Heini Seger: Sanierung Kindergärten

Sitzung vom 2. Mai 2017: Votum als Audiodatei zum Nachhören

Frau Präsidentin

Meine Damen und Herren

Ich spreche für die SVP - Fraktion.

Es ist die erste Vorlage aus dem Hochbauamt mit einem Rahmenkredit, aber es ist nicht die erste Vorlage aus dem gleichen Hause mit Verspätung.

2013 wurde festgestellt, dass acht Kindergärten in einem schlechten baulichen Zustand sind. Es hat jetzt vier Jahre gedauert bis diese Vorlage vor‘s Parlament kommt. Unseres Erachtens viel zu lang, denn die Kosten für den nicht getätigten baulichen Unterhalt nehmen jedes Jahr exponentiell zu. Nicht getätigter Unterhalt – wie wir ja Alle wissen – weil auch der entsprechende Budgetposten in den letzten Jahren stetig gesenkt wurde. Da wäre wohl ein Umdenken dringend nötig.

Ein Umdenken, welches bei dieser Vorlage mit dem Rahmenkredit scheinbar stattgefunden hat. Wir sind überzeugt, dass mit einem Rahmenkredit die bauliche Umsetzung der Sanierungen effizienter, schneller und zielgerichteter erfolgen können.

Die SVP-Fraktion steht hinter dem Antrag der LBK und wird gespannt die Umsetzung verfolgen.

Heini Seger

Es gilt das gesprochene Wort

Sandra Steinemann: Papierloser Parlamentsbetrieb

Sitzung vom 2. Mai 2017: Votum als Audioatei zum Nachhören 

Geschätzte Präsidentin

Geschätzte Anwesende

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion.

Aus ökologischer Sicht ist es nicht zwingend sinnvoller papierlos zu arbeiten.

Viele von uns Parlamentariern würden sich die Dokumente zu Hause trotzdem ausdrucken, was einfach eine Verlagerung des Papierverbrauchs bewirken würde.

Ich habe bereits als Gemeinderätin in einem papierlosen Gremium gearbeitet. Im Extranet der Gemeinde wurden uns die Geschäfte jeweils aufgeschaltet. Jedem Gemeinderatsmitglied wurde einmal während der Legislaturperiode ein Betrag an einen Laptop oder Tablet ausbezahlt. Was im Parlament mit 63 Mitgliedern sehr hohe Kosten verursachen würde. Im Gremium wurden trotzdem immer wieder Dokumente ausgedruckt um damit besser zu arbeiten oder es lagen Änderungen oder kurzfristig zu behandelnde Geschäfte in Papierform auf dem Tisch.

Es ist für viele Parlamentsmitglieder immer noch der einfachste Weg sich Notizen zu den einzelnen Geschäften direkt auf dem Papier zu machen, obwohl es auch möglich ist diese elektronisch zu tätigen.  Ein Stromanschluss ist zwingend, kann man nämlich nicht erwarten, dass vor den Sitzungen der LapTop oder das Tablet immer vollgeladen ist, wurde es denn vorher schon gebraucht. Es würde eine sehr grosse Umstellung mit sich ziehen und wir sind der Überzeugung, die Zeit ist noch nicht reif dafür.

Sollten allen Parlamentarier ein Tablet zu Verfügung gestellt werden, zieht dies hohe Kosten mit sich. Auch hier ist die Ökobilanz fraglich. Ebenfalls kommt hier der Support dazu.

Wie ebenfalls im Bericht erwähnt, konnte der Ratskanzlei jetzt schon mitgeteilt werden, wenn man gerne papierlos arbeiten, resp. man die Unterlagen nicht mehr zugestellt haben möchte. Bis jetzt hat dies noch niemand getan. Ganz Papierlos würde allerdings noch viel weiter gehen.

Aus unserer Sicht ist der Zeitpunkt des Postulates falsch.

Wie bereits im Bericht erwähnt, hätten die Abklärungen vor dem Beschluss das Waaghaus minimal zu sanieren  getätigt werden müssen. Es macht daher keinen Sinn den Antrag als erheblich zu erklären.

 Sandra Steinemann

Es gilt das gesprochene Wort

Heini Seger: Schutz des Grünen Ring

Sitzung vom 2. Mai 2017: Votum als Audiodatei zum Nachhören.

