Donat Kuratli: «Fernwärme»

 

Parlamentssitzung vom 22. August 2017

Geschätzte Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP Fraktion.

Vor ca. 10 Jahren hat die Stimmbevölkerung zum Energiekonzept 2050 ja gesagt. Auf dem Flyer, der das Energiekonzept 2050 kurz erklärt, steht unter dem Bereich Wärme, folgendes geschrieben: Der Talbereich der Stadt wird hauptsächlich via Fernwärme aus Kehrichtheizkraftwerk und Wärme-Kraft-Kopplung versorgt. Für die Hügelzone werden Nahwärmeverbunde oder erneuerbare Energien wie Erdsonden- Wärmepumpen und Sonne genutzt. Der Anschlussgrad im Fernwärmegebiet beträgt 90 Prozent. Reine Elektroheizungen werden abgelöst.

Das Energiekonzept ist auch für uns kein Wunsch, sondern vom Volk angenommen und daher umzusetzen. Doch das Energiekonzept hat auch eine Zahl und diese ist das Jahr 2050. Wenn wir aber sehen, dass jetzt bis 2022 schon der nächste Schritt in der Fernwärme fertig sein soll, fragen wir uns schon geht das nicht zu schnell?  Zum einen fehlen uns in dieser Vorlage diverse Zahlen. Wie sieht die finanzielle Situation mit dem bestehenden Netz aus? Ist es in absehbarer Zeit rentabel? Diese Zahlen kennen wir nicht genau und wir können nur von Annahmen ausgehen. Das Netz soll weiter ausgebaut werden und dafür ein Rahmenkredit von 65 Mio. gesprochen werden, obwohl wir noch nicht wissen wie rentabel das heute bestehende Fernwärmenetz ist? Meine Damen und Herren würden sie privat einem so grossen Betrag, in etwas investieren, obwohl sie die genauen Zahlen nicht kennen? Da kommt doch Skepsis auf oder nicht?

Nach der Abstimmung vom 27. November 2011, bei der die Stimmbevölkerung der Erneuerung der Gasversorgung zugestimmt hat, stand eigentlich den WKK Anlagen nichts mehr im Wege. Nun fragen wir uns, warum baut man nicht vorerst nur um die bestehenden WKK das Netz aus. Nein, man will wieder auf einmal alles realisieren.

Wir sind für ein gedrosseltes Ausbauen des Netzes und appellieren klar darauf, das Netz nur da auszubauen, wo das bestehende Netz bereits vorhanden ist oder eine WKK Anlage bereits besteht. Rentabel muss das Ziel sein und nicht schönreden, denn das sind wir dem Bürger schuldig meine Damen und Herren. 

Wir wissen nicht, wie sich die Wärmetechnologien in den nächsten 5 – 10 Jahren entwickeln. Genau aus diesem Grund kann man auch darüber diskutieren, ob jetzt der richtige Zeitpunkt für den schnellen Weiterausbau des Netzes? Denn Zeit haben wir ja eigentlich noch bis 2050. Das einzige was dagegen spricht ist, wenn ein Liegenschaftsbesitzer jetzt seine Heizung ersetzen muss und keine Fernwärme vorhanden ist, muss er in Gas oder andere Wärmequellen investieren. Diese Kunden wären dann, falls er sich für eine Gasheizung entscheidet für ca. 15-20 Jahre verloren. Doch dann könnte es gut sein, dass er sich für Fernwärme entscheidet. In 15-20 Jahren ist immer noch nicht 2050 sondern 2032-2035 da bleiben immer noch 15 Jahre.

Meine Damen und Herren ich betone nochmals, wir von der SVP Fraktion sind nicht gegen die Fernwärme, aber es geht uns zu schnell, da man nicht einmal die Zahlen offen legen kann oder möchte. Aufgrund dessen, dass man bereits viele Investitionen, die für den Ausbau der kommenden Etappe ausgelegt sind,  getätigt hat, sehen wir aber auch, dass es Sinn machen kann, jetzt zu forcieren, doch eins werden wir ganz bestimmt im Auge behalten, die Kosten und die Rentabilität. Wir wünschen uns, dass uns allen hier einmal aufgezeigt wird, wie die Rentabilität des bestehenden Netzes aussieht.

Wir von der SVP Fraktion haben uns deshalb für Stimmfreigabe entschieden.

