Karin Winter-Dubs: Reglement über die Videoüberwachung von öffentlichen Parkgaragen

Parlamentssitzung vom 13. Juni 2017: Votum als Audiodatei zum nachhören.

Geschätzte Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen


Ich spreche für die SVP-Fraktion.


Die SVP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die schnelle Erarbeitung des Reglements.
Es ist der SVP-Fraktion bewusst, dass mit der Videoüberwachung wieder einmal ein Zielkonflikt vorliegt. Was ist wichtiger: Massnahmen zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung oder die Sicherstellung der Privatsphäre? Für die SVP ist die Antwort klar: Es ist das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Deshalb unterstützt sie die Videoüberwachung in den öffentlichen Parkgaragen. Sie sind nur für Leute gefährlich, die selber befürchten bei schlechten Verhalten erwischt zu werden. Zudem geht es nicht um eine totale Überwachung, sondern um Prävention ohne Echtzeitüberwachung und um die Möglichkeit nachträglich Straftaten mit Hilfe von Kameras beweiskräftig aufklären zu können.


Aus diesen und weiteren Gründen stimmt die SVP-Fraktion einstimmig dem Reglement zu. Wir hoffen, dass dies die anderen Parteien ebenfalls tun, da wir alle in diesem Saal wissen, dass die Polizei sehr sorgfältig mit Videomaterial umgeht und wirklich nur dort Kameras aufgestellt werden, wo sie nötig sind.
Zum Schluss bleibt für die SVP-Fraktion nur noch eine Frage offen. Wann werden die Kameras in der Kreuzbleiche-Tiefgarage installiert? Aufgrund der Investitionsplanung sollte dies im Jahr 2019 sein. Ist dies realistisch? Falls nicht wäre es schön, wenn man Abklärungen bezüglich der Kosten der Installation von Kameras unabhängig des Umbaus treffen könnte.

Donat Kuratli: Abtwil-Bildstrasse; Erneuerung der Erdgas-Mitteldruck und der Wassertransportleitung sowie Neubau der Erdgas-Niederdruckleitung in der Bildstrasse, Abschnitt Gaiserwaldstrasse bis Wiesenbachstrasse, Verpflichtungskredit

Parlamentssitzung vom 12. Juni 2017: Votum als Audiodatei zum nachhören.

Sehr geehrte Frau Präsidentin
Geschätzte Stadträtin und Stadträte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Liebe Gäste auf der Tribüne

Ich spreche im Namen der SVP - Fraktion.

Wie man in der Vorlage lesen konnte, versorgen die St.Galler Stadtwerke Gaiserwald als B-Partner mit Erdgas. Seit dem 21. Februar 2017 sind die sgsw zudem ermächtigt ein Teilgebiet von Abtwil-St.Josefen mit Trinkwasser zu versorgen.

Aufgrund der Abstimmung vom 27. November 2011, für das Projekt Bau einer Erdgaseinspeisung mit einem Erdgasröhrenspeicher, einer Druckerhöhung im Mitteldrucknetz, eines Umbaus im Riet Goldach und dem Abbruch der Erdgaskugeln, welche von der Stimmbevölkerung angenommen wurde, ist die Sanierung gewisser Leitungen aus Drucktechnischen Gründen unumgänglich geworden. Kritische Stimmen behaupten natürlich man könnte ja zuwarten und schauen ob die Leitungen dem Druck standhalten, doch das ist am falschen Ort gespart.
Wir von der SVP Fraktion sind der Meinung, dass die Leitungen jetzt auf den neuen Stand gebracht werden müssen, um die Versorgung der bestehenden Kunden garantieren zu können, sowie, weil ein solches Risiko eines Lecks einer Gasleitung, nicht eingegangen werden darf.
Wir von der SVP Fraktion sind erfreut zu sehen, dass bei dieser Vorlage vorausschauend gearbeitet wurde. Wenn bereits Leitungen erneuert werden müssen, dann muss, wie auch geschehen, überprüft werden, ob die anderen Leitungen, wie Wasser oder Leitungen anderer Anbieter, ebenfalls noch den heutigen Anforderungen entsprechen. Die Erweiterung der Erdgas-Niederdruckleitung ist ein Beispiel dazu.
Bei einem allfälligen Erschliessungswunsch von neuen Kunden im Raum Moosstrasse, wird die entsprechende Erdgas-Niederdruckleitung bereits bis zur Kreuzung vorhanden sein, was es ermöglicht, rasch die Erschliessung der Neukunden garantieren zu können. Ebenfalls ist erfreulich, dass auch mit der Gde Gaiserwald und den entsprechenden Werken die Sanierungsbedürfnisse abgeklärt wurden. Die Einwohner sind durch diese Abklärungen nur einmal von einer Baustelle betroffen.
Wir von der SVP Fraktion sind uns einig, dass um die Sicherheit gewährleisten zu könne, diese Massnahmen umgesetzt werden müssen. Wir werden somit dieser Vorlage zustimmen und bitten sie es uns gleich zu tun.

