Donat Kuratli: «Bericht des Stadtrats zur Rechnung, Fehlende Berichte zu den Rahmenkrediten Glasfaser und Fernwärme, S. 118 ff.»

Parlamentssitzung vom 04. Juli 2017

Geschätzte Präsidentin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Ich spreche für die SVP Fraktion.


Die St.Galler Stadtwerke versorgen uns zuverlässig mit Strom, Gas, Wasser, Wärme und mehr. Die Betriebsmitarbeiter leisten gute Arbeit, was von den Bürgern geschätzt wird. Dad sei hier verdankt.

Heute sprechen wir aber vor allem über Zahlen. Und da sehen wir von der SVP dunkle Wolken am Horizont. Die Finanz- und Ertragslage der Stadtwerke haben sich in den letzten vier Jahren gravierend verschlechtert.

Die Schulden der sgsw gegenüber der Stadt haben seit 2012 um 60 % auf 318 Mio. Franken zugenommen während sich die Gesamtrentabilität in der gleichen Zeit halbiert hat, obwohl die Konsumentenpreise für Strom, Wasser usw. gegenüber Gemeinden in der Agglomeration sehr hoch sind.

Die Zahlen des sgsw sind uns zu wenig transparent. Wir hoffen jedoch, dass die Direktion der Technischen Betriebe die Risiken richtig einschätzt.


Danke

Manuela Ronzani: «Vorfinanzierung»

Parlamentssitzung vom 4. Juli 2017

Geschätzte Stadtparlamentspräsidentin
Geschätzte Stadträtin, geschätzte Stadträte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Gäste auf der Tribüne und Vertreter der Presse

Ich spreche für die SVP-Fraktion.

Rückstellungen sind laut Art. 18 FHGV „[...] feststehende, in ihrer Höhe aber noch nicht genau bekannte Verpflichtungen, die zur Feststellung des Aufwands am Ende einer Rechnungsperiode berücksichtigt werden müssen.“ Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Aufwendungen für die FSA+ laut genannter Definition dazu gehören. Deshalb werden wir den Antrag der GPK unterstützen.

Es macht unseres Erachtens Sinn, einen Teil des Gewinns aus der Rechnung 2016 der Stadt für den Bahnhofplatz, für das Kunstmuseum und auch für die FSA+ zurück zu stellen. Diese Investitionen werden getätigt werden. Es wäre ungeschickt, die 12 Mio. lediglich für den Bahnhofplatz und das Kunstmuseum zurück zu stellen. Um die Belastung der laufenden Rechnung zu vermindern, muss auch Geld für die FSA+ zurückgestellt werden, welche hohe Investitionen fordern wird. Es darf nicht sein, dass wir das Eine gegen das Andere ausspielen; wie beispielsweise Kunst gegen Kinder.

Für die SVP stellt die Aufteilung der Verwendung des Gewinns gemäss Antrag GPK einen vernünftigen Mittelweg dar. Deshalb stimmt die Fraktion dem Antrag zu und bitten Sie es uns gleich zu tun.

Danke.

Es gilt das gesprochene Wort

Christian Neff: «Rechnung 2016, persönliches Votum»

Parlamentssitzung vom 13. Juni 2017

Geschätzte Präsidentin
Geschätzte Dame und Herren Stadträte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Gäste auf der Tribüne und Vertreter der Presse


Ich spreche in meinem Namen.

Ich sprach am 13.06., hier, zum Thema Nachtragskredite. Ich sprach davon, dass ich in meiner Tätigkeit als GPK-Mitglied es zu wenig, resp. gar nicht forciert hatte, laufende und buchhalterisch noch immer offene Projekte genauer unter die Lupe zu nehmen.

Dabei sagte ich auch, Zitat: „Wenn wir das tun (Anm.: das Durchwinken von nicht durch das Parlament legitimierte Kredite in Millionenhöhe), können wir uns fortan die ganzen Rechnungsitzungen sparen, die Mahnfinger sparen, die ellenlangen, ewigs gleich lautenden Voten zu jedem finanziell noch so ‚nebensächlichen‘ Thema sparen, die Budgetsitzungen sparen, auch dort die ewigs gleich lautenden Voten sparen. Wir können uns die Arbeit sparen, so einfach.“

Natürlich können wir uns die Rechnungs- und Budget-Sitzung nicht aussparen. Weil der Stadtrat nämlich gesetzlich verpflichtet ist, beides dem Plenum vorzulegen.
Entsprechend meine Korrektur: „..dann können wir uns begrüssen, gegenseitig auf die Schultern klopfen und den durch den Steuerzahler bezahlten Apéro geniessen, als Belohnung dessen, dass wir uns motiviert, mit Muse und Leidenschaft, mit den Herausforderungen der Stadt ‚ beschäftigt haben ‚ .“

Ich bin überzeugt, Sie haben gemerkt, worauf ich hinaus will.