Danke

 

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Donat Kuratli: «Deponie Tüfentobel; Entschädigung Grundeigentümer; Verpflichtungskredit»

Parlamentssitzung vom 22. August 2017

Sehr geehrte Frau Präsidentin

Geschätzte Stadträtin und Stadträte

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Liebe Gäste auf der Tribüne

Ich spreche im Namen der SVP - Fraktion.

Der Ursprung der Deponie Tüfentobel zeigt uns einmal mehr auf wie einfach es doch früher war. Man sitzt an einen runden Tisch beschliesst etwas und ohne Geld fliessen zu lassen werden Verträge abgemacht. Hier war noch nicht die Bereicherung im Vordergrund sondern der Nutzen aller beteiligten.

Die Zeiten ändern sich aber. Bereits 1975 hatte man nicht mehr die gleiche Ansicht was die Bachführung im Kanal anbelangt. Offenlegung des Bachs war auf einmal ein Thema. Dadurch musste auch das gesamt Befüllungskonzept angepasst werden.

In den 90er Jahren war es dann soweit man hat mit der Befüllung gemäss den Plänen von 1975 gestartet.

Am 30. November 2003 hat sich auch das Volk für das Abschlussprojekt ausgesprochen. Bis da lief alles noch seinen gewohnten lauf. Die Grundeigentümer waren im Jahr 2004 mit der Landumlegung ebenfalls noch einverstanden. Durch die Information an die Grundeigentümer und deren schweigen bezüglich Entschädigungsansprüche musste man immer noch davon ausgehen dass es unentgeltlich weiter laufen wird.

Doch 2012 machte ein Grundeigentümer auf einmal Entschädigungsansprüche geltend.

Jetzt kommt es darauf an wer hat hier Recht.

Die SVP Fraktion ist der Meinung, diesen Verpflichtungskredit sollten wir sprechen in der Hofnung dass er einlenkt, oder damit die nächsten Schritte eingeleitet werden können.

Sollte es aber anders laufen als geplant und die, falls es zu dieser kommt, Kommission sich für einen höheren Betrag als Entschädigung entscheiden, muss man genau analysieren ob dies tragbar und sinnvoll ist weiter zu machen.

Wir von der SVP Fraktion werden somit den Anträgen zustimmen

Ich danke Ihnen  

 

Es gilt das gesprochene Wort

René Neuweiler: «Rechnung 2016 - Eintreten» - Votum 1

Parlamentssitzung vom 04. Juli 2017

Geschätzte Präsidentin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Ich spreche für die SVP Fraktion.
«The same procedure as every year, James» . Zuerst wird ein konservatives Budget mit einem überhöhten Steuerfuss verabschiedet, dann werden einige Ausgaben nicht getätigt, schliesslich kommt es zu „unvorhergesehenen“ Mehreinnahmen bei den Steuern und schon hat man wieder einen Rechnungsüberschuss, der alle zufriedenstellt.

Der Erfolg vor Gewinnverwendung beläuft sich auf 17.7 Millionen und die Rechnung schliesst nach zweckgebundenen Einlagen in die Vorfinanzierungen von 12 Millionen mit einem Ertragsüberschuss von 5.8 Millionen ab. Einem Gesamtertrag von rund 578 Millionen steht ein Aufwand von 572 Millionen gegenüber und liegt damit rund 12 Mio. über dem Budget. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt daher nun bei 87.8% und somit schlechter als die 99.8% im Vorjahr ; die Verschuldung nimmt trotz vermeintlich gutem Rechnungsabschluss gegenüber dem Stand des Vorjahres um CHF 6 Millionen zu .

Die Verbesserung zum Budget ist angeblich vor allem durch die 19.8 Millionen auf der Ertragsseite und dabei insbesondere bei den Steuereinnahmen entstanden . Würden wir diesen Überschuss von 19.8 Millionen in Form einer Steuersenkung an die Steuerzahler weitergeben, könnten wir den Steuerfuss von 144% um 12 Prozentpunkte auf 132% senken .

Die Konsumausgaben sind zwar 10.2 Millionen gegenüber dem Vorjahr angestiegen, trugen aber ebenfalls zur positiven Budgetabweichung um minus 6.4 Millionen bei.

