Christian Neff: Athletik Zentrum St. Gallen; Zusatzkredit

Parlamentssitzung vom 12. Juni 2017: Votum als Audiodatei zum nachhören.

Geschätzte Präsidentin
Geschätzte Dame und Herren Stadträte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Gäste auf der Tribüne und Vertreter der Presse

 

Ich hatte versagt.


Nämlich ganze vier Jahre. Von 2013 bis und mit 2016. Meiner Zeit in der GPK. Ich hatte nicht kritisch genug hinterfragt. Ich hatte nicht auf wunde Punkte gefühlt, die hätten versorgt werden müssen. Ich hatte zu wenig Eifer eingebracht, tatsächlich die reglementsgegebenen Aufgaben und Pflichten der GPK wahrzunehmen. Schlicht und einfach: Versagt.

Natürlich wurde es mir nicht leicht gemacht, nicht zu versagen. Denn die GPK musste bis und mit 2016 auch Dossiers zur Direktion Sicherheit und Soziales beraten. Sicherheit und Sozials, beides, sind Themen von höchster Wichtigkeit – gerade in einer Stadt wie der unseren. Das soll aber keine Rechtfertigung sein, sondern eine Anmerkung.

Jetzt, ab 2017, ist die GPK endlich von diesen Dossiers befreit und die DSSI hat endlich, endlich ihre eigene Kommission. Für deren Arbeit wünsche ich dieser Kommission viel Ausdauer, viel Geduld und bestes Gelingen im Kontext aller, leben doch wir alle hier.

Versagt habe ich aber nicht alleine. Sondern die ganze GPK. Wirklich kritische Fragen blieben aus – zu abgelenkt waren wir durch viele andere, aktuellere Dossiers. Seien wir ehrlich zu uns selbst. Uns wurde nie die Zeit eingeräumt und wir alle, teils Neulinge in Parlament und in der GPK, waren schlichtweg macht- und hilflos.

Das Resultat ist, dass, mit Beispiel dieses Antrags zum Nachtragskredit, Versagen nicht aufgedeckt wurden. Wir, resp. die GPK der vorherigen Legislatur hätte merken müssen, dass bei diesem Projekt so einiges schief läuft:
Wie kann ein Stadtrat über eine Million Schweizer Franken ausgeben ohne Legitimation des Parlaments? Er tat es. Die Direktion Bau und Planung von dazumals brachte es fertig. Heute sollen wir dieses Versagen durch das JA zum Nachtragskredit ein- für allemal abhaken und archivieren.

Geschätzte Präsidentin, geschätzte Dame und Herren Stadträte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte neue GPK der laufenden Legislatur, ..

.. das können und werden wir nicht.
Es kann nicht sein, dass Millionen ohne parlamentarische Legitimation ausgegeben werden und dann, eine Dekade später, uns vorgelegt wird. Eine Dekade. Es war unser aller Versagen, dass wir hier nicht darauf gezeigt haben und Erklärungen eingeholt haben. Das ist nicht der Job der Finanzkontrolle. Das ist der Job der GPK. Der „Geschäfts-Prüfungs-Kommission“.

Wir bitten deshalb Sie alle, dass wir diesen Antrag ablehnen und der Stadtrat den Betrag als Aufwand ohne Deckung/Legitimation abbucht, aber wir sprechen keinen Nachtragskredit in dieser Höhe nach zehn Jahren des Unterlassens.

Wenn wir das tun, können wir uns fortan die ganzen Rechnungsitzungen sparen, die Mahnfinger sparen, die ellenlangen, ewigs gleich lautenden Voten zu jedem finanziell noch so ‚nebensächlichen‘ Thema sparen, die Budgetsitzungen sparen, auch dort die ewigs gleich lautenden Voten sparen. Wir können uns die Arbeit sparen, so einfach.

