Heini Seger: Schutz des Grünen Ring

Sitzung vom 2. Mai 2017: Votum als Audiodatei zum Nachhören.

Frau Präsidentin

Meine Damen und Herren

Ich spreche für die SVP - Fraktion.

Die SVP-Fraktion anerkennt die Anliegen der Initianten und kann diesen beipflichten.

Aus unserer Sicht braucht es aber deswegen aber keine Initiative. Im Richtplan sind die Anliegen bereits aufgenommen und behördenverbindlich.

Wenn nun noch ein höherer Schutz in Form eines Landschaftsschutzgebietes gefordert wird, stellt sich die SVP nicht dagegen.

Die SVP-Fraktion wird der Initiative zustimmen.

Heini Seger

Es gilt das gesprochene Wort

Manuela Ronzani: Motion der Geschäftsprüfungskommission: Entschädigungsreglement; Frage der Erheblicherklärung

Sitzung vom 28. März 2017: Votum als Audiodatei zum Nachhören.

Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzter Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätztes Publikum
auf der Tribüne.


Ich spreche für die SVP-Fraktion.


Die Höhe der Kommissionsentschädigungen in unserer Stadt variiert momentan zum Teil massiv. Bei diesem offenbaren Ungleichgewicht macht es nach Ansicht der SVP Sinn, eine Auslegeordnung zu erstellen und die Entschädigungen aller städtischen Kommissionen zu reglementieren. Dies sollte unabhängig davon geschehen, ob die entsprechende Regelungskompetenz beim Stadtrat oder beim Präsidium des Stadtparlaments liegt; diese Unterscheidung ist unseres Erachtens ohnehin nur eine
juristische Spitzfindigkeit.
Gewisss macht es Sinn, die ursprüngliche Motion in ein Postulat und eine Motion aufzuteilen. Die Entschädigung des Stadtparlaments und der parlamentarischen Kommissionen fällt in die Kompetenz des Stadtparlaments und soll als Motion erheblich erklärt werden. Für die Entschädigung der Verwaltungskommissionen ist hingegen der Stadtrat zuständig und soll als Postulat erheblich erklärt werden. Unseres Erachtens wäre es schöner, nur ein einziges Entschädigungsreglement zu haben, unabhängig davon, ob es um die Entschädigung von parlamentarischen Kommissionen oder Verwaltungskommissionen geht. Insbesondere wollen wir betonen, dass durch die Zweiteilung der Eindruck entstehen könnte, dass das Parlament die eigene Entschädigung anheben möchte. Dies ist jedoch aus Sicht der SVP nicht die Motivation, diesem Vorstoss der GPK zuzustimmen. Viel mehr sind die unseres Erachtens viel zu hohen Entschädigungen einiger Verwaltungskommissionen die Motivation, den Vorstoss zu unterstützen. Die Hoffnung der SVP ist es, die zu hohen Entschädigungen auf ein vernünftiges Niveau zu reglementieren; geht es doch um einen nachhaltigen Umgang mit Steuergeldern.

Die SVP-Fraktion ist davon überzeugt, dass ein Reglement in beiden genannten Fällen eine im gegebenen Zusammenhang nützliche Lösung darstellen würde. Ob es nun ein oder zwei Reglemente gibt ist zweitrangig, in jedem Fall führen sie zu mehr Transparenz und stellen eine Vereinheitlichung dar, was die SVP begrüsst. Aus diesem Grund werden wir den beiden Beschlüssen zustimmen und sowohl die Motion wie auch das Postulat erheblich erklären.


Wir bitten Sie, diesem Beispiel zu folgen. Vielen Dank.


Manuela Ronzani

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Christian Neff: Planung und Ausbau der FSA+ Angebote

Sitzung vom 21. März 2017: Votum als Audiodatei zum Nachhören.

Geschätzte Präsidentin

Geschätzte Dame und Herren Stadträte

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Gäste auf der Tribüne und Vertreter der Presse

Der Postulatsbericht, der in seiner Fülle und Ausführlichkeit, Analyse und Prognosekraft einen stolzen Anteil unserer Freizeit für sich forderte, ist ein Lehrstück dessen, wie ein solches Papier verfasst werden sollte. Vielen Dank an die Verantwortlichen.

Dieser Postulatsbericht aber, der sich – in seiner Fülle und Ausführlichkeit – dem Thema des Freiwilligen Schulhausangebots widmet, greift nicht das auf, was wir hier drin diskutieren müssten.

Sehen Sie, geschätzte Damen und Herren, wir können uns eigentlich gar nicht vollumfänglich gegen diese Anträge stellen. Denn einerseits gilt es, der Stadt weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, Dank derer die steigende Anzahl Kinder, die den Mittagstisch besuchen, betreut werden können. Und das ist gesetzliche Pflicht.

Andererseits aber verändert sich die Werthaltung unserer Gesellschaft. Und ich wiederhole das nochmals:

Die Werthaltung unserer Gesellschaft verändert sich dahingehend, dass Kinder zu einem Outsourcing-Produkt verkommen.

  • Ich spreche nicht über Familien, bei denen, um in Würde leben zu können, beide Elternteile arbeiten gehen müssen.
  • Ich spreche nicht über Familien, bei denen, weil die Kinder schon grösser und daher viel selbständiger sind, beide Elternteile arbeiten gehen.
  • Ich spreche aber über Familien, bei denen es finanziell nicht notwendig wäre, dass beide Elternteile arbeiten gehen müssen.
  • Und ich spreche über diese Familien, bei denen nur ein Elternteil arbeitet, genügend verdient, aber das zweite Elternteil den Hobbies fröhnt – und dazu die Kinder outsourced.