Der Stadtrat schreibt auf Seite 6 seines Berichts, dass eine zurückhaltende Ausgabenpolitik weiterhin das Budget bestimmen wird. Auch wenn dem grundsätzlich zuzustimmen wäre, von einer zurückhaltenden Ausgabenpolitik sind wir jedoch in Anbetracht der steigenden Konsumausgaben aus unserer Sich weit entfernt.

Auch wenn man bedenkt, dass bei den Investitionen von den budgetierten 82 Millionen nur 30 Millionen ausgegeben wurden, dann muss man sich die Frage stellen, weshalb wir gesamthaft nur rund 17.7 Millionen und nicht 52 Millionen oder mehr über Budget abschliessen? Es gibt bei diesem Rechnungsabschluss keinen Grund zur Freude. Es wird uns – zwar gut verpackt - ein schlechtes Ergebnis präsentiert, das Anlass zur Sorge gibt. Anstatt jedes Jahr zu hoch zu budgetieren, könnte man das Budget um diese nichtausgegebenen 52 Millionen kürzen und den Steuerzahlern in Form einer Steuerreduktion weitergeben. Das heisst, wir könnten den Steuerfuss um fast 33 Prozentpunkte auf 111 Prozent des einfachen Steuerertrags senken! Natürlich hätten wir lieber, man würde mehr investieren, aber dann doch lieber eine massive Steuersenkung, als dass der Stadtrat mit dem Investitionsbudget Rechnungskosmetik betreibt.

Die Drittmittel, die aufgenommen wurden, beliefen sich in den letzten sieben Jahren auf insgesamt rund 215 Millionen. Davon entfallen auf die Betriebe 183 Millionen und auf die allgemeine Verwaltung 32 Millionen .

Der Selbstfinanzierungsanteil ist auf dem tiefsten Stand seit dem Jahr 2001. Das sollte uns Sorgen bereiten, denn schliesslich charakterisiert er die Finanzkraft und den finanziellen Spielraum einer Gemeinde. Er gibt an, welcher Anteil des Ertrages für die Finanzierung von neuen Investitionen eingesetzt wird. Je höher der Selbstfinanzierunganteil, desto besser stehen die Möglichkeiten, neue Investitionen zu finanzieren . Bei uns steht er so schlecht wie seit 16 Jahren nicht mehr…

Im Verhältnis zum Gesamtertrag macht die Nettoverschuldung 29.8 Prozent aus; im Verhältnis zum einfachen Steuerertrag sind es 110.2 Prozent. Die nominelle Verschuldung hat ein weiteres Jahr zugenommen, aber im Gegensatz zum letzten Jahr konnte die Verschuldung im Verhältnis zum Gesamtertrag nicht reduziert werden. Sie hat wieder den Stand des Jahres 2014 in Höhe von 29.8 Prozent erreicht. Die Verschuldung im Verhältnis zum einfachen Steuerertrag hat sich von 108.7 auf 110.2 Prozent erhöht , .
Zwar könnte man argumentieren, dass man sich angesichts der aktuellen Zinssituation noch mehr verschulden soll, schliesslich leben wir in einer Zeit, in der Gemeinwesen Geld dafür kriegen, dass sie sich verschulden. Dennoch ist die Verschuldung eine Hypothek in die Zukunft, welche wir künftigen Generationen aufbürden. Nicht wir, sondern unsere Kinder müssen für unsere Begehrlichkeiten und unsere fehlende Ausgabendisziplin geradestehen. Dies - meine Damen und Herren - ist ein höchst unsoziales Verhalten.

Was uns grosse Sorge bereitet, ist die Erhöhung des Darlehens an die St.Galler Stadtwerke (sgsw) auf die beachtliche Summe von CHF 318 Millionen. Keine Bank würde der SGSW noch Geld leihen, wir hingegen machen das relativ bedenken- und bedingungslos. Da müssen wir künftig ganz genau hinschauen. Dass dieses Geld je einmal zurückfliessen wird, ist vermutlich ausgeschlossen.

Beim Personalaufwand bereitet uns das ungebremste Stellenwachstum Bauchweh. Dieses exponentielle Stellenwachstum ist einer der Hauptkostentreiber und wir werden hier beim Budget ebenfalls ganz genau hinschauen.

Zum Schluss danken wir der Direktion und der Verwaltung für Ihre Arbeit, doch lassen wir uns nicht ab dem positiven Rechnungsabschluss blenden. Zusammenfassend kann man sagen: Das strukturelle Defizit, muss mittelfristig abgebaut und die Ausgaben müssen unter Kontrolle gebracht werden .