Oder wir machen Folgendes:
1. Wir stehen endlich auf und ein für unseren Auftrag. Wir sind das Parlament. Wir sind gewählt, zu entscheiden, was mit dem Geld unserer Wähler geschieht.
2. Wir lehnen den Nachtragskredit ab als ersten Schritt in eine neue Richtung, in der wir endlich einmal unsere Pflichten wahrnehmen und uns das Recht – egal wie gross das Gegensteuer ist – einfordern, denn: Wir dürfen das! Wir sind das Parlament. Und die GPK darf das nicht nur, die GPK muss das sogar. Es ist ihre Pflicht.
3. Unsere Vertreter in der GPK werden fortan nicht mehr nur auf die Revisionsberichte warten und diese nebenbei rasch durchwinken, nein. Wir werden neu bewusst und explizit in laufende Geschäfte reinblicken, Zwischenprüfungen vornehmen und auf diese Weise endlich früh genug merken, wenn etwas nicht so läuft wie es sollte. Die SVP Fraktion hat deren beide Vertreter in der GPK mit diesem Auftrag in die neue Legislatur entsendet. Und wir wären wirklich froh, wenn wir nicht die einzigen sind, die sich hier abmühen.

Wir sind zuversichtlich, dass mit der neuen Führung und Verantwortung bei der Direktion Bau und Planung der Grundstein gesetzt ist, grossartiges zu er- und verrichten.

Unterstützen Sie uns, fern ab von politischen Ränkespielen, hier geht es um weit mehr. Unterstützen Sie uns und lehnen Sie diesen Nachtragskredit ebenfalls ab.

Vielen Dank.
Christian Neff

 

Es gilt das gesprochene Wort

Heini Seger: Zusatzkredit Schwimmbad Lerchenfeld Zusatzkredit Athletikzentrum

Parlamentssitzung vom 13. Juni 2017: Votum als Audiodatei zum nachhören.

Ich spreche für die SVP – Fraktion zu Traktandum 3 + 4.

Beide Traktanden sind Vorlagen die für Alle unangenehm sind und zu den schwärzeren Kapiteln dieser Stadt gehören.
Wir sprechen hier über Vorlagen mit einen Zusatzkredit von Fr. 274‘775, fast 9% Mehrkosten, für das Schwimmbad erchenfeld, welches vor fast 10 Jahren saniert wurde und wir sprechen über einen Zusatzkredit von Fr. 2‘201‘058, über 16% Mehrkosten, für das Athletikzentrum, welches vor ca. 10 Jahren eröffnet wurde. 

Auch wenn das Geld schon lange ausgegeben worden ist und es heute keine Rolle spielt, wo es verbucht wird, muss der Stadtrat diese Vorlagen in das Parlament bringen, damit die - vor 10 Jahren - getätigten Ausga-ben noch legitimiert werden.
Bei dieser Zeitspanne und der Höhe der Zusatzkredite können wir die Vorlagen nicht einfach so durchwinken ohne darüber zu sprechen.

Und um das nochmals klar zu stellen:
Da wurden Steuergelder ausgegeben ohne dass die Ausgaben legiti-miert waren. Sogar die bei jedem Projekt eingeplanten Reserven von 10 %, die eigentlich nur für Unvorhergesehenes wären, reichten nicht aus, um die Mehrkosten zu decken. 


Meine Damen und Herren – da hat doch das ganze System versagt.

Angefangen bei der Verwaltung und dem zuständigen Stadtrat. Wie kann es sein, dass diese Personen ohne mit der Wimper zu zucken Auf-träge erteilen ohne auf die Kosten zu schauen. Es mutet schon an Überheblichkeit, solche Entscheide zu fällen – aber eben - es sind ja nur Steuergelder!

Aber das Problem geht ja noch weiter.


Da war und ist ein Gesamt-Stadtrat der sich scheinbar nie gewundert hat, warum das Konto überzogen wurde. – oder hat er die Mehrausga-ben damals auch einfach durchgewunken?

Dann wäre da noch die Finanzkontrolle. Wo war den dieses Gremium? 10 Jahre lang standen in den Büchern auf 2 Kontos Mehrausgaben oh-ne Legitimation. Da stellt sich schon die Frage: Was kontrolliert den die Finanzkontrolle?

Meine Damen und Herren wir sind aber leider noch nicht am Ende der Beteiligten. Was hat den unsere GPK in diesen 10 Jahren – sprich 2 Legislaturen – gemacht. GPK heisst Geschäfts – Prüfungs – Kommission! Und alle die jetzt nicht wissen sollten was man in der GPK tun sollte, merken vielleicht jetzt, was zu tun wäre.Es ist ein Trauerspiel von der Verwaltung bis ins Parlament. Aber eben – es sind ja nur Steuergelder.

