Neuweiler René: «Transparenz der finanziellen Auswirkungen bei Vorlagen - Postulatsbericht»

Parlamentssitzung vom 29. Mai 2018

Geschätzter Präsident
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP-Fraktion.

Wir danken dem Stadtrat für diesen Postulatsbericht, der ganz in unserem Sinne ist. Wir erwarten, dass alle neuen Vorlagen ab der nächsten Sitzung bereits alle Betriebs- und Wartungskosten ausweisen.

Wenn nicht, dann werden wir diese von nun an in den Kommissionen mit Nachdruck fordern und die Vorlagen zurückweisen.

Wir werden das Postulat als erledigt abschreiben.

Wir hoffen, Sie werden es uns gleich tun.

Vielen Dank

Sandra Steinemann: «Beschaffung von drei Zweiachs-Standardbussen»

Parlamentssitzung vom 08. Mai 2018

 

Geschätzter Präsident, Geschätzte Anwesende

Ich spreche für eine Mehrheit der SVP-Fraktion, welche mit der Vorlage nicht einverstanden ist.

Die neuen Bus-Linien werden bereits auf den Fahrplanwechsel Ende 2018 eingeführt. Dem entsprechend muss jetzt schnell gehandelt werden und wir haben keine Zeit mehr uns als Parlament einzubringen. In unseren Augen ist dieses Vorgehen nicht korrekt, da wir unter starkem Zeitdruck zu dieser Vorlage eigentlich nur noch ja sagen können.

Auf der Basis des Gesamtkonzepts St. Gallen Ost/Oberthurgau sowie der kantonalen Finanzplanung hat das Amt für öffentlichen Verkehr des Kantons die Umsetzung der Massnahmen priorisiert und das Vorgehen definiert. So steht es in der Vorlage. Der Kanton St. Gallen entscheidet und die Stadt St. Gallen muss in der Folge das Buskonzept anpassen. War sich der Stadtrat dessen bewusst, was dies die Stadt in Zukunft kosten wird? Wie weit hätte man mit dem Kanton verhandeln können, damit die Kosten in naher Zukunft nicht explodieren? Wie weit können die umliegenden Gemeinden beim Kanton Einfluss nehmen, was wir als Stadt auszuführen haben und wie weit haben wir als Parlament in Zukunft noch Einfluss auf den ÖV der Stadt St. Gallen?

Das neue Bus-Konzept der Stadt St. Gallen wurde vom Amt für öffentlichen Verkehr des Kantons zusammen mit dem Tiefbauamt der Stadt St. Gallen erarbeitet. Wurden dabei durch die Verantwortlichen wirklich alle Linien bis ins Detail angeschaut?        Die Anbindung des Altersheims Rotmonten an den ÖV wäre bei dieser Gelegenheit zum Beispiel sicherlich möglich gewesen. In Zukunft fahren drei Linien bis ins Heiligkreuz, davon eine weiter bis nach Wittenbach. Vielleicht würden, würde man die genauen Fahrgastzahlen kennen, auch zwei Linien reichen. In den Stosszeiten könnte der Takt verdichtet werden.

Die Beschaffung der drei neuen Busse ist eine logische Schlussfolgerung der zusätzlich neuen Linien 9, 10 und 12, um den damit verbundenen Angebotsausbau bewältigen zu können.

Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt nachdem bereits nach aussen kommuniziert wurde. Dies ist sicherlich nicht der korrekte Ablauf.

Aus unsrer Sicht hätte die WEKO über die Linienführung und den Typ Bus befinden sollen und nicht über eine Vorlage, welche die Anzahl Busse enthält und eigentlich gar nicht abgelehnt werden kann.

Wie bereits erwähnt ist die SVP Fraktion nicht zufrieden mit dem Vorgehen und somit werden einzelne Mitglieder nein, andere zähneknirschend ja sagen und ein Teil der Fraktion wird sich enthalten.

Es gilt das gesprochene Wort

Sandra Steinemann: «Neubau Elimination Mikroverunreinigung»

Parlamentssitzung vom 08. Mai 2018

 

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion.

Geschätzter Präsident, Geschätzte Anwesende

Laut Gewässerschutzverordnung fallen die ARA Hofen und Morgental in die Kategorie der Anlagen, welche mit einer EMV Anlage aufgerüstet werden müssen und zwar bis Ende 2021.

Mit dem kommunalen und gewerblichen Abwasser gelangen trotz gutem Ausbaustandard der Abwasserreinigung und trotz effizienter gesetzlicher Regelungen immer noch gewisse Substanzen wie Medikamentenrückstände, Chemikalien, Waschmittel, Kosmetikas usw. in die Gewässer. Bereits in tiefen Konzentrationen können sie negativ auf Wasserlebewesen einwirken und die Trinkwasserressourcen belasten. Die Reinigung von Mikroverunreinigungen stellt einen langfristigen Ansatz im Sinne des Vorsorgeprinzips dar, zumal der Bodensee Europas bedeutendstes Trinkwasserreservoir mit 50 Milliarden Kubikmeter Wasser darstellt.

