich würde interessieren, wie der Stadtrat gedenkt die Verschuldung abzubauen und wie er sich z.B. in einem Szenario von steigenden Zinsen refinanzieren will.

Die SVP wird einmal mehr als einzige Partei Verantwortung übernehmen. Wir haben in den vergangenen Jahren immer eine Reduktion des Steuerfusses gefordert, da dieser - wie die Rechnungsabschlüsse jeweils gezeigt haben - zu verantworten war. Eine Steuersenkung bei einem 10 Millionendefizit und einer Milliardenverschuldung ist nicht verantwortbar. Aus diesem Grund ist die einzige Antwort auf dieses Budget eine Rückweisung.

Wir beantragen eine Rückweisung des Budgets mit folgendem Auftrag:

 «Der Stadtrat wird beauftragt ein ausgeglichenes Budget ohne Erhöhung des Steuerfusses auszuarbeiten und dem Parlament so rasch wie möglich vorzulegen.»

Mit dieser Formulierung steht es dem Stadtrat somit frei, zum ausgeglichenen Budget auch noch eine Steuersenkung zu beantragen.

Ich möchte hier meinen nachfolgenden Rednern gleich den Wind aus den Segeln nehmen, welche argumentieren werden, dass mit der Rückweisung Investitionen auf Eis gelegt werden, weil ein halbes Jahr mit einem Notbudget operiert werden müsste. Solche Aussagen sind falsch! In Basel wurde das Budget 2015 zurückgewiesen und der Regierungsrat präsentierte nach einem knappen Monat ein neues Budget mit einem Überschuss von 37.5 Millionen anstatt einem Defizit von 31 Millionen ( https://bazonline.ch/basel/stadt/Neues-Budget-schreibt-schwarze-Zahlen/story/25457839 ). Wegen Weihnachten wird er es unser Stadtrat kaum schaffen innerhalb eines Monats ein neues Budget auszuarbeiten; sollte er es doch schaffen, würde ich vor dem Stadtrat den Hut ziehen. Es ist klar, der Stadtrat muss einen Zahn zulegen. Aber wenn er wollte, dann könnte er spätestens an der Februar Sitzung ein neues Budget präsentieren. Dafür sind natürlich gewisse Managementkompetenzen gefragt, aber wenn die Stadt wegen einer Budgetrückweisung ein halbes Jahr stillsteht, dann ist das ein Führungsproblem. Wenn die Direktionen bis Ende Jahr ihre Budgets anpassen, dann der Stadtrat die Zahlen konsolidiert und zusammenstellt, dann kann das neue Budget Mitte/Ende Januar versendet werden und die GPK vom 7. Februar 2018 kann es behandeln und es kann am 13. Februar 2018 verabschiedet werden. Delegationssitzungen sind nicht mehr notwendig.

Der Nationalrat hat übrigens das Budget 2017 ebenfalls zurückgewiesen, die SP hat damals geschlossen für Rückweisung gestimmt (https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/nationalrat-lehnt-budget-2017-nach-zweitaegiger-debatte-ab-130759651) . Uns näher ist natürlich die Stadt Arbon, welche das Budget 2018 ebenfalls zurückgewiesen hat ( http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/arbon/das-ist-nicht-akzeptabel;art120104,5127633 ). Als Einschub ist hier anzumerken, dass es verwunderlich ist, dass es eine Stadt wie Arbon schafft, das Budget bereits Anfang November zu behandeln, und nicht wie wir erst Mitte Dezember und wir dann jeweils fast genötigt sind ein Budget zu verabschieden, obwohl es zurückgewiesen werden müsste. Da scheinen in Arbon die Prozesse besser organisiert zu sein. Zurück zum Thema: Beim Kanton St.Gallen sind übrigens bei einer Rückweisung des Budgets 8 Wochen und nicht ein halbes Jahr vorgesehen (Gilt für Gemeinden ohne Parlament: Art. 43 Abs. 3 GG.. Das Argument, dass man gewerbefreundlich sein wolle und es nicht zumutbar sei, wenn Investitionen auf Eis gelegt werden, ist im Übrigen falsch. Beschlossene Investitionen können alle gemacht werden; sie sind ja beschlossen. Es geht bei der Rückweisung nur um die Konsumausgaben, Abschreibungen und neuen Stellen, welche nicht alle getätigt oder besetzt werden können.

Sie sehen, die Rückweisung des Budgets ist kein Drama, sondern ein legitimes politisches Werkzeug vernünftiger Politiker.

Wenn Sie diesen Voranschlag ansehen, dann wissen Sie im Herzen, dass eine Rückweisung die einzig richtige Antwort auf dieses Budget ist.

Daher appelliere ich an Sie, übernehmen Sie finanzpolitische Verantwortung und weisen Sie das Budget zurück. Insbesondere den bürgerlichen Parteien möchte ich ins Gewissen reden, sie sollen für einmal die SVP geschlossen unterstützen. In diesem Jahr wurde die SVP schon einmal von nicht allen bürgerlichen und liberalen Kräften unterstützt, ihr habt schnell gemerkt, dass dieser Entscheid im Nachhinein komplett falsch war. Ich werde jetzt das Stichwort „Stühle“ nicht in den Mund nehmen, da dies heute vermutlich ein anderer Parteikollege noch genügend oft machen wird. Erinnert Euch und unterstützt den Rückweisungsantrag der SVP. An die liberalen von Ihnen möchte ich appellieren, dass bei den letzten Stadtratswahlen keine Gelegenheit ausgelassen wurde zu betonen, dass ihr in der Mitte politisiert und nicht links seid. Heute habt ihr Gelegenheit dies unter Beweis zu stellen, denn ihr wisst genau, was finanzpolitisch das Beste ist. Allerdings vermute ich, dass ihr Euch mit der Ratslinken ins Bett gelegt habt und geschlossen gegen eine liberale Finanzpolitik stimmt.   

Falls wir mit unserem Antrag nicht durchkommen – was ich jedoch nicht hoffe -, möchte ich diejenigen auffordern, welche im Laufe der Detailberatung beantragen, einzelne Budgetpositionen zu erhöhen, dass Sie uns ganz genau sagen, wie Sie diese Erhöhung finanzieren möchten. Ich möchte diese Personen und Parteien auffordern Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen, indem sie zu der Budgeterhöhung in logischer Konsequenz auch eine Steuererhöhung beantragen, welche wir selbstverständlich ablehnen werden.

Danke für Ihre Unterstützung


Es gilt das gesprochene Wort

Tags: Steuergeldverschwendung,, Steuersenkung,, budget,, Steuern,, steuerfuss, finanzpolitik