Remo Wäspe: Bericht der ständigen parlamentarischen Kommissionen zu Vorstössen des Jahres 2016 gemäss Partizipationsreglements.

Parlamentssitzung vom 4. Juli 2017

Geschätzte Präsidentin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Ich spreche für die SVP Fraktion.

In den 10 Jahren, in denen es dieses Papier schon gibt, ist es fast immer ohne Vorstösse an uns gelangt. Man könnte fast sagen es ist ein Papiertiger.
Wir glauben nicht, dass die Jugendlichen oder Migranten keine Anliegen hätten. Wir sind aber, wie schon bei der Abstimmung über das Reglement, der Überzeugung, dass die Betroffenen Wege finden ihre Anliegen im Parlament zu platzieren. Beweis dafür sind die verschiedenen Vorstösse im Parlament. Wir glauben, dass dies der richtige Weg ist und dass die Behauptung, die Jugendlichen oder die Migranten könnten sich nicht aktiv an der Politik beteiligen, nicht mehr richtig ist.

Aus Sicht der SVP-Fraktion würde es sich lohnen, nochmals über das Partizipations-Reglement zu diskutieren, da es doch schon seit 10 Jahren besteht aber es kaum genutzt wird!

Danke

Heini Seger: Motion „Ergänzung zur Bauordnung“

Parlamentssitzung vom 4. Juli 2017:

Frau Präsidentin
Meine Damen und Herren

Ich spreche für die SVP - Fraktion.

Die Motion wurde vom Parlament am 21.2.2012 für erheblich erklärt. Das Ziel der Motion ist nicht nur über Energiesparmassnahmen und Energie-konzepte zu reden, sondern auch deren Umsetzung zu ermöglichen. Es soll nicht eine neue Bauordnung, sondern eine unbürokratische Ergänzung mit den, für die Umsetzung des Energiekonzeptes 2050, wichtigsten Punkten sein. Der Stadtrat möchte nun nach 3 Jahren Wartezeit ohne Änderung der Bauordnung die Motion einfach abschreiben.

Sehr geehrter Stadtrat – Diese Sätze haben sie schon einmal gehört. Anlässlich der Sitzung vom 30.6.2015, als sie diese überwiesene Motion schon einmal versenken wollten.
Nun ist es 5 Jahre her, ohne dass etwas passiert ist. Da stellt sich schon die Frage: Warum? Eine überwiesene Motion ist ein Auftrag, geehrte Da-men und Herren des Stadtrates. Im Geschäftsreglement des Stadtparla-mentes Art. 71 Abs. 1 steht: „Der Stadtrat soll den Auftrag zügig ausfüh-ren.“ Es steht nicht geschrieben „nach Lust und Laune“. Wie würden sie reagieren, wenn das Parlament mal eine Vorlage 5 Jahre nicht behandelt?


Zugegeben wir wissen seit diesem Jahr, was im neuen Kant. Baugesetz steht und wann dieses in Kraft tritt. Wir wissen aber auch, dass für die Umsetzung der kommunalen Bauordnung eine Frist von 10 Jahren angesetzt ist.
Die Direktion Bau und Planung hat im Vorfeld mit mir darüber gesprochen und LBK informiert. Sie hat versichert - auch juristisch abgeklärt, dass die Vorgaben der Motion in etwa in der Kant. Bauordnung stehen und diese gleich bei Inkraftsetzung im Oktober anwendet werden können. Dieses Vorgehen ist sehr löblich. Ob sich das AFB bei Baugesuchen aber auch daran hält, sehen wir ja in Zukunft – vielleicht.

Nun hat die GPK den Antrag zur Nichtabschreibung der Motion gestellt.
Ich muss gestehen - ich war sehr überrascht. Ich möchte an dieser Stelle der GPK für die Unterstützung danken.

Die SVP Fraktion hat mit der neuen Ausgangslage entschieden, den An-trag der GPK zu unterstützen, in der Hoffnung es geht etwas schneller vorwärts.

Ich danke Ihnen.

Heini Seger

Manuela Ronzani: Einbürgerung in der Stadt St.Gallen: Eine Willkommenskultur aufbauen

Parlamentssitzung vom 27. Juni 2017:

Votum Manuela Ronzani als Audiodatei zum nachhören.

Votum Karin Winter als Audiodatei zum nachhören.

 

Geschätzte Stadtparlamentspräsidentin
Geschätzte Stadträtin, geschätzte Stadträte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Gäste auf der Tribüne und Vertreter der Presse

Ich spreche für die SVP-Fraktion.


Wir von der SVP-Fraktion sind für die Einbürgerung integrierter Ausländer.

Wir halten es aber nicht für richtig, Personen, die rein formelle Gründe für eine Einbürgerung erfüllen, anzuschreiben.

Neben den formellen Voraussetzungen wie einerseits dem Besitz einer Niederlassungsbewilligung und andererseits dem Aufenthalt von 10 Jahren in der Schweiz und den voraussichtlichen 5 Jahren im Kanton sowie in der Gemeinde gehört für eine Einbürgerung auch dazu, dass der Gesuchsteller integriert ist.

