Karin Winter-Dubs : «öffentliche Vergabe»

Parlamentssitzung vom 18.September 2018

Geschätzter Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP Fraktion.

Wir danken dem Stadtrat für die Antwort, die aber zu weiteren Fragen Anlass gibt. Zunächst wäre es schön gewesen, wenn der Stadtrat seine Strategie für die rechtlichen Freiräume dargestellt hätte, damit sich der Stadtrat nicht hinter rechtliche Vorgaben verstecken kann. Wir hätten erwartet, dass der Stadtrat deutlich zeigt, wie er selber für die Zukunft seine Strategie anpassen will, gar wenn vom Bund eine neue gesetzliche Vorgabe kommen wird.

Immer wieder hören wir vom Stadtrat, dass die Stadt St. Gallen eine Museumstadt, eine Sportstadt, eine Kulturstadt, eine Bibliothekstadt, eine Bildungsstadt und eine Velostadt werden will. Müsste nicht die Stadt dazu eine Gewerblerstadt sein, da doch das Gewerbe entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt ist und somit zum Steueraufkommen beiträgt.

Doch nun zum Inhalt.

1. Zwar wird in der Antwort des Stadtrates von einer Einigung der Stadt

   mit dem Gewerbe gesprochen. Darüber ist aber kaum etwas bekannt.

2. Im Einladungsverfahren werden 50 % der Aufträge an Anbieter der

   Stadt vergeben. Was bedeutet die Zahl 50 % im Vergleich zu anderen

   Städten? Eine Darstellung allfälliger Unterschiede wäre interessant

   und würde auch zeigen, ob sich die Stadt ernsthaft um einen

   angemessenen Anteil kümmert.

3. Eher überraschend ist, dass der Stadtrat mit nicht sehr überzeugender

   Begründung (kleine Beträge) keine Angaben über Aufträge im

   freihändigen Verfahren macht. Wäre dies nicht eine zentrale Aufgabe

   der zuständigen Direktionen, um Vermutungen und Gerüchte zu

   verhindern?

4. Viele Betroffene sehen nicht klar, wie die Zuschlagskriterien

   „günstigste“ und neu vermutlich „vorteilhafteste“ Projektaufträge

   (Angebote) angewendet werden. Zwar zählt der Stadtrat die Kriterien

   auf, ohne aber die Gewichtung vorzulegen. Dies führt wiederum zu

   Gerüchten. Wird zum Beispiel der Preis mit 20 % gewichtet, haben

   alle anderen Kriterien nur noch geringe Bedeutung. Damit gibt man

   gewissen Betrieben in der Stadt, welche umweltfreundlich produzieren

   oder Lehrlinge beschäftigen, geringere Chancen, den Zuschlag zu

   erhalten.

  

Aus diesen und weiteren Gründen sind wir der Meinung, dass Überlegungen zu Massnahmen zur Vergabe sinnvoll wären und fordern daher den Stadtrat auf, dem Vergabewesen der Stadt mehr Beachtung zu schenken. Dies vor allem beim Einladungsverfahren und bei der freihändigen Vergabe. Denn eine lebendige Stadt braucht ein gut funktionierendes Gewerbe.

Trotzdem schreibt die SVP-Fraktion das Postulat ab.

Es gilt das gesprochene Wort

René Neuweiler: «Rechnung 2017 - Eintreten»

Parlamentssitzung vom 03. Juli 2018

Geschätzter Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP Fraktion.

«The same procedure as every year, James» (Miss Sophie in «Dinner for One», NDR 1963). So habe ich im letzten Jahr mein Votum zur Rechnung begonnen und es würde auch für dieses Jahr passen. Ich könnte mein Votum vom letzten Jahr praktisch eins zu eins übernehmen und müsste nur ein paar Zahlen anpassen. Stattdessen werde ich mein heutiges Votum jedoch unter das Motto «Wir haben es ja gesagt!» stellen. Ich verzichte darauf die Zahlen aus der vorliegenden Rechnung zu wiederholen, lesen sollten wir ja können.

Wie immer in den letzten Jahren wird zuerst nach dem Vorsichtssprinzip ein konservatives Budget mit vielen Reserven und einem überhöhten Steuerfuss verabschiedet, dann werden einige Ausgaben nicht getätigt, schliesslich kommt es zu „unvorhergesehenen“ Mehreinnahmen bei den Steuern und schon hat man wieder einen Rechnungsüberschuss, der vermutlich alle ausser die SVP zufriedenstellt. Wir sind mit dem aktuellen Abschluss zwar unter Budget aber über Vorjahr. Das gute Ergebnis ist zustande gekommen, weil die Nettoinvestitionen (17.3 %) unter den geplanten Niveau liegen (10.6Mio).

