Manuela Ronzani: Einbürgerung in der Stadt St.Gallen: Eine Willkommenskultur aufbauen

Parlamentssitzung vom 27. Juni 2017:

Votum Manuela Ronzani als Audiodatei zum nachhören.

Votum Karin Winter als Audiodatei zum nachhören.

 

Geschätzte Stadtparlamentspräsidentin
Geschätzte Stadträtin, geschätzte Stadträte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Gäste auf der Tribüne und Vertreter der Presse

Ich spreche für die SVP-Fraktion.


Wir von der SVP-Fraktion sind für die Einbürgerung integrierter Ausländer.

Wir halten es aber nicht für richtig, Personen, die rein formelle Gründe für eine Einbürgerung erfüllen, anzuschreiben.

Neben den formellen Voraussetzungen wie einerseits dem Besitz einer Niederlassungsbewilligung und andererseits dem Aufenthalt von 10 Jahren in der Schweiz und den voraussichtlichen 5 Jahren im Kanton sowie in der Gemeinde gehört für eine Einbürgerung auch dazu, dass der Gesuchsteller integriert ist.

In der Medienmitteilung des Bundesrates zum neuen Bürgerrechtsgesetz vom 17.06.2016 umschreibt er Integration wie folgt:
„Als integriert gilt, wer Sprachkenntnisse in einer Landessprache ausweist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Werte der Bundesverfassung beachtet, am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung teilnimmt und sich um die Integration seiner Familie kümmert. Zudem müssen einbürgerungswillige Personen mit den hiesigen Lebensverhältnissen vertraut sein und dürfen die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden.“

Die SVP-Fraktion sieht den Aufenthalt in der Schweiz, dem Kanton und der Stadt St. Gallen nicht als einen hinreichenden Grund, ein offizielles Schreiben der Stadt zu erhalten. Vielmehr sehen wir eine Einbürgerung als letzten Schritt einer gelungenen Integration. Bei der Einbürgerung handelt es sich nicht - wie in der Interpellation genannt - um einen Teil der Integration. Einbürgerungswillige müssen bereits zwingend integriert sein, bevor sie eingebürgert werden.

Wir erwarten von einer Person, die eingebürgert werden möchte, dass sie sich selbst um eine Einbürgerung bemüht und nicht zu einem Einbürgerungsantrag gedrängt wird. Ist eine Person integriert, wird es kein Problem für sie darstellen, das grosse Informationsangebot der Stadt zu benutzen, um eventuell anschliessend einen Antrag einzureichen.
Das Argument der „Willkommenskultur“ zählt unseres Erachtens nicht, da Personen, welche integriert sind, bereits in unserer Gesellschaft „angekommen“ sind und eine „Begrüssung“ zu diesem Zeitpunkt deshalb keinen Nutzen mehr bringt und überflüssig ist.

Als Schlussbemerkung möchte ich sagen, dass die SVP eine Verlängerung der Frist für die Beantwortung der Interpellation begrüsst hätte, damit auch die Einwohnerräte ihre Meinung hätten darlegen können. Sind es doch die Einwohnerräte, welche über einen Einbürgerungsantrag befinden und Erfahrungen mit Zuständigkeiten und Abläufen haben.
Nach den genannten Überlegungen ist die SVP-Fraktion zum Schluss gekommen, dass der beträchtliche zusätzliche Administrationsaufwand dieser persönlichen Anschreibung wenig sinnvoll ist und dass integrationswillige Zuwanderer mit Eigeninitiative, die von sich aus eingebürgert werden wollen, herzlich willkommen sind.


Danke.


Es gilt das gesprochene Wort

Karin Winter-Dubs: Ruhegehälter

Parlamentssitzung vom 27. Juni 2017: Votum als Audiodatei zum nachhören

Geschätzte Präsidentin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen


Ich spreche für die SVP Fraktion.


Die SVP-Fraktion dankt dem Stadtrat dafür, dass er die Motion zum Reglement über „Ruhegehalt und Entschädigungen bei Nichtwiederwahl von Angestellten“ erheblich erklären will. Dass die Vorlage zur Erheblichkeit so schnell bearbeitet wurde, freut uns sehr. Die SVP-Fraktion versteht, dass eine Nichtwiederwahl, die bekanntlich in der Politik auch eine Folge von nicht immer gerechtfertigten Aktionen sein kann, für die Betroffenen zu einem sozialen Problem führt, das es zu lindern gilt.


Im Prinzip ist es richtig, dass der Staat den Entwicklungen in der Lohnpolitik in der Wirtschaft folgen sollte. Nachdem dort aber immer häufiger übertriebene Geldleistungen bei einer Entlassungen gewährt werden, darf der Wirtschaft aber nicht unbedacht gefolgt werden, zumal solche Leistungen oft nur für gewisse höhere Personalkreise gewährt werden. Deshalb sollte der Staat eine sozial tragbare, aber nicht übermässige Entschädigungspolitik vorgeben. Ausserdem sollten die Entschädigungen des Staates auf gewisse Jahre begrenzt werden, wie dies auch in der Wirtschaft meistens der Fall ist.