Für die Bestimmung der auszubauenden ARA und die Umsetzung der erforderlichen Gewässerschutzmassnahmen sind die Kantone verantwortlich. Dabei müssen sie sich an die in der Gewässerschutzverordnung des Bundes definierten Kriterien halten.

Im Interesse einer gerechten Kostenverteilung hat sich das Parlament für eine verursachergerechte Finanzierung auf nationaler Ebene entschieden. Aufgrund der neuen Regelungen muss zwar nur eine begrenzte Anzahl von ARA-Betreibern Investitionen für die Elimination der Spurenstoffe tätigen. Doch letztlich profitiert die gesamte Bevölkerung von einer Reduktion der Mikroverunreinigungen in den Gewässern.

Unabhängig davon, ob eine ARA ausgebaut werden muss oder nicht, bezahlen deshalb künftig alle Kläranlagen in einen vom BAFU verwalteten Fonds ein. Die jährliche Abgabe beträgt aktuell 9 Franken pro angeschlossenen Einwohner und wurde am 1. Juni 2016 erstmals bei allen ARA in der Schweiz erhoben.

Die Mittel dienen dazu, 75 Prozent der Investitionskosten von anerkannten Ausbauprojekten zu finanzieren. Nach der Nachrüstung mit einem zusätzlichen Reinigungsverfahren tragen die ausgebauten Kläranlagen zu einer besseren Wasserqualität unserer Gewässer bei. Weil die ARA dadurch auch höhere Betriebskosten zu tragen haben, werden sie nach einem Ausbau von der Abgabe befreit.

Das gereinigte Abwasser aus der ARA Hofen fliesst heute via Druckleitung nach Morgental. Nun wird es möglich, eine gemeinsame Anlage zur Elimination von Mikroverunreinigung zu realisieren.

Für den Neubau ARA Hofen/ Morgental ergeben sich Synergien und es können Kosten gespart werden. Da die Abwasserverhältnisse der beiden Anlagen sehr stabil sind, können auch die Kosten einfach zugewiesen werden: 35 % ARA Morgental, 65 % ARA Hofen.

Der Vergleich „gemeinsames Bauen“ im Verhältnis zu Einzelanlagen zeigt, dass beide Anlagen im Verbund profitieren können. Es liegt ein Kostenvoranschlag +/-10 % vor. Der städtische Beitrag beträgt brutto 13,5 Millionen CHF. Werden sämtliche Beiträge in Abzug gebracht, beläuft sich der städtische Betrag auf ca. 4,5 Mio. CHF.

Dieser Betrag geht zu Lasten der Spezialfinanzierung für den Gewässerschutz, welcher zu aus den Abwassergebühren gehäuft wird.

Die SVP wird der Vorlage geschlossen zustimmen und verlässt sich auf die die Aussage des Stadtrates, dass die Abwassergebühren nicht erhöht werden.

Es gilt das gesprochene Wort

Sandra Steinemann: «energienetz GSG AG»

Parlamentssitzung vom 20. März 2018

Geschätzter Präsident, Geschätzte Anwesende

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion.

Wir sind der Überzeugung, dass die Beteiligung an der Investitions- und Betreibergesellschaft energienetz GSG AG ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist. Alle drei beteiligten Gemeinden, St. Gallen, Gossau und Gaiserwald sind „Energiestadt“. Das zusammenhängende Gebiet St. Gallen Winkeln, Gossau Ost und Abtwil ist bis jetzt aber noch nicht nach dem Energiekonzept 2050 erschlossen.

Ziel muss es sein auch in diesem Gebiet den CO2 Ausstoss zu reduzieren, die ortsgebundenen Ressourcen zu nutzen, die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, Energieversorgern und Unternehmen zu fördern und Synergien zu nutzen aber auch die Energieeffizienz in den Betrieben zu erhöhen.

Die Energie ist vor Ort also nutzen wir diese.

Mit dem geplanten Anergienetz kann überschüssige Abwärme von Industrie mittels eines wassergeführten Leitungsnetzes (Temp. 8 bis 22 °C) an Wärmebezüger verteilt werden. Das erforderliche Temperaturniveau für das Heizen der Gebäude wird dezentral mittels Wärmepumpen erzeugt.

Ein sehr grosser Vorteil ist, dass mit dem gleichen System Heizen und Kühlen möglich ist. Der Kältebedarf für Klimakälte kann direkt über das Anergienetz abgedeckt werden. Andrerseits kann aber auch Abwärme in Kältemaschinen aus der Prozesskälte über das Anergienetz abgeführt werden.

Die vorgesehene Netzinfrastruktur ist modular auf- und ausbaubar. Dies ist für uns ein wichtiger Punkt. Wir investieren step bei step und können jederzeit weiter ausbauen oder auch, wenn nötig, eine Pause einlegen.