Das Plenum, die Mehrheit, hebt immer wieder den Mahnfinger. Gibt Meinungen wieder, teils laut, fröhlich, traurig, gefühlsbetont – super! Aber der Schwung geht mit dem vorletzten Satz immer verloren! Der da jeweils heisst, Zitat: „…stimmen der Vorlage, resp. stimmen dem Antrag nur zähneknirschend zu.“
Tun sie das nicht mehr.

Ja, für Sie, Sie als Einzelperson ist eine städtische Verfehlung von einer Million Schweizer Franken ein Haushalts-Geld-Minus von wenigen Franken. Wir alle sitzen zwar als Einzelpersonen hier, aber wir politisieren für mehr. Wieviele Menschen haben für Sie gewählt? Haben Sie die Stimmauswertung konsultiert? Dort sehen Sie, wieviele Wähler Sie enttäuschen. Oder wurden Sie gewählt, Unstimmigkeiten durchzuwinken?

Wir haben die Verantwortung, stellvertretend für den Souverän die anspruchsvolle Arbeit der Administration zu prüfen. Nicht in erster Linie, weil wir Verfehlungen vermuten, sondern weil Fehler einfach geschehen. Wir als Parlament sind die externe Revisionsbehörde. Und unsere Task Force ist die Geschäftsprüfungskommission.
Deshalb, geschätzte Präsidentin, geschätzte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich mir, dass in diesem Plenum nach einer fairen und klaren Kritik kein „zähneknirschen“ mehr folgt, oder irgendeine sinngemässe Ausflucht, sondern ein exemplarisches „Nein!“. Die Stadt wird nicht stillstehen.

Oder gehen Sie Einkaufen und knirschen mit den Zähnen, wenn sie merken, dass an der Kasse das Brot doppelt durchgezogen wurde? Oder ignorieren Sie ihr laues Bauchgefühl, und überqueren sie den Fluss auf dieser renovationsbedürftigen Brücke? Oder stimmen Sie für eine politische Initiative, wenn sie eigentlich gegen Ihre Überzeugung ist?
Natürlich wehren Sie sich jedesmal, resp. tun etwas nicht, wenn’s mit dem Gefühl nicht stimmt. Warum, erlaube ich mich zu fragen, winken wir hier, im Plenum, solche Geschäfte einfach durch? Warum?

Die Stadt wird nicht stillstehen. Und, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Fünf da vorne die können was. Fordern wie sie heraus! Wir sollten es uns zur Mode machen, unbefriedigende Anträge und Begründungen, mit denen wir nicht einverstanden sind, solange zurückzuweisen, bis wir damit zufrieden sind, resp. der Stadtrat uns Vorschläge unterbreitet, die wir auch den Wählern und Steuerzahlern erklären können.

Den Stadtrat nicht herauszufordern, bedeutet doch nichts anderes, als das wir nicht in seine Fähigkeiten vertrauen. Wir haben sie gewählt, also vertrauen wir Ihnen. Also fordern wir sie.

Seien wir konsequent. Stehen wir zu unserem Amt. Schaffen wir eine Kultur, in der man halt ein Dossier mehrmals in die Hand nimmt, wenn die Reinschrift nicht zufriedenstellend war.

Wir können doch nicht 30, 40 Minuten lang über Kleinstkredite von 10 bis 15 Tausend Franken streiten, wenn wir die uns gegebene und von uns erwartete Chance nicht packen, bei grossen Brocken einzuschreiten, sondern einfach die Augen verschliessen.
Beweisen Sie sich, uns allen hier, den Zuschauern, der Presse, den Wählern, ja sogar jeder Gemeinde, die unser politisches Tun mitverfolgen, dass wir hier keine Cüpli-Politiker sind, die für Lebenslauf und „Ah!“ und „Oh!“‘s hier sitzen. Wir haben der Stadt und all ihren Einwohnern zu dienen.
Zähneknirschend und mit lauem Gefühl im Bauch kann man das nicht.

