Neuweiler René: «Zusatzkredite»

Parlamentssitzung vom 14. Februar 2018

Geschätzter Präsident des Stadtparlaments
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP-Fraktion.

Wie wir an der letzten Sitzung bereits gesagt haben, wird die SVP-Fraktion alle Zusatzkredite ablehnen. Das letzte Mal wurde bereits viel gesprochen, weshalb ich heute nur noch die wichtigsten Punkte wiederholen möchte:

Als erstes möchte ich sagen, dass wir uns durchaus bewusst sind, dass es sich bei diesen Geschäften um Altlasten handelt, welche unter anderen personellen Voraussetzungen entstanden sind. Die SVP stellt erfreut fest, dass momentan ernstgemeinte Bemühungen in der Direktion Bau und Planung vorgenommen werden, um diese Altlasten aufzuräumen und man bemüht ist, es künftig besser zu machen.

Dennoch werden wir die Zusatzkredite ablehnen, um ein Signal auszusenden. Es wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht. Personen haben Entscheide gefällt, welche über ihren Kompetenzen gelegen haben. Denn sonst wär kein Geld ausgegeben worden, für welches keine rechtliche Legitimation für die Ausgabe vorliegt. Ob im guten Glauben oder böswillig gehandelt wurde wissen wir nicht, da dies nicht untersucht wurde und wir möchten auch niemandem etwas unterstellen. Aber wir sagen nein, weil wir Kompetenzüberschreitungen künftig nicht mehr akzeptieren und die Verantwortlichen merken sollen, dass wir es ernst meinen und wir nicht mehr alles einfach so hinnehmen und durchwinken. Es ist Aufgabe des Stadtrats ein funktionierendes Projektcontrolling zu unterhalten und die nötigen Massnahmen zu ergreifen, wenn er merkt, dass zum Beispiel bei einem Projekt eine Kostenüberschreitung bevorsteht.

Wir haben ein Finanzreglement, welches momentan nicht oder nur situativ angewendet wird.

Mit dem bei diesen Projekten gewählten Vorgehen hat man dem Parlament die rechtzeitige Einflussnahme versagt. Wir sind nicht bereit alle Verfehlungen zu goutieren und abzunicken. Wir möchten mit einem Nein zu den Zusatzkrediten ein Zeichen setzen, um zu signalisieren, dass wir – und ich hoffe auch andere Parlamentarier in diesem Saal - aufgewacht sind und wir uns nicht mehr an der Nase herumführen lassen werden.

Den Verantwortlichen, welche jetzt am Ruder sind und Besserung gelobt haben, möchten wir jetzt schon unseren Dank aussprechen und signalisieren, dass ihr unsere Unterstützung habt.

Danke.

Es gilt das gesprochene Wort

Heini Seger: Sanierung Spanisches Klubhaus

Parlamentssitzung vom 14. Februar 2018

 

Herr Präsident

Meine Damen und Herren

 

Ich spreche für eine Mehrheit der SVP - Fraktion. 

Wir sprechen hier über ein Haus mit einer langen Geschichte und einer langen Tradition.

Das dieses Haus heute zum Spielball geworden ist, liegt in den vielen Fehlern welche in der Vergangenheit gemacht wurden.

Zum Beispiel an den früheren Genossenschaftern, welche das Geld abgezogen haben, anstatt zu investieren.

Zum Beispiel an der Stadt, welche das Haus zur Arrondierung des Gebietes für eine zukunftsgerichtete Entwicklung gekauft hat und jetzt warten muss bis der Kanton sich ziert endlich Entscheidungen über ihre Parzellen zu treffen.

Heute müsste man eigentlich sagen - ein Haus für den Abbruch. Aber es ist auch ein Haus, welches wenigstens das Gebiet Bahnhof Nord mit Leben füllt.

Mit der Vorlage stehen wir nun vor der Wahl. Entweder eine Bauruine zu haben, die 10 – 15 Jahre darauf wartet, einmal ein Standort für eine Entwicklung zu sein oder diese Wartezeit mit etwas Leben in Form von 

traditionsreicher Gastronomie zu überbrücken.

Durch die neue Willensbekundung des Spanischen Vereins ist eine Fortführung für die Übergangszeit möglich geworden. 

Darum kann die Mehrheit der SVP Fraktion der Vorlage zustimmen. 