Die SVP-Fraktion hofft, der Stadtrat lege dem Entwurf diese und weitere Gedanken zugrunde und freut sich auf die Vorlage. Die SVP-Fraktion wird der Erheblichkeit einstimmig zustimmen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort

Sandra Steinemann: Schulhaus Tschudiwies

Parlamentssitzung vom 27. Juni 2017

Geschätzte Präsidentin
Geschätzte Anwesende

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion zu Traktandum 5 und 6.


Bevor wir immer wieder über das Tschudiwies sprechen, sollten wir jetzt erst mal die Meinung der Bevölkerung, resp. das partizipative Verfahren abwarten. Da wir noch nicht wissen, was die Bewohner aus dem Quartier Tschudiwies - Centrum wirklich möchten, nutzt es auch nicht über wenn und Aber zu diskutieren.


Dass das Schulhaus Tschudiwies geschlossen wird, war schon bei der Zustimmung zur Erweiterung zum Schulhaus St. Leonhard klar, stand es doch in den Abstimmungsunterlagen. Alle die damals ja zum Schulhaus St. Leonhard sagten, sollten sich dessen bewusst sein.


Wie gesagt, solange wir noch nicht wissen, was die Bevölkerung des Quartiers möchte, sollten wir uns anderen Themen widmen und uns dann darauf konzentrieren, wenn es aktuell wird. Ob die Räume dann für Begegnung, Kultur oder auch Bildung genutzt werden, ob sie vermietet werden oder ev. sogar ein Gemeinschaftszentrum nach Zürcher Modell entsteht, überlassen wir dies doch vorerst den Bewohnern des Quartiers Tschudiwies – Centrum und sprechen wir wieder darüber, wenn wir die Bedürfnisse aus dem Quartier kennen.

Donat Kuratli: KHK-Logistik: Konzeptänderung infolge Verpuffung vom 12. September 2016; Zusatzkredit

Parlamentssitzung vom 12. Juni 2017: Votum als Audiodatei zum nachhören

Sehr geehrte Frau Präsidentin
Geschätzte Stadträtin und Stadträte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Liebe Gäste auf der Tribüne

Ich spreche im Namen der SVP - Fraktion.
Am 12. September 2016 ereignete sich im Kehrichtheizkraftwerk eine Verpuffung welche für niemanden voraussehbar gewesen ist. Diese Verpuffung hatte einen enormen Druck, welcher ganze Stahltüren verbogen, sowie Sicherheitsglas zum Zerspringen gebracht hat.
Zum Glück hat es nur wenige, leicht, verletzte Personen gegeben, denn das, hätte auch anders ausgehen können.

Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, wie rasch sich etwas verändern kann. Verändert hat sich die Sicherheitssituation, in dem Kehrichtheizkraftwerk. Das hatte zur Folge, dass sofort Abläufe verändert werden mussten um wenigstens einigermassen den Betrieb wieder sicherstellen zu können.
Diese Ablaufänderungen waren nötig um den Schutz des Betriebspersonal sowie der Kundschaft der KHK gewährleisten zu können. Doch damit ist es nicht getan.

Aufgrund der Risikobeurteilung, wird die Eintrittswahrscheinlichkeit für eine grosse Verpuffung als äusserst gering eingestuft. Trotzdem sind wir verpflichtet die Menschen welche sich in und um die KHK bewegen, bestmöglich vor solchen Gefahren zu schützen.
- Mit den druckbeständigen Toren wird die Sicherheit im Entladebereich gewährleistet.
- Durch die Druckentlastungsöffnungen, welche auch Explosionsluken genannt werden, kann der anfallende hohe Druck bei einer Verpuffung, Richtung Sitter und nach oben aus dem Gebäude entweichen.
- Durch den neuen Kranführerstand, welcher mit Kameras ausgerüstet ist, hat der Entsprechende Mitarbeiter nur noch via Kameras Einsicht in die Bunkeranlage. Dadurch ist es notwendig eine weitere, bis jetzt nicht vorgesehene, Krankabine über Tor 7 zu bauen, um jederzeit im betrieblichen Notfall, z.B. umschichten bei einem Mottbrand, direkte Einsicht in die Bunkeranlage zu bekommen.
All diese Verbesserungen müssen zwingend umgesetzt werden, damit der Betrieb wieder voll heraufgefahren werden kann.
Wir von der SVP Fraktion sind uns einig, dass um die Sicherheit gewährleisten zu könne, diese Massnahmen umgesetzt werden müssen. Wir werden somit dieser Vorlage zustimmen und bitten sie es uns gleich zu tun.
Vielen Dank

Es gilt das gesprochene Wort

Christian Neff: Athletik Zentrum St. Gallen; Zusatzkredit

Parlamentssitzung vom 12. Juni 2017: Votum als Audiodatei zum nachhören.

Geschätzte Präsidentin
Geschätzte Dame und Herren Stadträte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Gäste auf der Tribüne und Vertreter der Presse

 

Ich hatte versagt.