Dieser Abschluss bereitet uns keine Freude, sondern Sorgen. Dies unter Anderem wegen folgenden Punkten: Der Stadtrat kriegt die weiterhin steigenden Personal-, Sozial- und Konsumausgaben nicht in den Griff. Wenn er nur schon das Ausgabenwachstum bremsen oder stoppen könnte, wären wir schon halbwegs zufrieden. Aber das Gegenteil ist der Fall. Klammheimlich hat das Fremdkapital die 1 Milliarden Grenze überschritten und wir hinterlassen den künftigen Generationen einen exorbitanten Schuldenberg, weil wir unsere Begehrlichkeiten nicht im Zaum halten und jeder Ausgabe zustimmen. Nachhaltige weitsichtige Politik ist das nicht.

Ein weiterer Punkt, der uns Sorgen bereitet ist, dass rund 10% der Steuerpflichtigen 50% der Steuern bezahlt und rund 16% überhaupt keine (http://ftp.sg.oca.ch/stadtparlament/3b33061e9e104f1994fad8db569bbd0f-332.pdf)! Es ist keine Strategie erkennbar, wie der Stadtrat diese erstgenannte wichtige Bevölkerungsschicht pflegen und in der Stadt behalten möchte. Die Versuchung in die Steueroasen im Speckgürtel abzuwandern ist gross. Das müssen wir verhindern! Wenn die Nachbargemeinden Steueroasen sind, dann ist die Stadt St.Gallen eine Steuerwüste! Ich nehme es niemandem übel, wenn jemand lieber in einer Oase anstatt in einer Wüste leben will.

Dieser Rechnungsabschluss zeigt, dass wir potential für eine Steuersenkung gehabt hätten. Wir haben es ja gesagt! Wir haben in der Budgetsitzung (Sitzung vom 13.12.2016.) für das Budget 2017 eine Senkung des Steuerfusses um 4% gefordert, was rund 6.4 Millionen Franken entsprochen hätte (Laut Budget 2017 ergibt ein einfacher Steuerertrag von 160.139 Mio bei einem Steuerfuss von 144% gibt das Steuereinnahmen von 230.6 Mio. Das heisst pro Steuerfussprozent sind das rund 1.6 Millionen.). Leider wurde unser damaliger Antrag nicht mal von bürgerlicher Seite voll unterstützt. Wir hätten sogar fast 8% senken können und hätten heute noch immer eine ausgeglichene Rechnung gehabt.

Entsprechend gross sind unsere Erwartungen ans Budget 2019: Wir erwarten vom Stadtrat ein ausgeglichenes Budget bei einem markant tieferen Steuerfuss. Damit könnten wir die Attraktivität für die guten Steuerzahler zumindest ansatzweise erhöhen und vor allem könnten wir ein Zeichen guten Willens signalisieren. Vielleicht muss der Gürtel auch ein wenig enger geschnallt werden, aber es ist nötig, damit die Stadt nicht weiterhin gute Steuerzahler verliert. Wir erwarten einen Abbau der Ausgaben, da fit 13 plus und Futura nun endlich greifen müssen, damit das strukturelle Defizit verkleinert werden kann.

Von der linken Seite wird es heissen, man könne die Stadt nicht todsparen… Meine Damen und Herren: Vom Todsparen sind wir angesichts dieser Zahlen weit weit entfernt!

Den im Vorfeld zur Rechnung geäusserten Ansinnen, den Ertragsüberschuss in einen grünen Topf zu verpflanzen, erteilen wir eine Absage. Eine Verbuchung des Überschusses in grüne, blaue oder rote Töpfe ist unverantwortlich, da es dem Stadtrat die nötige Flexibilität nimmt, welche in Zukunft noch nötiger sein wird denn je. Aus diesem Grund unterstützen wir den Vorschlag des Stadtrats den Überschuss ins Eigenkapital zu verbuchen. Wir haben in der GPK die Rechnung stichprobenweise geprüft. Was uns vorgelegt wurde, war in Ordnung; über den Rest der Rechnung kann ich nichts sagen, nehme aber an, dass er auch in Ordnung ist, weshalb wir die Rechnung genehmigen werden.