Vielen Dank

Es gilt das gesprochene Wort

Heini Seger: Motion übergeordnetes Strassennetz

Sitzung vom 2. Mai 2017: Votum als Audiodatei zum Nachhören.

Frau Präsidentin

Meine Damen und Herren

Ich spreche für die SVP - Fraktion.

Der Auslöser dieser Motion ist der gültige Richtplan, welcher 2012 vom Parlament verabschiedet wurde.

Eine Überarbeitung des Richtplans soll alle 10 bis 15 Jahre vorgenommen werden. Bei grösseren Abweichungen zur Realität können auch einzelne Punkte früher angepasst werden. Die Richtplanhoheit bleibt dabei immer beim Parlament.

Diese Motion wurde nun eingereicht um einen Passus im Richtplan zu ändern. Für uns stellt sich die Frage, ob eine Motion das richtige Mittel ist, um eben einen Passus des Richtplans zu ändern.

Der Richtplan ist grundsätzlich behördenverbindlich. Da liegt es in erster Linie auf der Hand, dass die Behörde abschätzen muss, ob Handlungsbedarf besteht oder nicht. Selbstverständlich ist es aber auch legitim, dass das Parlament Punkte definieren können muss, die aus Sicht des Parlamentes geändert werden müssen.

Eine Motion, die auch ihre Zeit braucht, ist unseres Erachtens nicht der richtige Weg. Die SVP-Fraktion stellt sich die Frage, ob ein Postulatsauftrag nicht einfacher und effizienter wäre als eine Motion oder ist das Vertrauen in die eigene Stadträtin so schlecht.

Die SVP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären und bittet sie dasselbe zu tun.

Heini Seger

Es gilt das gesprochene Wort.

Heini Seger: Motion Parkplatzreglement

Sitzung vom 2. Mai 2017: Votum als Audiodatei zum Nachhören

Frau Präsidentin

Meine Damen und Herren

Ich spreche für die SVP - Fraktion.

Nochmals eine Motion die auf den Richtplan abzielt, wie im letzten Traktandum.

Die Stadt hat die letzten Jahrzehnte ohne Parkplatzreglement auf Privatengrund gelebt und wir sind gut damit gefahren.

Die SVP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären und bittet sie dasselbe zu tun.

Heini Seger

Es gilt das gesprochene Wort

Heini Seger: Sanierung Kindergärten

Sitzung vom 2. Mai 2017: Votum als Audiodatei zum Nachhören

Frau Präsidentin

Meine Damen und Herren

Ich spreche für die SVP - Fraktion.

Es ist die erste Vorlage aus dem Hochbauamt mit einem Rahmenkredit, aber es ist nicht die erste Vorlage aus dem gleichen Hause mit Verspätung.

2013 wurde festgestellt, dass acht Kindergärten in einem schlechten baulichen Zustand sind. Es hat jetzt vier Jahre gedauert bis diese Vorlage vor‘s Parlament kommt. Unseres Erachtens viel zu lang, denn die Kosten für den nicht getätigten baulichen Unterhalt nehmen jedes Jahr exponentiell zu. Nicht getätigter Unterhalt – wie wir ja Alle wissen – weil auch der entsprechende Budgetposten in den letzten Jahren stetig gesenkt wurde. Da wäre wohl ein Umdenken dringend nötig.

Ein Umdenken, welches bei dieser Vorlage mit dem Rahmenkredit scheinbar stattgefunden hat. Wir sind überzeugt, dass mit einem Rahmenkredit die bauliche Umsetzung der Sanierungen effizienter, schneller und zielgerichteter erfolgen können.

Die SVP-Fraktion steht hinter dem Antrag der LBK und wird gespannt die Umsetzung verfolgen.

Heini Seger

Es gilt das gesprochene Wort