Heini Seger: Zusatzkredit Schwimmbad Lerchenfeld Zusatzkredit Athletikzentrum

Parlamentssitzung vom 13. Juni 2017: Votum als Audiodatei zum nachhören.

Ich spreche für die SVP – Fraktion zu Traktandum 3 + 4.

Beide Traktanden sind Vorlagen die für Alle unangenehm sind und zu den schwärzeren Kapiteln dieser Stadt gehören.
Wir sprechen hier über Vorlagen mit einen Zusatzkredit von Fr. 274‘775, fast 9% Mehrkosten, für das Schwimmbad erchenfeld, welches vor fast 10 Jahren saniert wurde und wir sprechen über einen Zusatzkredit von Fr. 2‘201‘058, über 16% Mehrkosten, für das Athletikzentrum, welches vor ca. 10 Jahren eröffnet wurde. 

Auch wenn das Geld schon lange ausgegeben worden ist und es heute keine Rolle spielt, wo es verbucht wird, muss der Stadtrat diese Vorlagen in das Parlament bringen, damit die - vor 10 Jahren - getätigten Ausga-ben noch legitimiert werden.
Bei dieser Zeitspanne und der Höhe der Zusatzkredite können wir die Vorlagen nicht einfach so durchwinken ohne darüber zu sprechen.

Und um das nochmals klar zu stellen:
Da wurden Steuergelder ausgegeben ohne dass die Ausgaben legiti-miert waren. Sogar die bei jedem Projekt eingeplanten Reserven von 10 %, die eigentlich nur für Unvorhergesehenes wären, reichten nicht aus, um die Mehrkosten zu decken. 


Meine Damen und Herren – da hat doch das ganze System versagt.

Angefangen bei der Verwaltung und dem zuständigen Stadtrat. Wie kann es sein, dass diese Personen ohne mit der Wimper zu zucken Auf-träge erteilen ohne auf die Kosten zu schauen. Es mutet schon an Überheblichkeit, solche Entscheide zu fällen – aber eben - es sind ja nur Steuergelder!

Aber das Problem geht ja noch weiter.


Da war und ist ein Gesamt-Stadtrat der sich scheinbar nie gewundert hat, warum das Konto überzogen wurde. – oder hat er die Mehrausga-ben damals auch einfach durchgewunken?

Dann wäre da noch die Finanzkontrolle. Wo war den dieses Gremium? 10 Jahre lang standen in den Büchern auf 2 Kontos Mehrausgaben oh-ne Legitimation. Da stellt sich schon die Frage: Was kontrolliert den die Finanzkontrolle?

Meine Damen und Herren wir sind aber leider noch nicht am Ende der Beteiligten. Was hat den unsere GPK in diesen 10 Jahren – sprich 2 Legislaturen – gemacht. GPK heisst Geschäfts – Prüfungs – Kommission! Und alle die jetzt nicht wissen sollten was man in der GPK tun sollte, merken vielleicht jetzt, was zu tun wäre.Es ist ein Trauerspiel von der Verwaltung bis ins Parlament. Aber eben – es sind ja nur Steuergelder.

Die SVP Fraktion wird deshalb grossmehrheitlich die beiden Vorlagen ablehnen.

Zum Schluss möchten wir es nicht unterlassen, den neuen Kräften in der Verwaltung, mit der zuständigen Stadträtin, zu danken. Zu danken, dass die Projekte jetzt endlich abgerechnet wurden und die-se Personen den Winkelried spielen, damit die Vorlagen jetzt endlich in das Parlament kommen.


Wir hoffen sehr, dass alle Beteiligten aus dieser Tragik für die Zukunft lernen und die Kontrollabläufe verbessert werden.

René Neuweiler: Nachtrag II zum Gasttaxenreglement

Parlamentssitzung vom 12. Juni 2017: Votum als Audiodatei zum nachhören.

Geschätzte Präsidentin, Geschätzter Stadtrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen


Die SVP Fraktion – und ein Mitglied davon ganz besonders – begrüsst diese abgespeckte Vorlage, auch wenn St.Gallen-Bodensee Tourismus noch immer finanziell bedacht werden soll. Allerdings werden wir dieses Mal nicht gegen diesen Obolus opponieren; sind doch die vorgesehenen 2 Rappen pro Gast eine gerechtfertigte Aufwandsentschädigung und nur noch ein Peanuts zu dem ursprünglich vorgesehenen Geldregen. Positiv bewerten wir, dass dieses Mal alle betroffenen Hoteliers miteinbezogen wurden, sie sich vernehmen lassen konnten und informiert worden sind.


