Karin Winter-Dubs: «Budget 2018 / Steuersenkung»

Parlamentssitzung vom 12. Dezember  2017

Geschätzte Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP Fraktion.

Die SVP-Fraktion hat in den letzten Jahren stets für eine Steuerfusssenkung bei ausgeglichenen Budgets gekämpft. Mal für Mal wurde sie im Regen stehen gelassen.

Nun kommt plötzlich ein Antrag einer Steuerfussenkung von der CVP und dies notabene bei einem Budget, welches 10 Mio Verlust ausweist.

Die SVP-Fraktion hat die möglichen Varianten für den Umgang mit dem Budget und die Konsequenzen unter Abwägung aller Vor- und Nachteile intensiv besprochen. Unsere Überlegungen führten zu folgendem Schluss:

Eine Steuerfusssenkung ist angesichts der Verschuldungssituation nicht verantwortbar. Wir hätten eine Ablehnung des Budgets als sinnvoller erachtet, da damit der Stadtrat gezwungen worden wäre über die prekäre Finanzlage der Stadt nochmals nach zu denken.

Nun liegt der Antrag für eine Steuersenkung vor, den wir aus folgenden Gründen mehrheitlich nicht unterstützen können.

1. Das Parlament, der Stadtrat und die Verwaltung wollen nicht einsehen, dass wir auf Kosten der nächsten Generation leben.

2. Seit 2012 warnt die SVP vor den finanziellen Folgen des steten Stellenausbaus in der Verwaltung und der damit zunehmenden Kosten.


3. Auch wenn die Staatsaufgaben zunehmen, ist wenigstens dafür zu sorgen, dass sie überlegt budgetiert werden. Denken wir als Beispiel an die Tagesbetreuung, bei der das neue Tarifkonzept für die Stadtfinanzen noch nicht vorliegt. Dem Vernehmen nach ist mit wenigstens 1.5 Steuerprozenten zu rechnen, falls die Betreuung kostenlos sein soll.

4. Der Finanzierungsfehlbetrag hat sich gemäss Budget innert zwei Jahren mehr als verdoppelt. Sobald sich das Zinsniveau verändert, ergibt sich eine weitere Belastung der Stadtkasse.

5. Ein Selbstfinanzierungsgrad von nur noch 53.4% ist politisch nicht zu verantworten. Die vielen gebundenen Ausgaben haben die Tendenz, dass sich der Selbstfinanzierungsgrad noch weiter reduziert.

Wollen wir als Parlament der gedankenlosen Kurzfristigkeit verfallen oder wollen wir an die kommende Generation denken. Wollen wir uns später dem Vorwurf aussetzen, schlecht gehandelt zu haben?

Deshalb lehnen wir die Senkung des Steuerfusses ab.

Danke

Es gilt das gesprochene Wort

René Neuweiler: «Kürzungsantrag Entwicklungshilfe»

Parlamentssitzung vom 12. Dezember 2017

Geschätzte Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Die SVP unterstützt diesen Antrag, denn Entwicklungshilfe im Ausland ist nach Artikel 54 der Bundesverfassung [SR 101;BV] Sache des Bundes. Angesichts der maroden Stadtfinanzen ist es nicht angebracht die Entwicklungshilfe im Ausland aufzustocken.

Danke


Es gilt das gesprochene Wort

Remo Wäspe: Direktion Technische Betriebe Konto 502.426

Parlamentssitzung vom 12. Dezember 2017

Sehr geehrte Frau Präsidentin

Geschätzte Stadträtin und Stadträte

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Liebe Gäste auf der Tribüne

Ich spreche im Namen der SVP Fraktion

Die Ablieferung der sgsw an den Allgemeinen Haushalt von 6 Mio darf nicht reduziert werden. Es kann nicht sein, dass man einfach auch bei den Dienststellen beginnt das Ganze mittels Kürzungen der Abgaben schön zu schreiben.

Machen wir einmal einen groben Vergleich von Luzern und St.Gallen.

Mitarbeiter haben beide EVU’s ca 300.

Der Umsatz pro Mitarbeiter ist in St.Gallen ca. bei Fr. 633'000 in Luzern ca. bei

Fr. 880'000. Schon da fragt man sich zum ersten mal, wie ist das möglich.

Der Gewinn der sgsw, ein Minus von Fr. – 6.6 Mio, in Luzern ein Plus von Fr 32’ Mio. Meine Damen und Herren irgendetwas läuft doch da gewaltig aus dem Ruder.

Der Gewinn pro MA ist bei den sgsw wieder bei einem Minus von Fr -22'000 und in Luzern bei einem Plus von Fr. 106'230. Dies sind nur wenige Zahlen aber ich denke diese reichen aus um zu sehen dass da noch viel Potential ist.