Zum Schluss danken wir der Direktion und der Verwaltung für Ihre Arbeit, doch lassen wir uns auch dieses Mal nicht ab dem positiven Rechnungsabschluss blenden. Zusammenfassend kann man sagen: Das strukturelle Defizit, muss mittelfristig abgebaut, die Ausgaben unter Kontrolle gebracht und die Steuern gesenkt werden


[1] Unter dem Begriff Strukturelles Defizit versteht man denjenigen Teil des Staatsdefizits, der nicht auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen ist.

Neuweiler René: «Ganzheitliche Analyse des Lädelisterbens in der Innenstadt»

Parlamentssitzung vom 29. Mai 2018

Geschätzter Präsident
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die SVP-Fraktion.

Die Zukunft unserer Innenstadt ist vermutlich das wichtigste Geschäft, welches in dieser Stadt beraten werden muss. Aus diesem Grund wird die SVP Fraktion für eine Erheblicherklärung stimmen. Das Parlament ist das geeignete Organ, welches die Ergebnisse einer umfassenden Analyse diskutieren muss.

Es kann sein, dass in dem Forum Innenstadt einige in der Vorlage angesprochenen Themen analysiert und betrachtet wurden, doch geht diese Analyse unseres Erachtens zu wenig weit. So ist der Stadtrat auf zwei unserer Fragen überhaupt nicht eingegangen und werden auch im Rahmen des Forums zu wenig beleuchtet. Zum Einen braucht es unseres Erachtens dringend eine Auslegeordnung über die Regularien. Wir sind der Ansicht, dass es zu viele Regeln gibt, welche die Unternehmer geisseln und die Stadt kann innovativen Ideen keinen geeigneten Nährboden bieten. Die Regularien stammen noch aus einer anderen Zeit, in denen die Geschäfte in der Innenstadt florierten und ein Laden trotz der Restriktionen überleben konnte. Das ist heute vermutlich nicht mehr möglich. Für mich ist die nicht mehr zeitgemässe Regulation und deren apodiktische Durchsetzung, ohne dass Hand für pragmatische Lösungen geboten mit ein Grund für die heutige Situation in der Innenstadt. Es gibt viele Bereiche in denen die verantwortlichen Stellen Interpretationsspielraum haben, ohne dass die der Willkür verfallen. Die nicht mehr zeitgemässe Regulierungsdichte und Art der Durchsetzung ist vermutlich einer der Punkte bei denen der Stadtrat direkt verantwortlich ist und einen Stellhebel hätte, um dem Lädelisterben zumindest ein wenig entgegenzuwirken. Doch wenn wir das nicht analysieren und ändern, dann passiert nichts. Wenn in der Multergasse ein alteingesessenes Geschäft zwei Tische vor den Laden stellen will und von Ponzius zu Pilatus geschickt wird, weil die Verwaltung der Stadt zuerst gemeint hat, dafür brauche es eine Baubewilligung, dann aber merkt, dass es doch ein Umnutzungsgesuch braucht und man für dieses Gesuch für zwei Tische 1600 Franken Gebühren bezahlen muss, dann verstehe ich, dass niemand mehr Lust hat innovativ zu sein. Innovation wird momentan mit einem veralteten Regulatorium und Bürokratie abgewürgt. Wenn ein StartUp in der Metzgerasse aus denkmalpflegerischen Gründen nicht einmal seine Werbetafel raushängen darf, obwohl am nächsten Haus in derselben Gasse alles erlaubt zu sein scheint, dann wird das vom Recht zugestandene Ermessen entweder unter- oder überschritten. Oder dann ist da noch das Gusto an der Neugasse 12, welches schliessen musste, weil es dem Jungunternehmen seitens Behörden verwehrt wurde ihr Lokal im 1. Stock anzuschreiben und deshalb kaum Laufkundschaft empfangen konntei. Das sind nur zwei Beispiele, welche zeigen sollen, dass in dieser Stadt etwas falsch läuft, was einer genaueren Untersuchung bedarf. Selbstverständlich ist der Onlinehandel vermutlich der Haupttreiber für die Probleme der Läden in der Innenstadt und vermutlich kann man nie gleich lange Spiesse für unsere Läden herstellen, dennoch muss man analysieren, wo man mit einer Liberalisierung dem heimischen Gewerbe unter die Arme greifen kann. Ob es wirklich nötig ist, dass sogar die Farbe der Sonnenschirme reglementiert ist, halten wir für fraglich. Wer innovativ ist und die Stadt beleben will, wird von der Stadt nicht gefördert, sondern abgezockt. Ein Beispiel hierfür sind die Initianten des Public Viewing der Fussball WM auf dem Marktplatz: Sie sollen für rund 4Wochen Gebühren und entgangene Parkgebühren im Umfang von rund 10'000 Franken bezahlen. Es sollen also entgangene Parkgebühren bezahlt werden, obwohl die Parkplätze kurz nach der WM vermutlich ohnehin aufgehoben werden. Wem werden die entgangenen Parkgebühren dann verrechnet? Den Kreisen, welche sie aufheben wollen? – ich glaube nicht. Es fehlt hier unseres Erachtens an Augenmass. Interessant ist zu sehen, welche «liberalen» Kreise die in diesem Bereich von der Stadt verfolgte Law and Order Politik verteidigen. Die restriktive Bewilligungspraxis und die hohen Gebühren werden immer wieder von den betroffenen Unternehmern thematisierti. Dass der Stadtrat sich hier einer Analyse entziehen will, ist schade. Vor allem ist sie nicht so teuer, wie er meint. Ein neues effizientes und effektives Regularium scheitert nicht an den Kosten, sondern am Willen.

Auch unser vierter Punkt wird im Rahmen des Forums nicht betrachtet. Die Städte der Schweiz haben alle ähnliche Probleme und es muss analysiert werden, wo die übergeordnete Politik die Entwicklung positiv beeinflussen kann.

Wenn es sich Pensionskassen erlauben können über Jahre Leerstände in ihrem Portfolio zu haben, ohne dass sie die Mietzinsen für leere Ladenlokale senken müssen, dann stimmt vermutlich bei der Aufsicht der Pensionkassen oder ihrem Regularium etwas nicht, da diese gehalten sein sollten, wirtschaftlich mit unseren PK-Einlangen umzugehen. Wenn sogar eine US-Kette wie Dunking Donuts nach Abtwil ausweichen muss, weil sie die teuren Ladenmieten in der Stadt nicht finanzieren können, dann stimmt mich das nachdenklich. Zum Beispiel müsste man auch daran denken, dass der Mehrwertsteuerfreibetrag wieder gesenkt wird, damit die inländischen Geschäfte wieder eher wettbewerbsfähig werden. Auch die Auswirkungen des geänderten SBB Fahrplanes müssen analysiert werden und allenfalls Massnahmen ergriffen werden. Uns ist bewusst, dass dies alles nicht im Einflussbereich der Stadt liegt und meine Aufzählung nicht vollständig ist. Aber zumindest in der Sachverhaltsanalyse dürfen diese Einflussfaktoren nicht unbeachtet bleiben und eventuell können die Themen beim Bund und Kanton durch die Stadt thematisiert werden. Wir haben ja genügend Kantonsräte und Personen mit den notwendigen Kontakten in unseren Reihen.

Für die SVP ist es wichtig, dass wir hier im Parlament die Zukunft der st.galler Innenstadt diskutieren und nicht in einem ominösen legitimationslosen Forum. So halten wir es für eine falsche Strategie viel Energie in die Förderung von Popup-Stores und Zwischennutzungen zu investieren, da dies höchstens Symptombekämpfung und keine nachhaltige Lösung ist.

Wie gesagt werden wir für Erheblicherklärung stimmen und bitten Sie das selbe zu tun, damit wir die Massnahmen im Parlament diskutieren können. Da absehbar ist, dass wir mit dem Anliegen nicht durchkommen, werden wir uns vorbehalten, im Herbst erneut auf dem Vorstossweg tätig zu werden, wenn das zweite Forum vom 26. September nicht die gewünschten Resultate liefert.

Vielen Dank

[i] https://www.facebook.com/Freie.Ladenlokale.St.Gallen/posts/814242382092413


[ii] Z.B. tagblatt.ch vom 22.3.2018 https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen-gossau-rorschach/stgallen-diese-stgaller-gewerbler-trotzen-dem-ladensterben-ld.1013418

Sandra Steinemann: «20 Tage Vaterschaftsurlaub»

Parlamentssitzung vom 08. Mai 2018

Geschätzter Präsident, Geschätzte Anwesende

Ich spreche für den Grossteil der SVP-Fraktion.

20 Tage Vaterschaftsurlaub? Mit Verlaub, dieser Urlaub auf Kosten der Steuerzahler ist ein Witz und reicht bei weitem nicht aus, damit Väter eine aktivere Rolle in der Familie einnehmen und eine bessere Bindung zu ihren Kindern aufbauen können.

Wollten sich Väter mehr um die Kinder kümmern müsste in der Konsequenz die Anzahl der Teilzeit-Arbeitenden Väter jetzt schon um einiges höher sein.  

Es ist die Aufgabe eines jeden Paares, sein eigenes Familienmodell zu finden und soll nicht Aufgabe des Staates, resp. in diesem Fall der Stadt sein, dieses zu definieren.

Wenn dann doch Vaterschaftsurlaub, braucht es eine gesamtschweizerische Lösung, die alle Väter gleich behandelt und keinen Alleingang der Stadt, welcher durch den Steuerzahler finanziert werden muss. Es ist einfach zu sagen, wir möchten „attraktiver Arbeitgeber“ sein, mit dem Geld der Andern.

Bei einer gesamtschweizerischen Regelung wird der Vaterschaftsurlaub über die Erwerbsersatz Ordnung finanziert. Ein über die EO finanzierter Vaterschaftsurlaub schafft gleich lange Spiesse für alle, obwohl dann die EO-Lohnabzüge steigen würden und dies die Arbeitnehmer im tiefen Lohnsegment treffen würde.

Daher erstaunt uns im speziellen, dass die SP, welche immer für alle statt für wenige jetzt für wenige statt für alle eintritt.

Es ist für die SVP Fraktion ganz klar ein falsches Zeichen, wenn das männliche Personal der Stadt St. Gallen 20Tage Vaterschaftsurlaub erhält. Das Personal der Stadt St. Gallen ist jetzt schon in verschiedenen Bereichen den Angestellten aus der privaten Wirtschaft besser gestellt, siehe Stellungnahme des Stadtrates. Wieso muss die Stadt genau in diesem Feld wieder einen ersten teuren Schritt machen? Dazu kommt, dass der Vaterschaftsurlaub beim städtischen Personal eine Ungleichheit schafft. Die Lehrpersonen sind nach dem Personalreglement des Kantons angestellt und wir können uns nicht vorstellen, dass der Kantonsrat einer Anpassung zustimmen wird. Ist es die Aufgabe des Stadtparlaments Ungleichheiten beim Personals zu schaffen, mit der Argumentation, die Stadt will Vorreiter sein und Vorbildfunktion haben.

Wir sind klar dagegen, dass die Stadt mit unseren Steuergeldern die 20 Tage Vaterschaftsurlaub einführen will. Die KMUs können sich diesen Luxus der Kosten und vor allem auch der Absenzen schlicht nicht leisten. In der Schweiz bilden KMUs mehr als 99% der Unternehmen und stellen zwei Drittel der Arbeitsplätze.

Also sagen wir klar nein zu 20 Tagen Vaterschaftsurlaub und belassen die Regelung wie sie ist, jetzt schon weit besser als in den meisten Privatbetrieben.

Der Grossteil der SVP Fraktion wird aus Überzeugung für nicht erheblich stimmen.

Es gilt das gesprochene Wort

Sandra Steinemann: «Attraktiver ÖV für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene»

Parlamentssitzung vom 29. Mai 2018

Geschätzter Präsident, Geschätzte Anwesende

Ich spreche im Namen der SVP Fraktion

Sollten in Zukunft Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene den ÖV zu günstigeren Tarifen nutzen können, müssten wir dies anderen Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt, allen voran den Seniorinnen und den Senioren, auch ermöglichen.

An die Jugendlichen werden Vergünstigungen mit dem Giesskannenprinzip verteilt. Damit wird es für „Junge, welche bereits den ÖV nutzen günstiger. Wie viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aber zusätzlich den ÖV nutzen werden ist sehr fraglich.

Es soll mit diesem Vorgehen nicht das Ziel sein, dass mehr Personen vom Langsam Verkehr auf den ÖV umsteigen, sondern vom motorisierten individual Verkehr auf den öffentlichen Verkehr.

Daher ist dies aus Sicht der SVP Fraktion der falsche Ansatz.

Die SVP stimmt geschlossen für Abschreibung des Postulats.

Es gilt das gesprochene Wort