 

Wir haben in der Stadt schon genug verstummte Gassen durch den Wegzug von Geschäften und Beschränkungsmassnahmen. 

Sagen wir also ja zur Belebung und ja zur Vorlage. 

 

Die SVP Fraktion Heini Seger

 

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Präsident

Meine Damen und Herren

Ich spreche für eine Mehrheit der SVP - Fraktion.

Wir sprechen hier über ein Haus mit einer langen Geschichte und einer langen Tradition.

Das dieses Haus heute zum Spielball geworden ist, liegt in den vielen Fehlern welche in der Vergangenheit gemacht wurden.

Zum Beispiel an den früheren Genossenschaftern, welche das Geld abgezogen haben, anstatt zu investieren.

Zum Beispiel an der Stadt, welche das Haus zur Arrondierung des Gebietes für eine zukunftsgerichtete Entwicklung gekauft hat und jetzt warten muss bis der Kanton sich ziert endlich Entscheidungen über ihre Parzellen zu treffen.

Heute müsste man eigentlich sagen - ein Haus für den Abbruch. Aber es ist auch ein Haus, welches wenigstens das Gebiet Bahnhof Nord mit Leben füllt.

Mit der Vorlage stehen wir nun vor der Wahl. Entweder eine Bauruine zu haben, die 10 – 15 Jahre darauf wartet, einmal ein Standort für eine Entwicklung zu sein oder diese Wartezeit mit etwas Leben in Form von

traditionsreicher Gastronomie zu überbrücken.

Durch die neue Willensbekundung des Spanischen Vereins ist eine Fortführung für die Übergangszeit möglich geworden.

Darum kann die Mehrheit der SVP Fraktion der Vorlage zustimmen.

Wir haben in der Stadt schon genug verstummte Gassen durch den Wegzug von Geschäften und Beschränkungsmassnahmen.

Sagen wir also ja zur Belebung und ja zur Vorlage.

Die SVP Fraktion Heini Seger

René Neuweiler: «Anpassung Streiterledigungsverfahren; Nachtrag IV zum Personalreglement (sRS 191.1) »

Parlamentssitzung vom 16. Januar 2018

Geschätzter Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP-Fraktion.

Wir werden diesem Nachtrag zum Personalreglement zustimmen. Grundsätzlich begrüssen wir, dass durch Hinzufügen eines zweiten Absatzes in Art. 14 klargestellt werden soll, dass mittels der personalrechtlichen Klage eine Wiederanstellung nicht mehr verlangt werden kann. Allerdings gibt es einige Anstellungsverhältnisse in dieser Stadt bei der eine besondere Unabhängigkeit notwendig ist und für welche diese neue Handhabe problematisch sein wird. Die SVP wird in nächster Zeit einen Vorstoss zu diesem Thema einreichen und hofft auf Ihre Unterstützung.

Der Änderungsantrag der GPK zum Art. 74 Abs. 2 wird von der SVP-Fraktion unterstützt.

Eine Doppelspurigkeit, bei der sowohl die Ombudsstelle wie auch die Schlichtungsstelle dasselbe tun, soll zugunsten der Rechtssicherheit und Klarheit der Mitarbeitenden verhindert werden.

Vielen Dank


Es gilt das gesprochene Wort

Manuela Ronzani: «Zusatzkredite»

Parlamentssitzung vom 16. Januar 2018

Geschätzte Stadtparlamentspräsidentin
Geschätzte Stadträtin, geschätzte Stadträte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Gäste auf der Tribüne und Vertreter der Presse

Ich spreche für die SVP-Fraktion.

Die SVP-Fraktion wird sich zu allen Zusatzkrediten – also Traktanden 5 bis 10 - gesamthaft und nur einmal, äussern.

Konsterniert haben wir die Vorlagen zu den vorliegenden Zusatzkrediten zur Kenntnis genommen. Wir sind befremdet über die Fehlkalkulationen und über die Missstände, die zu unzähligen Zusatzkreditanträgen in der Höhe von insgesamt 2’026’441.40 CHF geführt haben. Lassen Sie sich diese Zahl auf der Zunge zergehen: mehr als 2 Mio. Franken Fehlkalkulation und wir vom Parlament werden erst gefragt, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Unserer Fraktion fehlen die Worte über eine Diskrepanz dieser Grössenordnung. Wir von der SVP-Fraktion können in keinster Weise das Resultat falscher Annahmen akzeptieren und werden als Zeichen unseres Widerwillens bei allen Zusatzkrediten geschlossen Nein stimmen.