Die Gesellschaft erzieht uns tagein tagaus, dass man alles haben kann. Man kann Arbeiten, Geld verdienen, man soll sich alles leisten können, ja sogar Kinder soll man haben dürfen.

Die Kinder… bleiben zurück. Denn in den zwei zuletzt genannten „Familien“ ist das Kindswohl nicht mehr Priorität eins. Das Kind will Spass. Ja. Das Kind will ein schönes Zuhause. Ja. Das Kind will aber auch seine Eltern.

Es hat – Herrgott nochmal – ein Recht darauf.

Aber nein. Wir investieren Millionen ins FSA+ Angebot, damit noch mehr Eltern, die die Wahl – nein, die Chance hätten, der einzigen, aber wirklich einzigen, naturgegebenen Verantwortung entfliehen können.

Diejenigen von uns Neunen hier, die dieses Angebot unterstützen, haben kapituliert. Wir sehen es als unmöglich an, die Gesellschaft, wie sie sich entwickelt, massgeblich verändern zu können. Aber was wir tun werden, ist es, uns dafür einzusetzen und Sie davon zu überzeugen, dass diejenigen, die über genügend Einkommen verfügen, auch gebührend zur Kasse gebeten werden. Es kann nicht sein, dass die Outsourcing-Luxus-Fälle nur ¼ des Aufwandes decken müssen und der Rest durch die Steuern derjenigen, bei denen schlichtweg beide Elternteile zur Arbeit gezwungen sind.

Und die Begründung, dass diese dann private Dienste oder Nannies engagieren – nur zu. Wir haben in der nahen Vergangenheit gelernt, dass Schulen und Pflegeheime, die von Privaten geführt werden, um einiges kostengünstiger betrieben werden können. Vielleicht müssen wir uns einmal darüber unterhalten, wieviel des FSA+ Angebots von der Privatwirtschaft wahrgenommen werden sollte.

Dass der ‚Abgang‘ von Kindern finanzkräftiger Doppelverdienerfamilien ein Verlust für die Durchmischung ist – sehen wir nicht so. Kinder funktionieren, agieren, reagieren und kommunizieren in Mustern jenseits von Knigge, Bankauszug und Kleidermarke. Weil es sie nämlich nicht kümmert – im Gegenteil zu uns Erwachsenen.

Ich bitte Sie, setzen auch Sie sich mit diesem Thema auseinander und tun Sie Ihres dazu, dass die Kinder in 20 Jahren nicht zum „Roboten“ erzogen sind, ihr erstes Leid keinem Fremden klagen und die Freude von etwas Geschafftem nicht im Stillen geniessen müssen. Dafür sind Eltern da.

Das Postulat schreiben wir ab und den Antrag 2 nehmen wir grossmehrheitlich an. Den Antrag 3 aber, da wir uns die grösst mögliche Flexibilität sichern wollen, werden wir ablehnen.

Danke.

Christian Neff

Anmerkung: Es gilt das gesprochene Wort.

Manuela Ronzani: Anpassung Sparbeträge; Nachtrag III zum Reglement über die Pensionskasse der Stadt St. Gallen (Pensionskassenreglement PKR; 194.1)

Sitzung vom 21. März 2017: Votum als Audiodatei zum Nachhören.

 

Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzter Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätztes Publikum auf der Tribüne.


Ich spreche für die SVP-Fraktion.


Als Erstes möchten wir der Pensionskasse Stadt St. Gallen für ihre gute Arbeit danken. Wenn man sieht, dass die PK der Stadt einen Deckungsgrad von über 100% aufweist, während er bei der PK des Kantons knapp über 90% liegt, dann kann man der städtischen Pensionskasse nur gratulieren und hoffen, dass diese Performance aufrechterhalten werden kann.
Bevor ich mich materiell zur Vorlage äussere, möchte ich anregen, künftig bei Reglementsänderungen eine synoptische Darstellung zu wählen oder zumindest das alte Reglement beizulegen, damit man die Änderung des jeweiligen Artikels schnell nachvollziehen kann.
Die SVP-Fraktion wird den Nachtrag III zum Reglement über die Pensionskasse der Stadt St. Gallen genehmigen, weil die 2.5%-Punkte-Erhöhung der Sparbeiträge von 12.6 auf 15.1% eine notwendige Massnahme für die Erreichung des Leistungsziels darstellt. Demzufolge muss das Pensionskassenreglement angepasst werden. Wir unterstützen die Meinung, dass diese Änderung sinnvoll und berechtigt ist.

Dieses vorgeschlagene Massnahmenpaket trägt den sich ändernden Herausforderungen - wie der demographischen Entwicklung und den tiefen Renditeaussichten an den Finanzmärkten - Rechnung und erhöht die Stabilität der Pensionskasse.

Eine Nichtzustimmung zu dieser Vorlage hätte wohl mittelfristig eine Sanierung zur Folge, was die Stadt als Arbeitgeber viel teurer zu stehen käme, als wenn wir dem heutigen Antrag zustimmen. In diesen sauren Apfel müssen wir wohl beissen, wenn wir in der städtischen Pensionskasse nicht schon bald „kantonale“ Zustände haben wollen.
Ich hoffe, Sie tun es der SVP gleich und folgen dem Antrag des Stadtrats ebenfalls.


Besten Dank.


Manuela Ronzani

Es gilt das gesprochene Wort