Nämlich ganze vier Jahre. Von 2013 bis und mit 2016. Meiner Zeit in der GPK. Ich hatte nicht kritisch genug hinterfragt. Ich hatte nicht auf wunde Punkte gefühlt, die hätten versorgt werden müssen. Ich hatte zu wenig Eifer eingebracht, tatsächlich die reglementsgegebenen Aufgaben und Pflichten der GPK wahrzunehmen. Schlicht und einfach: Versagt.

Natürlich wurde es mir nicht leicht gemacht, nicht zu versagen. Denn die GPK musste bis und mit 2016 auch Dossiers zur Direktion Sicherheit und Soziales beraten. Sicherheit und Sozials, beides, sind Themen von höchster Wichtigkeit – gerade in einer Stadt wie der unseren. Das soll aber keine Rechtfertigung sein, sondern eine Anmerkung.

Jetzt, ab 2017, ist die GPK endlich von diesen Dossiers befreit und die DSSI hat endlich, endlich ihre eigene Kommission. Für deren Arbeit wünsche ich dieser Kommission viel Ausdauer, viel Geduld und bestes Gelingen im Kontext aller, leben doch wir alle hier.

Versagt habe ich aber nicht alleine. Sondern die ganze GPK. Wirklich kritische Fragen blieben aus – zu abgelenkt waren wir durch viele andere, aktuellere Dossiers. Seien wir ehrlich zu uns selbst. Uns wurde nie die Zeit eingeräumt und wir alle, teils Neulinge in Parlament und in der GPK, waren schlichtweg macht- und hilflos.

Das Resultat ist, dass, mit Beispiel dieses Antrags zum Nachtragskredit, Versagen nicht aufgedeckt wurden. Wir, resp. die GPK der vorherigen Legislatur hätte merken müssen, dass bei diesem Projekt so einiges schief läuft:
Wie kann ein Stadtrat über eine Million Schweizer Franken ausgeben ohne Legitimation des Parlaments? Er tat es. Die Direktion Bau und Planung von dazumals brachte es fertig. Heute sollen wir dieses Versagen durch das JA zum Nachtragskredit ein- für allemal abhaken und archivieren.

Geschätzte Präsidentin, geschätzte Dame und Herren Stadträte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte neue GPK der laufenden Legislatur, ..

.. das können und werden wir nicht.
Es kann nicht sein, dass Millionen ohne parlamentarische Legitimation ausgegeben werden und dann, eine Dekade später, uns vorgelegt wird. Eine Dekade. Es war unser aller Versagen, dass wir hier nicht darauf gezeigt haben und Erklärungen eingeholt haben. Das ist nicht der Job der Finanzkontrolle. Das ist der Job der GPK. Der „Geschäfts-Prüfungs-Kommission“.

Wir bitten deshalb Sie alle, dass wir diesen Antrag ablehnen und der Stadtrat den Betrag als Aufwand ohne Deckung/Legitimation abbucht, aber wir sprechen keinen Nachtragskredit in dieser Höhe nach zehn Jahren des Unterlassens.

Wenn wir das tun, können wir uns fortan die ganzen Rechnungsitzungen sparen, die Mahnfinger sparen, die ellenlangen, ewigs gleich lautenden Voten zu jedem finanziell noch so ‚nebensächlichen‘ Thema sparen, die Budgetsitzungen sparen, auch dort die ewigs gleich lautenden Voten sparen. Wir können uns die Arbeit sparen, so einfach.

Oder wir machen Folgendes:
1. Wir stehen endlich auf und ein für unseren Auftrag. Wir sind das Parlament. Wir sind gewählt, zu entscheiden, was mit dem Geld unserer Wähler geschieht.
2. Wir lehnen den Nachtragskredit ab als ersten Schritt in eine neue Richtung, in der wir endlich einmal unsere Pflichten wahrnehmen und uns das Recht – egal wie gross das Gegensteuer ist – einfordern, denn: Wir dürfen das! Wir sind das Parlament. Und die GPK darf das nicht nur, die GPK muss das sogar. Es ist ihre Pflicht.
3. Unsere Vertreter in der GPK werden fortan nicht mehr nur auf die Revisionsberichte warten und diese nebenbei rasch durchwinken, nein. Wir werden neu bewusst und explizit in laufende Geschäfte reinblicken, Zwischenprüfungen vornehmen und auf diese Weise endlich früh genug merken, wenn etwas nicht so läuft wie es sollte. Die SVP Fraktion hat deren beide Vertreter in der GPK mit diesem Auftrag in die neue Legislatur entsendet. Und wir wären wirklich froh, wenn wir nicht die einzigen sind, die sich hier abmühen.

Wir sind zuversichtlich, dass mit der neuen Führung und Verantwortung bei der Direktion Bau und Planung der Grundstein gesetzt ist, grossartiges zu er- und verrichten.

Unterstützen Sie uns, fern ab von politischen Ränkespielen, hier geht es um weit mehr. Unterstützen Sie uns und lehnen Sie diesen Nachtragskredit ebenfalls ab.

Vielen Dank.
Christian Neff

 

Es gilt das gesprochene Wort