Zur Frage, ob das Parlament überhaut Neinstimmen kann, sei Folgendes erwähnt: Wenn das Stadtparlament einem Zusatzkredit zustimmt, stellt dies eine nachträgliche Legitimation dar. Das Geld ist wohl schon ausgegeben, bei einem Nein wird es also keine direkten finanziellen Auswirkungen mehr haben können. Doch wären dann die Ausgaben formell rechtswidrig und eine Verletzung der Haushaltsführung läge vor. Die Bedeutung dieser Aussage ist also gross; eine Frage der Verantwortlichkeit. Bei einer Ablehnung eines Zusatzkredites durch das Stadtparlament, entsteht eine Grundlage für eine mögliche Verantwortlichkeitsklage oder die Möglichkeit eine PUK einzusetzen. Ob es allenfalls Sinn macht, verantwortliche Personen zur Rechenschaft zu ziehen, möchten wir momentan noch offen lassen. Mit einer Zustimmung verbauen wir uns als Parlament jedoch diese Möglichkeit auszuschliessen. Es ist also nicht nur möglich, sondern notwendig, nein zu stimmen, wenn man mit der Geschäftsführung des Stadtrats und den verantwortlichen Personen nicht zufrieden ist.

Gemäss Artikel 37 des Finanzreglements liegt die Verantwortung beim Stadtrat, Nachtragskredite sofort nach Ausführung des Projekts und Eingang der Beiträge von Dritten abzurechnen. Für kleinere Abschlussarbeiten  könnten Rückstellungen gemacht werden. Es ist nicht notwendig ewig zu warten, bis allfällige Klagen oder Garantiearbeiten abgeschlossen sind. Beim Geotermieprojekt hat man das genau so gemacht. Weshalb der Stadtrat seiner Pflicht aus Art. 37 des Finanzreglements nicht nachkommt und weshalb die Finanzkommission die GPK nicht auf diesen Misstand nicht hinweist, ist unseres Erachtens ein Systemfehler, den man nicht korrigieren will.

Wir erwarten künftig, dass der Stadtrat seiner reglementarischen Pflicht nachkommt, indem er Kreditüberschreitungen beim Parlament anzeigt und das Geld beantrag, bevor es ausgegeben ist oder er nachtragskredite sofort nach Ausführung des Projekts beantragt, wenn sich die zusätzlichen Kosten erst bei Projektende abzeichnen.

Dass viele Fehler gemacht wurden, ist offensichtlich. Dass zum Beispiel zwei Jahre zwischen dem Kostenvoranschlag und dem Abschluss der ersten Verträge gelegen haben und keine Kontrolle der Preise vor Vertragsunterzeichnung vorgenommen wurde, ist mehr als bedenklich. Mangelnde Kostenkontrolle, Fehleinschätzungen, unkoordinierte Planung...

Ja, vielleicht arbeiten nicht mehr alle Verantwortlichen bei der Stadt. Das halten wir allerdings für eine billige Ausrede,  denn viele der Verantwortlichen arbeiten jedoch noch immer bei der Stadt und selbst wenn sie nicht mehr bei der Stadt arbeiten, dann heisst das nicht, dass man sie nicht mehr zur Rechenschaft ziehen könnte. Man will damit nur kaschieren, dass Fehler gemacht wurden und wir kein funktionierendes Kontrollsystem haben. Ja klar, es ist bestimmt mit einer mühsamen Recherchearbeit verbunden, die Verantwortlichen für dieses Schlamassel zu eruieren. Und ja, einige wenige Kostenüberschreitungen haben ihre Berechtigung, wie beispielsweise die geretteten Bäume. Doch das sind doch keine guten Gründe, diese Geschäfte einfach durchzuwinken. Wir erwarten eine weitgehendere Aufarbeitung und ausgesprochene Konsequenzen für Verantwortliche.