Unterstützen Sie mich, uns, die Interessen aller da draussen, und wagen Sie in Zukunft auch ein „Nein“ bei einer umstrittenen Sache oder bei Anträgen mit fehlenden Informationen.

So kann ich von mir jetzt sagen, dass ich die Rechnung 2016 nicht annehmen werde, schlichtweg, weil massgebliche Informationen zu den Stadtwerken nicht geliefert wurden auf mehrmaliges Verlangen hin.
Vielen Dank.

Christian Neff


Es gilt das gesprochene Wort

Remo Wäspe: Bericht der ständigen parlamentarischen Kommissionen zu Vorstössen des Jahres 2016 gemäss Partizipationsreglements.

Parlamentssitzung vom 4. Juli 2017

Geschätzte Präsidentin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Ich spreche für die SVP Fraktion.

In den 10 Jahren, in denen es dieses Papier schon gibt, ist es fast immer ohne Vorstösse an uns gelangt. Man könnte fast sagen es ist ein Papiertiger.
Wir glauben nicht, dass die Jugendlichen oder Migranten keine Anliegen hätten. Wir sind aber, wie schon bei der Abstimmung über das Reglement, der Überzeugung, dass die Betroffenen Wege finden ihre Anliegen im Parlament zu platzieren. Beweis dafür sind die verschiedenen Vorstösse im Parlament. Wir glauben, dass dies der richtige Weg ist und dass die Behauptung, die Jugendlichen oder die Migranten könnten sich nicht aktiv an der Politik beteiligen, nicht mehr richtig ist.

Aus Sicht der SVP-Fraktion würde es sich lohnen, nochmals über das Partizipations-Reglement zu diskutieren, da es doch schon seit 10 Jahren besteht aber es kaum genutzt wird!

Danke

Heini Seger: Motion „Ergänzung zur Bauordnung“

Parlamentssitzung vom 4. Juli 2017:

Frau Präsidentin
Meine Damen und Herren

Ich spreche für die SVP - Fraktion.

Die Motion wurde vom Parlament am 21.2.2012 für erheblich erklärt. Das Ziel der Motion ist nicht nur über Energiesparmassnahmen und Energie-konzepte zu reden, sondern auch deren Umsetzung zu ermöglichen. Es soll nicht eine neue Bauordnung, sondern eine unbürokratische Ergänzung mit den, für die Umsetzung des Energiekonzeptes 2050, wichtigsten Punkten sein. Der Stadtrat möchte nun nach 3 Jahren Wartezeit ohne Änderung der Bauordnung die Motion einfach abschreiben.

Sehr geehrter Stadtrat – Diese Sätze haben sie schon einmal gehört. Anlässlich der Sitzung vom 30.6.2015, als sie diese überwiesene Motion schon einmal versenken wollten.
Nun ist es 5 Jahre her, ohne dass etwas passiert ist. Da stellt sich schon die Frage: Warum? Eine überwiesene Motion ist ein Auftrag, geehrte Da-men und Herren des Stadtrates. Im Geschäftsreglement des Stadtparla-mentes Art. 71 Abs. 1 steht: „Der Stadtrat soll den Auftrag zügig ausfüh-ren.“ Es steht nicht geschrieben „nach Lust und Laune“. Wie würden sie reagieren, wenn das Parlament mal eine Vorlage 5 Jahre nicht behandelt?


Zugegeben wir wissen seit diesem Jahr, was im neuen Kant. Baugesetz steht und wann dieses in Kraft tritt. Wir wissen aber auch, dass für die Umsetzung der kommunalen Bauordnung eine Frist von 10 Jahren angesetzt ist.
Die Direktion Bau und Planung hat im Vorfeld mit mir darüber gesprochen und LBK informiert. Sie hat versichert - auch juristisch abgeklärt, dass die Vorgaben der Motion in etwa in der Kant. Bauordnung stehen und diese gleich bei Inkraftsetzung im Oktober anwendet werden können. Dieses Vorgehen ist sehr löblich. Ob sich das AFB bei Baugesuchen aber auch daran hält, sehen wir ja in Zukunft – vielleicht.

Nun hat die GPK den Antrag zur Nichtabschreibung der Motion gestellt.
Ich muss gestehen - ich war sehr überrascht. Ich möchte an dieser Stelle der GPK für die Unterstützung danken.

Die SVP Fraktion hat mit der neuen Ausgangslage entschieden, den An-trag der GPK zu unterstützen, in der Hoffnung es geht etwas schneller vorwärts.

Ich danke Ihnen.

Heini Seger