Die SVP Fraktion wird deshalb grossmehrheitlich die beiden Vorlagen ablehnen.

Zum Schluss möchten wir es nicht unterlassen, den neuen Kräften in der Verwaltung, mit der zuständigen Stadträtin, zu danken. Zu danken, dass die Projekte jetzt endlich abgerechnet wurden und die-se Personen den Winkelried spielen, damit die Vorlagen jetzt endlich in das Parlament kommen.


Wir hoffen sehr, dass alle Beteiligten aus dieser Tragik für die Zukunft lernen und die Kontrollabläufe verbessert werden.

René Neuweiler: Nachtrag II zum Gasttaxenreglement

Parlamentssitzung vom 12. Juni 2017: Votum als Audiodatei zum nachhören.

Geschätzte Präsidentin, Geschätzter Stadtrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen


Die SVP Fraktion – und ein Mitglied davon ganz besonders – begrüsst diese abgespeckte Vorlage, auch wenn St.Gallen-Bodensee Tourismus noch immer finanziell bedacht werden soll. Allerdings werden wir dieses Mal nicht gegen diesen Obolus opponieren; sind doch die vorgesehenen 2 Rappen pro Gast eine gerechtfertigte Aufwandsentschädigung und nur noch ein Peanuts zu dem ursprünglich vorgesehenen Geldregen. Positiv bewerten wir, dass dieses Mal alle betroffenen Hoteliers miteinbezogen wurden, sie sich vernehmen lassen konnten und informiert worden sind.


Dennoch bleiben einige Wermutstropfen:
Die vorgeschlagene Änderung im Reglement ist vermutlich aus legistischer Sicht keine Meisterleistung. So fehlt eine Definition davon, was mit dem neu eingefügten Wort «Zimmer» genau gemeint ist. Weshalb Art. 9 Abs.1 litera b nun in litera b und c aufgeteilt wird, erschliesst sich uns nicht. Es hätte vermutlich genügt, wenn man bei litera b – wenn überhaupt - das Wort «Zimmer» eingefügt hätte. Vermutlich hätte es ohnehin keine Änderung gebraucht, da aufgrund der Begriffsdefinition von Artikel 3 bereits heute jeder Gast eines AirBnB-Angebots zahlungspflichtig gewesen wäre. Dies dem Stadtrat heute vorzuhalten wäre jedoch unfair, war es doch eine unserer Forderungen, dass AirBnB-Angebote ebenfalls taxpflichtig werden sollen. Wir haben allerdings eher an eine obligatorische Unterstellung unter die Pauschaltaxe gedacht, als dass die Beherberger für jede Übernachtung eines Gastes jeweils 80 Rappen überweisen müssen. Auch ist uns nicht entgangen, dass der Stadtrat in Art. 9bis Abs. 3 einmal mehr die Budgetkompetenz vom Parlament auf sich verschieben möchte. Da es hier lediglich um eine automatische Inflationsbereinigung geht, sei ihm dies gegönnt, auch wenn es aus juristischer Sicht fragwürdig ist, ob der Stadtrat eine Gebühr in einem Reglement ändern kann, welches im Kompetenzbereich des Parlaments liegt .


Die SVP ist gegen neue Regeln, wenn sich dann doch niemand daran hält und sie nicht durchgesetzt werden. Aus diesem Grund fordern wir, dass Beherberger von AirBnB-Zimmer eine einfache Abrechnungsmöglichkeit erhalten und die jeweils anfallenden 80 Rappen ohne Formularkrieg und bürokratischem Aufwand z.B. mit Kreditkarte online bezahlen können. Wir haben in der Stadt St.Gallen über 300 AirBnB Angebote, mit zum Teil mehreren Betten. Dies ist im Vergleich zu den rund 1500 offiziellen Hotelbetten eine grosse Konkurrenz zu der herkömmlichen Hotellerie, die nicht vernachlässigt werden darf. Die Beherberger müssen angeschrieben und über ihre Gebührenpflicht aufgeklärt werden. Zudem sollte es ab und zu stichprobenweise Kontrollen geben, ob die Gebühren bezahlt wurden oder nicht. Schliesslich sind alle Informationen über Auslastung, Buchungsstand inklusive Kontaktmöglichkeit auf dem Portal vorhanden und es wäre ein Leichtes mit den AirBnB-Anbietern in Kontakt zu treten.