Es besteht daher noch viel Verbesserungspotential. Wir werden uns im Laufe der Sitzung bei einzelnen Positionen detaillierter äussern und selbstverständlich werden wir an der Budgetsitzung wieder eine Steuerfussreduktion fordern. Ganz nach dem Motto «The same procedure as every year, James».

Danke

Es gilt das gesprochene Wort

René Neuweiler: «Rechnung 2016, Verzeichnis der Verpflichtungskredite, Rechnung S. 97ff.» - Votum 2

Parlamentssitzung vom 04. Juli 2017

Geschätzte Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP Fraktion.

Mit der Übersicht über die Verpflichtungskredite in der Rechnung 2015 hätten wir mit viel Detektivarbeit und etwas Interpretationsgeschick schon vor einem Jahr erkennen können, dass es bei Projekten wie dem Athletikzentrum oder dem Schwimmbad Lerchenfeld zu massiven Kostenüberschreitungen gekommen ist und diese schon lange abgerechnet sein sollten. Ein Blick in diese Liste lässt erahnen, dass wohl bald noch mehr Nachtragskredite gesprochen werden müssen 1.

Wie wir in diesem Jahr schon festgestellt haben, sind das vermutlich Altlasten, mit denen wir Leben müssen. Nun sind neue Kräfte am Werk und wir sind zuversichtlich, dass die noch offenen Abrechnungen bald erstellt und die allfälligen Zusatzkredite vorgelegt werden, sodass wir mit diesem Kapitel bald abschliessen können.

Wie gesagt, wir hätten die Kostenüberschreitungen schon lange erkennen können. Allerdings wird es uns nicht einfach gemacht, dass wir unsere parlamentarische Aufsichtstätigkeit wahrnehmen können. Würde dieses Verzeichnis z.B. mit einer weiteren Spalte «Budgetabweichung» ergänzt, welche das Delta zwischen dem Ausgabenstand 2016 und der Höhe des Nettokredits darstellt, dann könnten wir die Budgetabweichung schneller erkennen, ohne dass alle Parlamentarier den Taschenrechner hervorholen und mehrere hundert Positionen durchrechnen müssen, von denen 95% vermutlich nicht zu Kritik Anlass geben und nicht genauer geprüft werden müssen.

Schön wäre auch eine Angabe im Bericht des Stadtrates zum Projektfortschritt und bei noch nicht abgeschlossenen Projekten eine Kostenprognose, so wie das in der Privatwirtschaft üblich ist. Nur so kann man sich ein Bild darüber machen, ob ein Projekt auf Kurs ist oder nicht. Das uns hier präsentierte Verzeichnis suggeriert eine Scheintransparenz, erkennen können wir daraus jedoch nur wenig.

Daher wünschen wir uns auf die nächste Rechnungssitzung zumindest eine Anpassung dieses Verzeichnisses.

Danke

Es gilt das gesprochene Wort

[1] Vermutlich im SH Schönenwegen, ARA, Au, Bogenstrasse, Höchsterwaldbach, Hinterberg, Rehetobelstrasse, Bavariakanal etc.

René Neuweiler: «Bericht des Stadtrats zur Rechnung, Fehlende Berichte zu den Rahmenkrediten Glasfaser und Fernwärme, BR S. 118 ff.» - Votum 3

Parlamentssitzung vom 04. Juli 2017

Geschätzte Präsidentin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Ich spreche für die SVP Fraktion.

Eigentlich sind wir ausser Stande diese Rechnung abzunehmen. Ich habe in der GPK in der Delegation sowie in der Gesamtsitzung angemerkt, dass bei den Rahmenkrediten die Berichte zu Glasfaser und Fernwärme fehlen. Jedes Mal hiess es, die seien vergessen gegangen und sollen noch kommen. Bis dato haben wir sie nicht erhalten. Insbesondere, weil bei der Fernwärme eine grosse Vorlage in der Pipeline ist, welche nicht ohne genauere Prüfung durchgewunken werden darf, wäre es wichtig gewesen, wenn wir im Rahmen der Rechnung genauer über den Stand bei der Glasfaser und Fernwärme informiert worden wären!

Man fragt sich: Will man da etwas verheimlichen? Bis wann dürfen wir diese Aufstellung und in welcher Form erwarten?

Danke


Es gilt das gesprochene Wort