Liebe Stadträtin Pappa: Vermehrt berichteten Sie über die Aufräumaktionen in ihrer Direktion, sowie der schnelleren Abrechnungen. Wir nehmen Sie beim Wort! Solche Sachen dürfen nicht mehr vorkommen. Ich kann Ihnen und dem gesamten Parlament versichern, dass wir von der SVP-Fraktion genau hinschauen werden. Obwohl wir hoffen, dass der Stadtrat die nötigen Massnahmen trifft, behalten wir uns vor, künftig auf eine befriedigendere Situation hinzuarbeiten und darauf zu bestehen, den Zustand aus Sicht des Stadtparlaments zu verbessern. Es ist zwar lobenswert, dass der Brunnen zugedeckt wird, damit nicht noch mehr Kinder hineinfallen. Aber das Kind, welches bereits hineingefallen ist, muss doch wieder hinausgeholt werden und nicht einfach „Deckel drauf“ und fertig. Gewiss, das Parlament sieht nur Extremfälle und Ausreisser. Aber diese müssen vermieden werden.

Geschätzte Mitglieder des Stadtparlaments, wir möchten nochmals betonen, dass ein Ja zu diesen Nachtragskrediten nicht unserer Vorstellung von Gewissenhaftigkeit entspricht und einem „den-Kopf-in-den-Sand-stecken“ gleichkommt. Dafür wurden wir nicht gewählt. Als seriöse und ernst zu nehmende Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist ein Nein unsere Pflicht. Die SVP-Fraktion wird geschlossen nein stimmen und wir hoffen auf die Unterstützung der anderen Fraktionen, damit wir dieses Thema richtig aufarbeiten können und Konsequenzen aus dieser Misere ziehen können. Für dies sind wir nicht nur gewählt, sondern sind wir den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen schuldig und eben diese haben ein Recht darauf, dass wir – ihre Vertreter hier im Parlament - die richtigen Konsequenzen ziehen.

Zudem möchten wir damit unsere Unzufriedenheit mit den Verantwortlichen im Stadtrat, der Verwaltung, der Finanzkontrolle und der GPK zum Ausdruck bringen.

Danke.

Es gilt das gesprochene Wort

René Neuweiler: «Budget 2018 – Votum zum Eintreten - Rückweisungsantrag»

Parlamentssitzung vom 12. Dezember 2017

Geschätzte Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP Fraktion.

Die SVP Fraktion dankt für die Erstellung dieses Budgets und weist es zugleich zurück. Dieses Budget kann nicht ernst gemeint sein. Denn wenn der Stadtrat dieses Budget ernst meinen würde, dann müsste er ehrlich sein und eine Steuererhöhung beantragen.

Ich vermute, dass sich der Stadtrat mit buchhalterischen Tricks und Einbau doppelter und dreifacher Reserven ein so hohes Defizit zurechtgezimmert hat, damit die SVP unmöglich eine Steuerreduktion fordern kann, so wie wir das in der Rechnungssitzung gefordert haben. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass im Finanzhaushalt der Stadt massiv Luft drin ist und wir vermutlich die Steuern um 20-30 Prozentpunkte senken könnten. Wenn wir wieder 19.8 Millionen Steuern mehr einnehmen und wieder nur 37% der budgetierten Investitionen tatsächlich realisieren, dann sieht das heute präsentierte Budget nicht mehr so trübe aus.

Dennoch hat der Stadtrat mit diesem Budget ein politisches Statement abgegeben und wir geben ebenfalls eines ab.

Wir haben die Budgets der letzten Jahre verglichen und festgestellt, dass in den vergangenen Jahren Einmalausgaben budgetiert wurden und im Budget begründet wurden. Im Folgejahr gab es dann aber keine Budgetbegründung für eine Budgetreduktion, weil vermutlich die gleiche oder andere Ausgaben noch einmal getätigt wurden. Das heisst, wenn in einem Jahr als Einmalausgabe das Budget erhöht und durch das Parlament bewilligt wurde, weil man z.B. ein Fahrzeug angeschafft hat und dann jedes Jahr immer ein Fahrzeug oder andere Konsumausgaben im Rahmen des letztjährigen Budgets angeschafft hat, dann wurde dies nie ausgewiesen obwohl das Parlament nur eine einmalige Erhöhung des Budgets gutgeheissen hat. Richtig wäre gewesen, dass in der Begründung angeben worden wäre, dass sich das Budget in einem Konto wegen einer Fahrzeuganschaffung wieder um 100'000 reduziert hat, aber zugleich wieder 100'000 zur Anschaffung neuer Pneus budgetiert wurden. In der GPK wurde dies damit begründet, dass dies ein Systemfehler sei. Als neues GPK Mitglied hat es mich natürlich etwas erstaunt, dass dies bisher nie jemand festgestellt hat. Ich möchte daher den Stadtrat anfragen, ob er diesen Systemfehler für das nächste Budget von sich aus beheben wird, oder ob wir dazu noch einen Vorstoss machen müssen.