In der Medienmitteilung des Bundesrates zum neuen Bürgerrechtsgesetz vom 17.06.2016 umschreibt er Integration wie folgt:
„Als integriert gilt, wer Sprachkenntnisse in einer Landessprache ausweist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Werte der Bundesverfassung beachtet, am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung teilnimmt und sich um die Integration seiner Familie kümmert. Zudem müssen einbürgerungswillige Personen mit den hiesigen Lebensverhältnissen vertraut sein und dürfen die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden.“

Die SVP-Fraktion sieht den Aufenthalt in der Schweiz, dem Kanton und der Stadt St. Gallen nicht als einen hinreichenden Grund, ein offizielles Schreiben der Stadt zu erhalten. Vielmehr sehen wir eine Einbürgerung als letzten Schritt einer gelungenen Integration. Bei der Einbürgerung handelt es sich nicht - wie in der Interpellation genannt - um einen Teil der Integration. Einbürgerungswillige müssen bereits zwingend integriert sein, bevor sie eingebürgert werden.

Wir erwarten von einer Person, die eingebürgert werden möchte, dass sie sich selbst um eine Einbürgerung bemüht und nicht zu einem Einbürgerungsantrag gedrängt wird. Ist eine Person integriert, wird es kein Problem für sie darstellen, das grosse Informationsangebot der Stadt zu benutzen, um eventuell anschliessend einen Antrag einzureichen.
Das Argument der „Willkommenskultur“ zählt unseres Erachtens nicht, da Personen, welche integriert sind, bereits in unserer Gesellschaft „angekommen“ sind und eine „Begrüssung“ zu diesem Zeitpunkt deshalb keinen Nutzen mehr bringt und überflüssig ist.

Als Schlussbemerkung möchte ich sagen, dass die SVP eine Verlängerung der Frist für die Beantwortung der Interpellation begrüsst hätte, damit auch die Einwohnerräte ihre Meinung hätten darlegen können. Sind es doch die Einwohnerräte, welche über einen Einbürgerungsantrag befinden und Erfahrungen mit Zuständigkeiten und Abläufen haben.
Nach den genannten Überlegungen ist die SVP-Fraktion zum Schluss gekommen, dass der beträchtliche zusätzliche Administrationsaufwand dieser persönlichen Anschreibung wenig sinnvoll ist und dass integrationswillige Zuwanderer mit Eigeninitiative, die von sich aus eingebürgert werden wollen, herzlich willkommen sind.


Danke.


Es gilt das gesprochene Wort

Karin Winter-Dubs: Ruhegehälter

Parlamentssitzung vom 27. Juni 2017: Votum als Audiodatei zum nachhören

Geschätzte Präsidentin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen


Ich spreche für die SVP Fraktion.


Die SVP-Fraktion dankt dem Stadtrat dafür, dass er die Motion zum Reglement über „Ruhegehalt und Entschädigungen bei Nichtwiederwahl von Angestellten“ erheblich erklären will. Dass die Vorlage zur Erheblichkeit so schnell bearbeitet wurde, freut uns sehr. Die SVP-Fraktion versteht, dass eine Nichtwiederwahl, die bekanntlich in der Politik auch eine Folge von nicht immer gerechtfertigten Aktionen sein kann, für die Betroffenen zu einem sozialen Problem führt, das es zu lindern gilt.


Im Prinzip ist es richtig, dass der Staat den Entwicklungen in der Lohnpolitik in der Wirtschaft folgen sollte. Nachdem dort aber immer häufiger übertriebene Geldleistungen bei einer Entlassungen gewährt werden, darf der Wirtschaft aber nicht unbedacht gefolgt werden, zumal solche Leistungen oft nur für gewisse höhere Personalkreise gewährt werden. Deshalb sollte der Staat eine sozial tragbare, aber nicht übermässige Entschädigungspolitik vorgeben. Ausserdem sollten die Entschädigungen des Staates auf gewisse Jahre begrenzt werden, wie dies auch in der Wirtschaft meistens der Fall ist.


Die SVP-Fraktion hofft, der Stadtrat lege dem Entwurf diese und weitere Gedanken zugrunde und freut sich auf die Vorlage. Die SVP-Fraktion wird der Erheblichkeit einstimmig zustimmen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort

Sandra Steinemann: Schulhaus Tschudiwies

Parlamentssitzung vom 27. Juni 2017

Geschätzte Präsidentin
Geschätzte Anwesende

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion zu Traktandum 5 und 6.


Bevor wir immer wieder über das Tschudiwies sprechen, sollten wir jetzt erst mal die Meinung der Bevölkerung, resp. das partizipative Verfahren abwarten. Da wir noch nicht wissen, was die Bewohner aus dem Quartier Tschudiwies - Centrum wirklich möchten, nutzt es auch nicht über wenn und Aber zu diskutieren.


Dass das Schulhaus Tschudiwies geschlossen wird, war schon bei der Zustimmung zur Erweiterung zum Schulhaus St. Leonhard klar, stand es doch in den Abstimmungsunterlagen. Alle die damals ja zum Schulhaus St. Leonhard sagten, sollten sich dessen bewusst sein.


Wie gesagt, solange wir noch nicht wissen, was die Bevölkerung des Quartiers möchte, sollten wir uns anderen Themen widmen und uns dann darauf konzentrieren, wenn es aktuell wird. Ob die Räume dann für Begegnung, Kultur oder auch Bildung genutzt werden, ob sie vermietet werden oder ev. sogar ein Gemeinschaftszentrum nach Zürcher Modell entsteht, überlassen wir dies doch vorerst den Bewohnern des Quartiers Tschudiwies – Centrum und sprechen wir wieder darüber, wenn wir die Bedürfnisse aus dem Quartier kennen.