Hier braucht es Enorme Anstrengungen um dies wieder gerade zu biegen.

Wir sind der Meinung dass wir genau aus diesem Grund den sgsw eben keine Reduktion ermöglichen sollten sondern diese bei 6 Mio belassen müssen. So bleibt der Druck auf die sgsw gross genug, um sich anzustrengen. Wie gezeigt, sollte die sgsw die Cashcow der Stadt sein. Das ist sie nicht und wir Vermuten dass die 3 Mio nie wieder auf 6 Mio oder höher erhöhen können wenn wir sie einmal herab gesetzt haben.

Behalten wir die Ablieferung jedoch bei 6 Mio sind die sgsw gefordert endlich etwas zu unternehmen damit wir nicht mehr solche Zahlen erhalten werden. Das Ganze ist ja momentan ohnehin nur eine Stadtinterne Verrechnung doch es zeigt klarer auf was wir als Parlament von der sgsw erwarten.

Wir beantragen deshalb die 6 Mio zu belassen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieses Antrages. 

 

Es gilt das gesprochene Wort

René Neuweiler: «Museum Lagerhaus»

Parlamentssitzung vom 12. Dezember 2017

Geschätzte Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP Fraktion.

Ich kann es kurz machen, die SVP Fraktion wird gegen diese Erhöhung stimmen.

Wir stossen uns an dem Vorgehen. Zuerst mietet man zusätzliche Räume an und merkt dann, dass mehr finanzielle Mittel notwendig sind und deswegen zusätzliche Personalkosten anfallen. Bei St.Gallen-Bodenseetourismus hat man das Geld auch immer verweigert und darauf hingewiesen, dass man zuerst die Leistungsvereinbarung sehen will. Das Geld wurde erst gesprochen als man die Leistungsvereinbarung gesehen hat. Es sollen für alle dauerhaften Subventionsnehmer künftig gleich lange Spiesse gelten. Bevor das Museum Lagerhaus eine Subventionserhöhung erhält, soll die Leistungsvereinbarung ausgearbeitet und präsentiert werden.

Ich bitte sie das selbe zu tun und den Antrag um Subventionserhöhung abzulehnen.

Danke


Es gilt das gesprochene Wort

Sandra Steinemann: « Unterstützung Concours de Saut International Officiel Schweiz St. Gallen (CSIO) »

Parlamentssitzung vom 12. Dezember 2017

 

 

Geschätzte Präsidentin, geschätzte Anwesende

Ich spreche für die SVP Fraktion, welche dem städtischen Beitrag von CHF 75`000 an den CSIO grossmehrheitlich zustimmen wird.

Allerdings möchten wir auch die Verantwortlichen bitten, sich wieder vermehrt um Ihre Sponsoren und Gönner zu kümmern.  Den Bestehenden soll Sorge getragen und neue dazu gewonnen werden. Es sollten wieder vermehrt örtliche KMU`s in das Sponsorenboot geholten werden, vor allem auch solche die in den letzten Jahren abgesprungen sind. Das gleiche gilt für die Gönner des CSIO Clubs. Örtliche Sponsoren sind für diesen Anlass wichtig, ist er doch für unsere Stadt ein Aushängeschild.

Der CSIO ist die bedeutendste Reitsportveranstaltung der Schweizund seit Jahren fest in St. Gallen verankern, dies sollte er unserer Meinung nach auch bleiben.  Wie bereits in der Vorlage erwähnt, hat der CSIO auch eine volkswirtschaftliche Bedeutung.

Die ersten Internationalen Pferdesporttage, die Vorläufer des heutigen CSIO, fanden bereits im 19. Jahrhundert statt. In St. Gallen wurde 1884 zum ersten Mal ein solches Turnier ausgetragen. Bis in die 1970er-Jahre fand der CSIO Schweiz abwechselnd in Genf und Luzern und bis 2006 abwechselnd in Luzern und St. Gallen statt. Seit 2007 finden die mit insgesamt 735'000 Franken dotierten Springkonkurrenzen jährlich auf dem Gründenmoos im Westen der Stadt St. Gallen statt.

Es ist wichtig für unsere Stadt und Region diesen Anlass hier zu behalten. Daher sind wir bereit diesen Kredit zu gewähren, um das Weiterbestehen kurzfristig zu garantieren. Wir sind zuversichtlich, dass die Verantwortlichen des CSIO alternative Finanzierungsmöglichkeiten suchen, da es nicht sein kann, dass die öffentliche Hand dies auf Ewigkeiten subventioniert.

Danke für die Aufmerksamkeit

Es gilt das gesprochene Wort