Das vorliegende Budget ist eine politische Aussage. Der Stadtrat will nicht sparen und er will auf keinen Fall die Steuern senken. Deshalb hat er einen so grossen Verlust budgetiert, damit man eine Steuersenkung nicht mehr fordern kann, da es verantwortungslos wäre. Der Stadtrat beantragt eine Unterdeckung der laufenden Rechnung im Umfang von rund 9.7 Millionen. Wenn man die angekündigten Budgeterhöhungsanträge der Linken bereits berücksichtigt, sind wir am Ende des Tages vermutlich bei einem 10 Millionen Defizit.

Die Selbstfinanzierung der Investitionen in der Höhe von 35.5 Mio. deckt nur gerade noch 53.4 Prozent der geplanten Nettoinvestitionen, weshalb die Verschuldung um weitere 31.1 Mio. anwachsen soll (S. 5 Rechnung und S. 5 Bericht des SR). In der Rechnung 2016 wurde ein Fremdkapital von 994 Millionen ausgewiesen. Sollte das in Zukunft die Regel werden, wird die Finanzlage der Stadt kritisch, vor allem, wenn einmal die Zinsen steigen werden. Mit der zusätzlichen Verschuldung von 2017 und dem heute budgetierten Bilanzierungsfehlbetrag haben wir - ohne dass es jemand bemerkt hat - die Verschuldungs-Schallmauer der 1 Millardengrenze  in diesem Jahr durchbrochen (Fremdkapital laut Rechnung 2016 994 Milionen, 50Mio und 53Mio im  Budget 2017)! Ich frage mich, wie wir das bezahlen wollen. Obwohl Artikel 122 des Gemeindegesetzes vorschreibt, dass der Stadtrat periodisch einen Voranschlag über die nächsten 3 Rechnungsjahre machen sollte, habe ich bisher einen solchen noch nicht gesehen. Mich würde interessieren, wie der Stadtrat gedenkt die Verschuldung abzubauen und wie er sich z.B. in einem Szenario von steigenden Zinsen refinanzieren will.

Die SVP wird einmal mehr als einzige Partei Verantwortung übernehmen. Wir haben in den vergangenen Jahren immer eine Reduktion des Steuerfusses gefordert, da dieser - wie die Rechnungsabschlüsse jeweils gezeigt haben - zu verantworten war. Eine Steuersenkung bei einem 10 Millionendefizit und einer Milliardenverschuldung ist nicht verantwortbar. Aus diesem Grund ist die einzige Antwort auf dieses Budget eine Rückweisung.

Wir beantragen eine Rückweisung des Budgets mit folgendem Auftrag:

 «Der Stadtrat wird beauftragt ein ausgeglichenes Budget ohne Erhöhung des Steuerfusses auszuarbeiten und dem Parlament so rasch wie möglich vorzulegen.»

Mit dieser Formulierung steht es dem Stadtrat somit frei, zum ausgeglichenen Budget auch noch eine Steuersenkung zu beantragen.

Ich möchte hier meinen nachfolgenden Rednern gleich den Wind aus den Segeln nehmen, welche argumentieren werden, dass mit der Rückweisung Investitionen auf Eis gelegt werden, weil ein halbes Jahr mit einem Notbudget operiert werden müsste. Solche Aussagen sind falsch! In Basel wurde das Budget 2015 zurückgewiesen und der Regierungsrat präsentierte nach einem knappen Monat ein neues Budget mit einem Überschuss von 37.5 Millionen anstatt einem Defizit von 31 Millionen ( https://bazonline.ch/basel/stadt/Neues-Budget-schreibt-schwarze-Zahlen/story/25457839 ). Wegen Weihnachten wird er es unser Stadtrat kaum schaffen innerhalb eines Monats ein neues Budget auszuarbeiten; sollte er es doch schaffen, würde ich vor dem Stadtrat den Hut ziehen. Es ist klar, der Stadtrat muss einen Zahn zulegen. Aber wenn er wollte, dann könnte er spätestens an der Februar Sitzung ein neues Budget präsentieren. Dafür sind natürlich gewisse Managementkompetenzen gefragt, aber wenn die Stadt wegen einer Budgetrückweisung ein halbes Jahr stillsteht, dann ist das ein Führungsproblem. Wenn die Direktionen bis Ende Jahr ihre Budgets anpassen, dann der Stadtrat die Zahlen konsolidiert und zusammenstellt, dann kann das neue Budget Mitte/Ende Januar versendet werden und die GPK vom 7. Februar 2018 kann es behandeln und es kann am 13. Februar 2018 verabschiedet werden. Delegationssitzungen sind nicht mehr notwendig.