Frau Präsidentin

Meine Damen und Herren

Ich spreche für die SVP - Fraktion.

Die SVP-Fraktion anerkennt die Anliegen der Initianten und kann diesen beipflichten.

Aus unserer Sicht braucht es aber deswegen aber keine Initiative. Im Richtplan sind die Anliegen bereits aufgenommen und behördenverbindlich.

Wenn nun noch ein höherer Schutz in Form eines Landschaftsschutzgebietes gefordert wird, stellt sich die SVP nicht dagegen.

Die SVP-Fraktion wird der Initiative zustimmen.

Heini Seger

Es gilt das gesprochene Wort

Manuela Ronzani: Motion der Geschäftsprüfungskommission: Entschädigungsreglement; Frage der Erheblicherklärung

Sitzung vom 28. März 2017: Votum als Audiodatei zum Nachhören.

Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzter Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätztes Publikum
auf der Tribüne.


Ich spreche für die SVP-Fraktion.


Die Höhe der Kommissionsentschädigungen in unserer Stadt variiert momentan zum Teil massiv. Bei diesem offenbaren Ungleichgewicht macht es nach Ansicht der SVP Sinn, eine Auslegeordnung zu erstellen und die Entschädigungen aller städtischen Kommissionen zu reglementieren. Dies sollte unabhängig davon geschehen, ob die entsprechende Regelungskompetenz beim Stadtrat oder beim Präsidium des Stadtparlaments liegt; diese Unterscheidung ist unseres Erachtens ohnehin nur eine
juristische Spitzfindigkeit.
Gewisss macht es Sinn, die ursprüngliche Motion in ein Postulat und eine Motion aufzuteilen. Die Entschädigung des Stadtparlaments und der parlamentarischen Kommissionen fällt in die Kompetenz des Stadtparlaments und soll als Motion erheblich erklärt werden. Für die Entschädigung der Verwaltungskommissionen ist hingegen der Stadtrat zuständig und soll als Postulat erheblich erklärt werden. Unseres Erachtens wäre es schöner, nur ein einziges Entschädigungsreglement zu haben, unabhängig davon, ob es um die Entschädigung von parlamentarischen Kommissionen oder Verwaltungskommissionen geht. Insbesondere wollen wir betonen, dass durch die Zweiteilung der Eindruck entstehen könnte, dass das Parlament die eigene Entschädigung anheben möchte. Dies ist jedoch aus Sicht der SVP nicht die Motivation, diesem Vorstoss der GPK zuzustimmen. Viel mehr sind die unseres Erachtens viel zu hohen Entschädigungen einiger Verwaltungskommissionen die Motivation, den Vorstoss zu unterstützen. Die Hoffnung der SVP ist es, die zu hohen Entschädigungen auf ein vernünftiges Niveau zu reglementieren; geht es doch um einen nachhaltigen Umgang mit Steuergeldern.

Die SVP-Fraktion ist davon überzeugt, dass ein Reglement in beiden genannten Fällen eine im gegebenen Zusammenhang nützliche Lösung darstellen würde. Ob es nun ein oder zwei Reglemente gibt ist zweitrangig, in jedem Fall führen sie zu mehr Transparenz und stellen eine Vereinheitlichung dar, was die SVP begrüsst. Aus diesem Grund werden wir den beiden Beschlüssen zustimmen und sowohl die Motion wie auch das Postulat erheblich erklären.


Wir bitten Sie, diesem Beispiel zu folgen. Vielen Dank.


Manuela Ronzani

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Christian Neff: Planung und Ausbau der FSA+ Angebote

Sitzung vom 21. März 2017: Votum als Audiodatei zum Nachhören.

Geschätzte Präsidentin

Geschätzte Dame und Herren Stadträte

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Gäste auf der Tribüne und Vertreter der Presse

Der Postulatsbericht, der in seiner Fülle und Ausführlichkeit, Analyse und Prognosekraft einen stolzen Anteil unserer Freizeit für sich forderte, ist ein Lehrstück dessen, wie ein solches Papier verfasst werden sollte. Vielen Dank an die Verantwortlichen.

Dieser Postulatsbericht aber, der sich – in seiner Fülle und Ausführlichkeit – dem Thema des Freiwilligen Schulhausangebots widmet, greift nicht das auf, was wir hier drin diskutieren müssten.

