Karin Winter-Dubs: «Budget 2018 / Steuersenkung»

Parlamentssitzung vom 12. Dezember  2017

Geschätzte Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP Fraktion.

Die SVP-Fraktion hat in den letzten Jahren stets für eine Steuerfusssenkung bei ausgeglichenen Budgets gekämpft. Mal für Mal wurde sie im Regen stehen gelassen.

Nun kommt plötzlich ein Antrag einer Steuerfussenkung von der CVP und dies notabene bei einem Budget, welches 10 Mio Verlust ausweist.

Die SVP-Fraktion hat die möglichen Varianten für den Umgang mit dem Budget und die Konsequenzen unter Abwägung aller Vor- und Nachteile intensiv besprochen. Unsere Überlegungen führten zu folgendem Schluss:

Eine Steuerfusssenkung ist angesichts der Verschuldungssituation nicht verantwortbar. Wir hätten eine Ablehnung des Budgets als sinnvoller erachtet, da damit der Stadtrat gezwungen worden wäre über die prekäre Finanzlage der Stadt nochmals nach zu denken.

Nun liegt der Antrag für eine Steuersenkung vor, den wir aus folgenden Gründen mehrheitlich nicht unterstützen können.

1. Das Parlament, der Stadtrat und die Verwaltung wollen nicht einsehen, dass wir auf Kosten der nächsten Generation leben.

2. Seit 2012 warnt die SVP vor den finanziellen Folgen des steten Stellenausbaus in der Verwaltung und der damit zunehmenden Kosten.


3. Auch wenn die Staatsaufgaben zunehmen, ist wenigstens dafür zu sorgen, dass sie überlegt budgetiert werden. Denken wir als Beispiel an die Tagesbetreuung, bei der das neue Tarifkonzept für die Stadtfinanzen noch nicht vorliegt. Dem Vernehmen nach ist mit wenigstens 1.5 Steuerprozenten zu rechnen, falls die Betreuung kostenlos sein soll.

4. Der Finanzierungsfehlbetrag hat sich gemäss Budget innert zwei Jahren mehr als verdoppelt. Sobald sich das Zinsniveau verändert, ergibt sich eine weitere Belastung der Stadtkasse.

5. Ein Selbstfinanzierungsgrad von nur noch 53.4% ist politisch nicht zu verantworten. Die vielen gebundenen Ausgaben haben die Tendenz, dass sich der Selbstfinanzierungsgrad noch weiter reduziert.

Wollen wir als Parlament der gedankenlosen Kurzfristigkeit verfallen oder wollen wir an die kommende Generation denken. Wollen wir uns später dem Vorwurf aussetzen, schlecht gehandelt zu haben?

Deshalb lehnen wir die Senkung des Steuerfusses ab.

Danke

Es gilt das gesprochene Wort

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