Der Nationalrat hat übrigens das Budget 2017 ebenfalls zurückgewiesen, die SP hat damals geschlossen für Rückweisung gestimmt (https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/nationalrat-lehnt-budget-2017-nach-zweitaegiger-debatte-ab-130759651) . Uns näher ist natürlich die Stadt Arbon, welche das Budget 2018 ebenfalls zurückgewiesen hat ( http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/arbon/das-ist-nicht-akzeptabel;art120104,5127633 ). Als Einschub ist hier anzumerken, dass es verwunderlich ist, dass es eine Stadt wie Arbon schafft, das Budget bereits Anfang November zu behandeln, und nicht wie wir erst Mitte Dezember und wir dann jeweils fast genötigt sind ein Budget zu verabschieden, obwohl es zurückgewiesen werden müsste. Da scheinen in Arbon die Prozesse besser organisiert zu sein. Zurück zum Thema: Beim Kanton St.Gallen sind übrigens bei einer Rückweisung des Budgets 8 Wochen und nicht ein halbes Jahr vorgesehen (Gilt für Gemeinden ohne Parlament: Art. 43 Abs. 3 GG.. Das Argument, dass man gewerbefreundlich sein wolle und es nicht zumutbar sei, wenn Investitionen auf Eis gelegt werden, ist im Übrigen falsch. Beschlossene Investitionen können alle gemacht werden; sie sind ja beschlossen. Es geht bei der Rückweisung nur um die Konsumausgaben, Abschreibungen und neuen Stellen, welche nicht alle getätigt oder besetzt werden können.

Sie sehen, die Rückweisung des Budgets ist kein Drama, sondern ein legitimes politisches Werkzeug vernünftiger Politiker.

Wenn Sie diesen Voranschlag ansehen, dann wissen Sie im Herzen, dass eine Rückweisung die einzig richtige Antwort auf dieses Budget ist.

Daher appelliere ich an Sie, übernehmen Sie finanzpolitische Verantwortung und weisen Sie das Budget zurück. Insbesondere den bürgerlichen Parteien möchte ich ins Gewissen reden, sie sollen für einmal die SVP geschlossen unterstützen. In diesem Jahr wurde die SVP schon einmal von nicht allen bürgerlichen und liberalen Kräften unterstützt, ihr habt schnell gemerkt, dass dieser Entscheid im Nachhinein komplett falsch war. Ich werde jetzt das Stichwort „Stühle“ nicht in den Mund nehmen, da dies heute vermutlich ein anderer Parteikollege noch genügend oft machen wird. Erinnert Euch und unterstützt den Rückweisungsantrag der SVP. An die liberalen von Ihnen möchte ich appellieren, dass bei den letzten Stadtratswahlen keine Gelegenheit ausgelassen wurde zu betonen, dass ihr in der Mitte politisiert und nicht links seid. Heute habt ihr Gelegenheit dies unter Beweis zu stellen, denn ihr wisst genau, was finanzpolitisch das Beste ist. Allerdings vermute ich, dass ihr Euch mit der Ratslinken ins Bett gelegt habt und geschlossen gegen eine liberale Finanzpolitik stimmt.   

Falls wir mit unserem Antrag nicht durchkommen – was ich jedoch nicht hoffe -, möchte ich diejenigen auffordern, welche im Laufe der Detailberatung beantragen, einzelne Budgetpositionen zu erhöhen, dass Sie uns ganz genau sagen, wie Sie diese Erhöhung finanzieren möchten. Ich möchte diese Personen und Parteien auffordern Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen, indem sie zu der Budgeterhöhung in logischer Konsequenz auch eine Steuererhöhung beantragen, welche wir selbstverständlich ablehnen werden.

Danke für Ihre Unterstützung


Es gilt das gesprochene Wort