Dennoch bleiben einige Wermutstropfen:
Die vorgeschlagene Änderung im Reglement ist vermutlich aus legistischer Sicht keine Meisterleistung. So fehlt eine Definition davon, was mit dem neu eingefügten Wort «Zimmer» genau gemeint ist. Weshalb Art. 9 Abs.1 litera b nun in litera b und c aufgeteilt wird, erschliesst sich uns nicht. Es hätte vermutlich genügt, wenn man bei litera b – wenn überhaupt - das Wort «Zimmer» eingefügt hätte. Vermutlich hätte es ohnehin keine Änderung gebraucht, da aufgrund der Begriffsdefinition von Artikel 3 bereits heute jeder Gast eines AirBnB-Angebots zahlungspflichtig gewesen wäre. Dies dem Stadtrat heute vorzuhalten wäre jedoch unfair, war es doch eine unserer Forderungen, dass AirBnB-Angebote ebenfalls taxpflichtig werden sollen. Wir haben allerdings eher an eine obligatorische Unterstellung unter die Pauschaltaxe gedacht, als dass die Beherberger für jede Übernachtung eines Gastes jeweils 80 Rappen überweisen müssen. Auch ist uns nicht entgangen, dass der Stadtrat in Art. 9bis Abs. 3 einmal mehr die Budgetkompetenz vom Parlament auf sich verschieben möchte. Da es hier lediglich um eine automatische Inflationsbereinigung geht, sei ihm dies gegönnt, auch wenn es aus juristischer Sicht fragwürdig ist, ob der Stadtrat eine Gebühr in einem Reglement ändern kann, welches im Kompetenzbereich des Parlaments liegt .


Die SVP ist gegen neue Regeln, wenn sich dann doch niemand daran hält und sie nicht durchgesetzt werden. Aus diesem Grund fordern wir, dass Beherberger von AirBnB-Zimmer eine einfache Abrechnungsmöglichkeit erhalten und die jeweils anfallenden 80 Rappen ohne Formularkrieg und bürokratischem Aufwand z.B. mit Kreditkarte online bezahlen können. Wir haben in der Stadt St.Gallen über 300 AirBnB Angebote, mit zum Teil mehreren Betten. Dies ist im Vergleich zu den rund 1500 offiziellen Hotelbetten eine grosse Konkurrenz zu der herkömmlichen Hotellerie, die nicht vernachlässigt werden darf. Die Beherberger müssen angeschrieben und über ihre Gebührenpflicht aufgeklärt werden. Zudem sollte es ab und zu stichprobenweise Kontrollen geben, ob die Gebühren bezahlt wurden oder nicht. Schliesslich sind alle Informationen über Auslastung, Buchungsstand inklusive Kontaktmöglichkeit auf dem Portal vorhanden und es wäre ein Leichtes mit den AirBnB-Anbietern in Kontakt zu treten.


Es bleibt ein fahler Nachgeschmack. Bei der Beratung der ursprünglichen Vorlage im letzten September haben wir festgestellt, dass die Qualität der Vorlage mangelhaft war. Die uns nun vorliegende Arbeit mag etwas besser sein, doch haben wir noch lange nicht die Qualität erreicht, welche wir uns für eine Reglementsänderung wünschen. Da wir jedoch für gleich lange Spiesse für private und gewerbliche Anbieter sind, und die Idee des Mobility Tickets unterstützen, wollen wir dessen Einführung nicht weiter verzögern und dem Nachtrag zustimmen.

Es gilt das gesprochene Wort

Heini Seger: Initiative „Gegen Bodenverschwendung“

Parlamentssitzung vom 13. Juni  2017: Votum als Audiodatei zum nachhören.

Frau Präsidentin
Meine Damen und Herren

Ich spreche für die SVP

Wir anerkennen den Wunsch der Initianten auf innere Verdichtung, wie aus der ursprünglichen Begründung der Initiative.
Eine Bodenverschwendung darf es nicht geben – die gibt es aber aus unserer Sicht auch nicht in der Stadt.

Denn auf Stadtgebiet gibt es praktisch keine Möglichkeiten, wo über-haupt eine Einzonung zur Bauklasse 2 möglich wäre. Eine seltene Aus-nahme bildet die neugewonnene Parzelle an der Sonnenhaldenstrasse, gemäss der noch folgenden Vorlage. Hier – in Mitten der Bauklasse 2 macht es aber eben keinen Sinn, eine Bauklasse 3 auf einer einzigen kleinen Parzelle festzulegen.