Es bleibt ein fahler Nachgeschmack. Bei der Beratung der ursprünglichen Vorlage im letzten September haben wir festgestellt, dass die Qualität der Vorlage mangelhaft war. Die uns nun vorliegende Arbeit mag etwas besser sein, doch haben wir noch lange nicht die Qualität erreicht, welche wir uns für eine Reglementsänderung wünschen. Da wir jedoch für gleich lange Spiesse für private und gewerbliche Anbieter sind, und die Idee des Mobility Tickets unterstützen, wollen wir dessen Einführung nicht weiter verzögern und dem Nachtrag zustimmen.

Es gilt das gesprochene Wort

Heini Seger: Initiative „Gegen Bodenverschwendung“

Parlamentssitzung vom 13. Juni  2017: Votum als Audiodatei zum nachhören.

Frau Präsidentin
Meine Damen und Herren

Ich spreche für die SVP

Wir anerkennen den Wunsch der Initianten auf innere Verdichtung, wie aus der ursprünglichen Begründung der Initiative.
Eine Bodenverschwendung darf es nicht geben – die gibt es aber aus unserer Sicht auch nicht in der Stadt.

Denn auf Stadtgebiet gibt es praktisch keine Möglichkeiten, wo über-haupt eine Einzonung zur Bauklasse 2 möglich wäre. Eine seltene Aus-nahme bildet die neugewonnene Parzelle an der Sonnenhaldenstrasse, gemäss der noch folgenden Vorlage. Hier – in Mitten der Bauklasse 2 macht es aber eben keinen Sinn, eine Bauklasse 3 auf einer einzigen kleinen Parzelle festzulegen.

Bodenverschwendung beginnt nicht in der Festlegung der Bauklasse.
Da sind zum Beispiel nicht genutzte Areale viel die grösseren Treiber der Bodenverschwendung.
Eine Innere Verdichtung soll dort stattfinden, wo dies möglich ist und Sinn macht.

Der Versuch nun, mit einem Auftrag an den Stadtrat, dieser soll eine Gegenvorschlag ausarbeiten, ist für uns nicht zielführend.

Wenn die Initianten selber nicht wissen, wie der Gegenvorschlag aus zu sehen hat, wie soll es den der Stadtrat.

Die SVP Fraktion wird deshalb den Vorschlag des Stadtrates zur Ableh-nung ohne Antrag zustimmen.

Heini Seger

Remo Wäspe: Neugestaltung Sonnenhaldenstrasse, Abschnitt Lessingstrasse bis Goethestrasse; Projekt- und Kreditgenehmigung sowie Zonenplanänderung

Parlamentssitzung vom 13. Juni 2017: Votum als Audiodatei zum nachhören.

Geschätzte Präsidentin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen


Ich spreche für die SVP Fraktion.


Wir danken für die detailierte Vorlage und wir würden uns freuen wenn solche Kostenauflistungen, wie im Anhang, in weiteren Vorlagen als selbstverständlich gelten würden.
Die Vorlage scheint ausgeglichen zu sein, doch irgendwie trotzdem teuer. Am ganzen Projekt gibt es wenig zu bemängeln, denn obschon sich die SVP meist gegen Parkplatz Aufhebungen stellt, sind die Aufhebungen in diesem Fall gerechtfertigt.


Wir werden aber weiterhin ein Auge darauf haben an welchen Stellen weitere Parkplätze Aufgehoben werden sollen und werden gegebenenfalls reagieren.
Etwas übertrieben scheint uns die Fussgängerinsel, auch im Aspekt der Sicherheit bräuchte es aus unserer Sicht, bei dieser nicht sonderlich stark frequentierten Strasse, keine Insel! Da die Strasse nur bedingt übersichtlich ist sollten sich alle Verkehrsteilnehmer an gelerntes halten: Bei unübersichtlichen Strassen sollte nicht überholt werden!
Trotzdem unterstützt die SVP – Fraktion die Vorlage und dankt der Direktion für Ihre Arbeit.

Danke

 

Es gilt das gesprochene Wort