Sehen Sie, geschätzte Damen und Herren, wir können uns eigentlich gar nicht vollumfänglich gegen diese Anträge stellen. Denn einerseits gilt es, der Stadt weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, Dank derer die steigende Anzahl Kinder, die den Mittagstisch besuchen, betreut werden können. Und das ist gesetzliche Pflicht.

Andererseits aber verändert sich die Werthaltung unserer Gesellschaft. Und ich wiederhole das nochmals:

Die Werthaltung unserer Gesellschaft verändert sich dahingehend, dass Kinder zu einem Outsourcing-Produkt verkommen.

  • Ich spreche nicht über Familien, bei denen, um in Würde leben zu können, beide Elternteile arbeiten gehen müssen.
  • Ich spreche nicht über Familien, bei denen, weil die Kinder schon grösser und daher viel selbständiger sind, beide Elternteile arbeiten gehen.
  • Ich spreche aber über Familien, bei denen es finanziell nicht notwendig wäre, dass beide Elternteile arbeiten gehen müssen.
  • Und ich spreche über diese Familien, bei denen nur ein Elternteil arbeitet, genügend verdient, aber das zweite Elternteil den Hobbies fröhnt – und dazu die Kinder outsourced.

Die Gesellschaft erzieht uns tagein tagaus, dass man alles haben kann. Man kann Arbeiten, Geld verdienen, man soll sich alles leisten können, ja sogar Kinder soll man haben dürfen.

Die Kinder… bleiben zurück. Denn in den zwei zuletzt genannten „Familien“ ist das Kindswohl nicht mehr Priorität eins. Das Kind will Spass. Ja. Das Kind will ein schönes Zuhause. Ja. Das Kind will aber auch seine Eltern.

Es hat – Herrgott nochmal – ein Recht darauf.

Aber nein. Wir investieren Millionen ins FSA+ Angebot, damit noch mehr Eltern, die die Wahl – nein, die Chance hätten, der einzigen, aber wirklich einzigen, naturgegebenen Verantwortung entfliehen können.

Diejenigen von uns Neunen hier, die dieses Angebot unterstützen, haben kapituliert. Wir sehen es als unmöglich an, die Gesellschaft, wie sie sich entwickelt, massgeblich verändern zu können. Aber was wir tun werden, ist es, uns dafür einzusetzen und Sie davon zu überzeugen, dass diejenigen, die über genügend Einkommen verfügen, auch gebührend zur Kasse gebeten werden. Es kann nicht sein, dass die Outsourcing-Luxus-Fälle nur ¼ des Aufwandes decken müssen und der Rest durch die Steuern derjenigen, bei denen schlichtweg beide Elternteile zur Arbeit gezwungen sind.

Und die Begründung, dass diese dann private Dienste oder Nannies engagieren – nur zu. Wir haben in der nahen Vergangenheit gelernt, dass Schulen und Pflegeheime, die von Privaten geführt werden, um einiges kostengünstiger betrieben werden können. Vielleicht müssen wir uns einmal darüber unterhalten, wieviel des FSA+ Angebots von der Privatwirtschaft wahrgenommen werden sollte.

Dass der ‚Abgang‘ von Kindern finanzkräftiger Doppelverdienerfamilien ein Verlust für die Durchmischung ist – sehen wir nicht so. Kinder funktionieren, agieren, reagieren und kommunizieren in Mustern jenseits von Knigge, Bankauszug und Kleidermarke. Weil es sie nämlich nicht kümmert – im Gegenteil zu uns Erwachsenen.

Ich bitte Sie, setzen auch Sie sich mit diesem Thema auseinander und tun Sie Ihres dazu, dass die Kinder in 20 Jahren nicht zum „Roboten“ erzogen sind, ihr erstes Leid keinem Fremden klagen und die Freude von etwas Geschafftem nicht im Stillen geniessen müssen. Dafür sind Eltern da.

Das Postulat schreiben wir ab und den Antrag 2 nehmen wir grossmehrheitlich an. Den Antrag 3 aber, da wir uns die grösst mögliche Flexibilität sichern wollen, werden wir ablehnen.

Danke.

Christian Neff

Anmerkung: Es gilt das gesprochene Wort.