Bodenverschwendung beginnt nicht in der Festlegung der Bauklasse.
Da sind zum Beispiel nicht genutzte Areale viel die grösseren Treiber der Bodenverschwendung.
Eine Innere Verdichtung soll dort stattfinden, wo dies möglich ist und Sinn macht.

Der Versuch nun, mit einem Auftrag an den Stadtrat, dieser soll eine Gegenvorschlag ausarbeiten, ist für uns nicht zielführend.

Wenn die Initianten selber nicht wissen, wie der Gegenvorschlag aus zu sehen hat, wie soll es den der Stadtrat.

Die SVP Fraktion wird deshalb den Vorschlag des Stadtrates zur Ableh-nung ohne Antrag zustimmen.

Heini Seger

Remo Wäspe: Neugestaltung Sonnenhaldenstrasse, Abschnitt Lessingstrasse bis Goethestrasse; Projekt- und Kreditgenehmigung sowie Zonenplanänderung

Parlamentssitzung vom 13. Juni 2017: Votum als Audiodatei zum nachhören.

Geschätzte Präsidentin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen


Ich spreche für die SVP Fraktion.


Wir danken für die detailierte Vorlage und wir würden uns freuen wenn solche Kostenauflistungen, wie im Anhang, in weiteren Vorlagen als selbstverständlich gelten würden.
Die Vorlage scheint ausgeglichen zu sein, doch irgendwie trotzdem teuer. Am ganzen Projekt gibt es wenig zu bemängeln, denn obschon sich die SVP meist gegen Parkplatz Aufhebungen stellt, sind die Aufhebungen in diesem Fall gerechtfertigt.


Wir werden aber weiterhin ein Auge darauf haben an welchen Stellen weitere Parkplätze Aufgehoben werden sollen und werden gegebenenfalls reagieren.
Etwas übertrieben scheint uns die Fussgängerinsel, auch im Aspekt der Sicherheit bräuchte es aus unserer Sicht, bei dieser nicht sonderlich stark frequentierten Strasse, keine Insel! Da die Strasse nur bedingt übersichtlich ist sollten sich alle Verkehrsteilnehmer an gelerntes halten: Bei unübersichtlichen Strassen sollte nicht überholt werden!
Trotzdem unterstützt die SVP – Fraktion die Vorlage und dankt der Direktion für Ihre Arbeit.

Danke

 

Es gilt das gesprochene Wort

Karin Winter-Dubs: Reglement über die Videoüberwachung von öffentlichen Parkgaragen

Parlamentssitzung vom 13. Juni 2017: Votum als Audiodatei zum nachhören.

Geschätzte Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen


Ich spreche für die SVP-Fraktion.


Die SVP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die schnelle Erarbeitung des Reglements.
Es ist der SVP-Fraktion bewusst, dass mit der Videoüberwachung wieder einmal ein Zielkonflikt vorliegt. Was ist wichtiger: Massnahmen zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung oder die Sicherstellung der Privatsphäre? Für die SVP ist die Antwort klar: Es ist das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Deshalb unterstützt sie die Videoüberwachung in den öffentlichen Parkgaragen. Sie sind nur für Leute gefährlich, die selber befürchten bei schlechten Verhalten erwischt zu werden. Zudem geht es nicht um eine totale Überwachung, sondern um Prävention ohne Echtzeitüberwachung und um die Möglichkeit nachträglich Straftaten mit Hilfe von Kameras beweiskräftig aufklären zu können.


Aus diesen und weiteren Gründen stimmt die SVP-Fraktion einstimmig dem Reglement zu. Wir hoffen, dass dies die anderen Parteien ebenfalls tun, da wir alle in diesem Saal wissen, dass die Polizei sehr sorgfältig mit Videomaterial umgeht und wirklich nur dort Kameras aufgestellt werden, wo sie nötig sind.
Zum Schluss bleibt für die SVP-Fraktion nur noch eine Frage offen. Wann werden die Kameras in der Kreuzbleiche-Tiefgarage installiert? Aufgrund der Investitionsplanung sollte dies im Jahr 2019 sein. Ist dies realistisch? Falls nicht wäre es schön, wenn man Abklärungen bezüglich der Kosten der Installation von Kameras unabhängig des Umbaus treffen könnte.