Es ist ein Einmalbeitrag von CHF 500`000.00 erforderlich. Dieser stellt eine einmalige Zahlung dar und ist notwendig, um die Vorinvestitionen decken zu können. Der sgsw-

Anteil ist dabei höher als derjenige der übrigen Partner, da der Hauptanteil der Kunden der Ausbauetappen 1+2 auf Gebiet der Stadt St. Gallen liegt.

Ein für uns wichtiger Punkt, was passiert, wenn ein Wärmelieferant aussteigt?

Die Lieferanten gehen eine langfristige Verpflichtung ein. Zudem

haben sie Interesse an der Wärmeabgabe, da die Abwärme sonst technisch

vernichtet bzw. an die Umgebung abgegeben werden müsste. Dazu ist wiederum

elektrische Energie erforderlich. Sollte tatsächlich ein Lieferant aussteigen, so gibt es verschiedene andere potentielle Lieferanten im Gebiet, welche relativ einfach eingebunden werden könnten.

Wärmebezüger gehen langfristige Verträge (25 Jahre) ein und werden kein Interesse daran haben auszusteigen, da dies mit hohen Kosten verbunden sein wird.

Wie bereits einleitend gesagt, sind wir überzeugt, dass dies ein richtiger Schritt in die Zukunft ist und stimmen dem Antrag grossmehrheitlich zu.

Es gilt das gesprochene Wort

Karin Winter Dubs: «Spitex»

Parlamentssitzung vom 14. Februar 2018

Geschätzter Präsident

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP-Fraktion.

Die Arbeit des Stadtrates und der verantwortlichen Mitarbeitenden zum Postulat „Spitex“ stellt eine erfreuliche Problembearbeitung dar, die zu einer klaren Positionierung führt. Der klare Entscheid zu Gunsten einer einzigen Organisation, die aber nicht eine städtische Dienststelle sein soll, verdient volle Unterstützung. Es sei aber nicht zu verschweigen, dass bei der Verwirklichung des Vorschlages viele herkömmliche Meinungen und Erfahrungen durchgesetzt werden wollen. Deshalb ist die Umwandlungsarbeit als wissenschaftlich zu verstehendes Projekt zu steuern. Dies erfordert zwingend eine externe Projektleitung. In diesem Votum kann es allein schon aus Zeitgründen nicht darum gehen, die in der Vorlage zum Ausdruck gebrachten Meinungen zu kommentieren. Vielmehr sollen einige Anmerkungen darauf verweisen, dass bei der Neuorganisation wichtige Anforderungen zu beachten sind:

1. Ganz entscheidend ist, dass der Vorstand nicht zweckpolitisch und/oder durch Verwaltende der Stadt zusammengesetzt wird. Sachkompetenz und Erfahrung sind entscheidend, wenn der Vorstand eine wirklich zukunftsgerichtete, immer wieder angepasste Strategie umsetzen will, damit nicht Verwaltungsroutine aller Art Eingang findet.  

2. Mit dem Ziel des Stadtrates, die neue Organisation mit Leistungsaufträgen zu führen, werden hohe Anforderungen an den Stadtrat und an dessen Zusammenarbeit mit dem Vorstand gestellt. Nachhaltig gelingen Leistungsaufträge nur, wenn die neue Organisation über ein aussagekräftiges Rechnungswesen verfügt, das sich nicht nur als Kontrollinstrument eignet, sondern als Instrument der Führung verstanden wird.

3. Sehr durchdacht werden müssen die Organisation und die Führung,  damit nicht eine bürokratische Organisation, die jetzige Flexibilität  verliert. Nur unter dieser Bedingung verliert das immer wieder debattierte Prinzip „kleine örtlich beschränkte Organisationen sind wirksamer als grosse Zusammenlegungen“ an Bedeutung. Selbst wenn man eine Anhängerin oder ein Anhänger des Subsidiaritätsprinzips ist, muss man dem Stadtrat Recht geben, wenn er festhält, dass die demografische Entwicklung neue zusätzliche Ansprüche an die Spitex stellt. Dazu gehören unter anderem Wundmanagement, Palliativ-Care und die für die SVP sehr wichtige Nachtbetreuung. Eine grössere Organisation ist in diesen Fällen wirksamer als eine kleine Einrichtung.

4. Nicht als grundfalsch abgetan werden darf der Einwand, dass grosse Organisationen teurer sind. Diese Gefahr besteht oft. Aber mit einer guten Organisation und vor allem mit einem richtig verstandenen Controlling lassen sich finanzielle Fehlentwicklungen vermeiden.

Diese wenigen und keineswegs umfassenden Hinweise rechtfertigen die Zusammenfassung der vier Spitex-Organisationen in eine Organisation, womit der Abschreibung des Postulats zugestimmt werden kann. Dies allerdings in der Gewissheit, dass die Zusammenlegung höchste Ansprüche an die Verwirklichung stellt. Wir wünschen den Beteiligten viel Erfolg.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort