Sandra Steinemann: Schulhaus Tschudiwies

Parlamentssitzung vom 27. Juni 2017

Geschätzte Präsidentin
Geschätzte Anwesende

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion zu Traktandum 5 und 6.


Bevor wir immer wieder über das Tschudiwies sprechen, sollten wir jetzt erst mal die Meinung der Bevölkerung, resp. das partizipative Verfahren abwarten. Da wir noch nicht wissen, was die Bewohner aus dem Quartier Tschudiwies - Centrum wirklich möchten, nutzt es auch nicht über wenn und Aber zu diskutieren.


Dass das Schulhaus Tschudiwies geschlossen wird, war schon bei der Zustimmung zur Erweiterung zum Schulhaus St. Leonhard klar, stand es doch in den Abstimmungsunterlagen. Alle die damals ja zum Schulhaus St. Leonhard sagten, sollten sich dessen bewusst sein.


Wie gesagt, solange wir noch nicht wissen, was die Bevölkerung des Quartiers möchte, sollten wir uns anderen Themen widmen und uns dann darauf konzentrieren, wenn es aktuell wird. Ob die Räume dann für Begegnung, Kultur oder auch Bildung genutzt werden, ob sie vermietet werden oder ev. sogar ein Gemeinschaftszentrum nach Zürcher Modell entsteht, überlassen wir dies doch vorerst den Bewohnern des Quartiers Tschudiwies – Centrum und sprechen wir wieder darüber, wenn wir die Bedürfnisse aus dem Quartier kennen.

Donat Kuratli: KHK-Logistik: Konzeptänderung infolge Verpuffung vom 12. September 2016; Zusatzkredit

Parlamentssitzung vom 12. Juni 2017: Votum als Audiodatei zum nachhören

Sehr geehrte Frau Präsidentin
Geschätzte Stadträtin und Stadträte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Liebe Gäste auf der Tribüne

Ich spreche im Namen der SVP - Fraktion.
Am 12. September 2016 ereignete sich im Kehrichtheizkraftwerk eine Verpuffung welche für niemanden voraussehbar gewesen ist. Diese Verpuffung hatte einen enormen Druck, welcher ganze Stahltüren verbogen, sowie Sicherheitsglas zum Zerspringen gebracht hat.
Zum Glück hat es nur wenige, leicht, verletzte Personen gegeben, denn das, hätte auch anders ausgehen können.

Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, wie rasch sich etwas verändern kann. Verändert hat sich die Sicherheitssituation, in dem Kehrichtheizkraftwerk. Das hatte zur Folge, dass sofort Abläufe verändert werden mussten um wenigstens einigermassen den Betrieb wieder sicherstellen zu können.
Diese Ablaufänderungen waren nötig um den Schutz des Betriebspersonal sowie der Kundschaft der KHK gewährleisten zu können. Doch damit ist es nicht getan.

Aufgrund der Risikobeurteilung, wird die Eintrittswahrscheinlichkeit für eine grosse Verpuffung als äusserst gering eingestuft. Trotzdem sind wir verpflichtet die Menschen welche sich in und um die KHK bewegen, bestmöglich vor solchen Gefahren zu schützen.
- Mit den druckbeständigen Toren wird die Sicherheit im Entladebereich gewährleistet.
- Durch die Druckentlastungsöffnungen, welche auch Explosionsluken genannt werden, kann der anfallende hohe Druck bei einer Verpuffung, Richtung Sitter und nach oben aus dem Gebäude entweichen.
- Durch den neuen Kranführerstand, welcher mit Kameras ausgerüstet ist, hat der Entsprechende Mitarbeiter nur noch via Kameras Einsicht in die Bunkeranlage. Dadurch ist es notwendig eine weitere, bis jetzt nicht vorgesehene, Krankabine über Tor 7 zu bauen, um jederzeit im betrieblichen Notfall, z.B. umschichten bei einem Mottbrand, direkte Einsicht in die Bunkeranlage zu bekommen.
All diese Verbesserungen müssen zwingend umgesetzt werden, damit der Betrieb wieder voll heraufgefahren werden kann.
Wir von der SVP Fraktion sind uns einig, dass um die Sicherheit gewährleisten zu könne, diese Massnahmen umgesetzt werden müssen. Wir werden somit dieser Vorlage zustimmen und bitten sie es uns gleich zu tun.
Vielen Dank

Es gilt das gesprochene Wort

Christian Neff: Athletik Zentrum St. Gallen; Zusatzkredit

Parlamentssitzung vom 12. Juni 2017: Votum als Audiodatei zum nachhören.

Geschätzte Präsidentin
Geschätzte Dame und Herren Stadträte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Gäste auf der Tribüne und Vertreter der Presse

 

Ich hatte versagt.


Nämlich ganze vier Jahre. Von 2013 bis und mit 2016. Meiner Zeit in der GPK. Ich hatte nicht kritisch genug hinterfragt. Ich hatte nicht auf wunde Punkte gefühlt, die hätten versorgt werden müssen. Ich hatte zu wenig Eifer eingebracht, tatsächlich die reglementsgegebenen Aufgaben und Pflichten der GPK wahrzunehmen. Schlicht und einfach: Versagt.

Natürlich wurde es mir nicht leicht gemacht, nicht zu versagen. Denn die GPK musste bis und mit 2016 auch Dossiers zur Direktion Sicherheit und Soziales beraten. Sicherheit und Sozials, beides, sind Themen von höchster Wichtigkeit – gerade in einer Stadt wie der unseren. Das soll aber keine Rechtfertigung sein, sondern eine Anmerkung.

Jetzt, ab 2017, ist die GPK endlich von diesen Dossiers befreit und die DSSI hat endlich, endlich ihre eigene Kommission. Für deren Arbeit wünsche ich dieser Kommission viel Ausdauer, viel Geduld und bestes Gelingen im Kontext aller, leben doch wir alle hier.

Versagt habe ich aber nicht alleine. Sondern die ganze GPK. Wirklich kritische Fragen blieben aus – zu abgelenkt waren wir durch viele andere, aktuellere Dossiers. Seien wir ehrlich zu uns selbst. Uns wurde nie die Zeit eingeräumt und wir alle, teils Neulinge in Parlament und in der GPK, waren schlichtweg macht- und hilflos.

Das Resultat ist, dass, mit Beispiel dieses Antrags zum Nachtragskredit, Versagen nicht aufgedeckt wurden. Wir, resp. die GPK der vorherigen Legislatur hätte merken müssen, dass bei diesem Projekt so einiges schief läuft:
Wie kann ein Stadtrat über eine Million Schweizer Franken ausgeben ohne Legitimation des Parlaments? Er tat es. Die Direktion Bau und Planung von dazumals brachte es fertig. Heute sollen wir dieses Versagen durch das JA zum Nachtragskredit ein- für allemal abhaken und archivieren.

Geschätzte Präsidentin, geschätzte Dame und Herren Stadträte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte neue GPK der laufenden Legislatur, ..

.. das können und werden wir nicht.
Es kann nicht sein, dass Millionen ohne parlamentarische Legitimation ausgegeben werden und dann, eine Dekade später, uns vorgelegt wird. Eine Dekade. Es war unser aller Versagen, dass wir hier nicht darauf gezeigt haben und Erklärungen eingeholt haben. Das ist nicht der Job der Finanzkontrolle. Das ist der Job der GPK. Der „Geschäfts-Prüfungs-Kommission“.

Wir bitten deshalb Sie alle, dass wir diesen Antrag ablehnen und der Stadtrat den Betrag als Aufwand ohne Deckung/Legitimation abbucht, aber wir sprechen keinen Nachtragskredit in dieser Höhe nach zehn Jahren des Unterlassens.

Wenn wir das tun, können wir uns fortan die ganzen Rechnungsitzungen sparen, die Mahnfinger sparen, die ellenlangen, ewigs gleich lautenden Voten zu jedem finanziell noch so ‚nebensächlichen‘ Thema sparen, die Budgetsitzungen sparen, auch dort die ewigs gleich lautenden Voten sparen. Wir können uns die Arbeit sparen, so einfach.

Oder wir machen Folgendes:
1. Wir stehen endlich auf und ein für unseren Auftrag. Wir sind das Parlament. Wir sind gewählt, zu entscheiden, was mit dem Geld unserer Wähler geschieht.
2. Wir lehnen den Nachtragskredit ab als ersten Schritt in eine neue Richtung, in der wir endlich einmal unsere Pflichten wahrnehmen und uns das Recht – egal wie gross das Gegensteuer ist – einfordern, denn: Wir dürfen das! Wir sind das Parlament. Und die GPK darf das nicht nur, die GPK muss das sogar. Es ist ihre Pflicht.
3. Unsere Vertreter in der GPK werden fortan nicht mehr nur auf die Revisionsberichte warten und diese nebenbei rasch durchwinken, nein. Wir werden neu bewusst und explizit in laufende Geschäfte reinblicken, Zwischenprüfungen vornehmen und auf diese Weise endlich früh genug merken, wenn etwas nicht so läuft wie es sollte. Die SVP Fraktion hat deren beide Vertreter in der GPK mit diesem Auftrag in die neue Legislatur entsendet. Und wir wären wirklich froh, wenn wir nicht die einzigen sind, die sich hier abmühen.

Wir sind zuversichtlich, dass mit der neuen Führung und Verantwortung bei der Direktion Bau und Planung der Grundstein gesetzt ist, grossartiges zu er- und verrichten.

Unterstützen Sie uns, fern ab von politischen Ränkespielen, hier geht es um weit mehr. Unterstützen Sie uns und lehnen Sie diesen Nachtragskredit ebenfalls ab.

Vielen Dank.
Christian Neff

 

Es gilt das gesprochene Wort

Heini Seger: Zusatzkredit Schwimmbad Lerchenfeld Zusatzkredit Athletikzentrum

Parlamentssitzung vom 13. Juni 2017: Votum als Audiodatei zum nachhören.

Ich spreche für die SVP – Fraktion zu Traktandum 3 + 4.

Beide Traktanden sind Vorlagen die für Alle unangenehm sind und zu den schwärzeren Kapiteln dieser Stadt gehören.
Wir sprechen hier über Vorlagen mit einen Zusatzkredit von Fr. 274‘775, fast 9% Mehrkosten, für das Schwimmbad erchenfeld, welches vor fast 10 Jahren saniert wurde und wir sprechen über einen Zusatzkredit von Fr. 2‘201‘058, über 16% Mehrkosten, für das Athletikzentrum, welches vor ca. 10 Jahren eröffnet wurde. 

Auch wenn das Geld schon lange ausgegeben worden ist und es heute keine Rolle spielt, wo es verbucht wird, muss der Stadtrat diese Vorlagen in das Parlament bringen, damit die - vor 10 Jahren - getätigten Ausga-ben noch legitimiert werden.
Bei dieser Zeitspanne und der Höhe der Zusatzkredite können wir die Vorlagen nicht einfach so durchwinken ohne darüber zu sprechen.

Und um das nochmals klar zu stellen:
Da wurden Steuergelder ausgegeben ohne dass die Ausgaben legiti-miert waren. Sogar die bei jedem Projekt eingeplanten Reserven von 10 %, die eigentlich nur für Unvorhergesehenes wären, reichten nicht aus, um die Mehrkosten zu decken. 


Meine Damen und Herren – da hat doch das ganze System versagt.

Angefangen bei der Verwaltung und dem zuständigen Stadtrat. Wie kann es sein, dass diese Personen ohne mit der Wimper zu zucken Auf-träge erteilen ohne auf die Kosten zu schauen. Es mutet schon an Überheblichkeit, solche Entscheide zu fällen – aber eben - es sind ja nur Steuergelder!

Aber das Problem geht ja noch weiter.


Da war und ist ein Gesamt-Stadtrat der sich scheinbar nie gewundert hat, warum das Konto überzogen wurde. – oder hat er die Mehrausga-ben damals auch einfach durchgewunken?

Dann wäre da noch die Finanzkontrolle. Wo war den dieses Gremium? 10 Jahre lang standen in den Büchern auf 2 Kontos Mehrausgaben oh-ne Legitimation. Da stellt sich schon die Frage: Was kontrolliert den die Finanzkontrolle?

Meine Damen und Herren wir sind aber leider noch nicht am Ende der Beteiligten. Was hat den unsere GPK in diesen 10 Jahren – sprich 2 Legislaturen – gemacht. GPK heisst Geschäfts – Prüfungs – Kommission! Und alle die jetzt nicht wissen sollten was man in der GPK tun sollte, merken vielleicht jetzt, was zu tun wäre.Es ist ein Trauerspiel von der Verwaltung bis ins Parlament. Aber eben – es sind ja nur Steuergelder.

Die SVP Fraktion wird deshalb grossmehrheitlich die beiden Vorlagen ablehnen.

Zum Schluss möchten wir es nicht unterlassen, den neuen Kräften in der Verwaltung, mit der zuständigen Stadträtin, zu danken. Zu danken, dass die Projekte jetzt endlich abgerechnet wurden und die-se Personen den Winkelried spielen, damit die Vorlagen jetzt endlich in das Parlament kommen.


Wir hoffen sehr, dass alle Beteiligten aus dieser Tragik für die Zukunft lernen und die Kontrollabläufe verbessert werden.

René Neuweiler: Nachtrag II zum Gasttaxenreglement

Parlamentssitzung vom 12. Juni 2017: Votum als Audiodatei zum nachhören.

Geschätzte Präsidentin, Geschätzter Stadtrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen


Die SVP Fraktion – und ein Mitglied davon ganz besonders – begrüsst diese abgespeckte Vorlage, auch wenn St.Gallen-Bodensee Tourismus noch immer finanziell bedacht werden soll. Allerdings werden wir dieses Mal nicht gegen diesen Obolus opponieren; sind doch die vorgesehenen 2 Rappen pro Gast eine gerechtfertigte Aufwandsentschädigung und nur noch ein Peanuts zu dem ursprünglich vorgesehenen Geldregen. Positiv bewerten wir, dass dieses Mal alle betroffenen Hoteliers miteinbezogen wurden, sie sich vernehmen lassen konnten und informiert worden sind.


Dennoch bleiben einige Wermutstropfen:
Die vorgeschlagene Änderung im Reglement ist vermutlich aus legistischer Sicht keine Meisterleistung. So fehlt eine Definition davon, was mit dem neu eingefügten Wort «Zimmer» genau gemeint ist. Weshalb Art. 9 Abs.1 litera b nun in litera b und c aufgeteilt wird, erschliesst sich uns nicht. Es hätte vermutlich genügt, wenn man bei litera b – wenn überhaupt - das Wort «Zimmer» eingefügt hätte. Vermutlich hätte es ohnehin keine Änderung gebraucht, da aufgrund der Begriffsdefinition von Artikel 3 bereits heute jeder Gast eines AirBnB-Angebots zahlungspflichtig gewesen wäre. Dies dem Stadtrat heute vorzuhalten wäre jedoch unfair, war es doch eine unserer Forderungen, dass AirBnB-Angebote ebenfalls taxpflichtig werden sollen. Wir haben allerdings eher an eine obligatorische Unterstellung unter die Pauschaltaxe gedacht, als dass die Beherberger für jede Übernachtung eines Gastes jeweils 80 Rappen überweisen müssen. Auch ist uns nicht entgangen, dass der Stadtrat in Art. 9bis Abs. 3 einmal mehr die Budgetkompetenz vom Parlament auf sich verschieben möchte. Da es hier lediglich um eine automatische Inflationsbereinigung geht, sei ihm dies gegönnt, auch wenn es aus juristischer Sicht fragwürdig ist, ob der Stadtrat eine Gebühr in einem Reglement ändern kann, welches im Kompetenzbereich des Parlaments liegt .


Die SVP ist gegen neue Regeln, wenn sich dann doch niemand daran hält und sie nicht durchgesetzt werden. Aus diesem Grund fordern wir, dass Beherberger von AirBnB-Zimmer eine einfache Abrechnungsmöglichkeit erhalten und die jeweils anfallenden 80 Rappen ohne Formularkrieg und bürokratischem Aufwand z.B. mit Kreditkarte online bezahlen können. Wir haben in der Stadt St.Gallen über 300 AirBnB Angebote, mit zum Teil mehreren Betten. Dies ist im Vergleich zu den rund 1500 offiziellen Hotelbetten eine grosse Konkurrenz zu der herkömmlichen Hotellerie, die nicht vernachlässigt werden darf. Die Beherberger müssen angeschrieben und über ihre Gebührenpflicht aufgeklärt werden. Zudem sollte es ab und zu stichprobenweise Kontrollen geben, ob die Gebühren bezahlt wurden oder nicht. Schliesslich sind alle Informationen über Auslastung, Buchungsstand inklusive Kontaktmöglichkeit auf dem Portal vorhanden und es wäre ein Leichtes mit den AirBnB-Anbietern in Kontakt zu treten.


Es bleibt ein fahler Nachgeschmack. Bei der Beratung der ursprünglichen Vorlage im letzten September haben wir festgestellt, dass die Qualität der Vorlage mangelhaft war. Die uns nun vorliegende Arbeit mag etwas besser sein, doch haben wir noch lange nicht die Qualität erreicht, welche wir uns für eine Reglementsänderung wünschen. Da wir jedoch für gleich lange Spiesse für private und gewerbliche Anbieter sind, und die Idee des Mobility Tickets unterstützen, wollen wir dessen Einführung nicht weiter verzögern und dem Nachtrag zustimmen.

Es gilt das gesprochene Wort