Interpellation Donat Kuratli und René Neuweiler «Kosten des VBSG-Provisoriums und dem neuen VBSG-Schalter im Rathaus»

Sachverhalt
Laut Medienmitteilung vom 16. Juni 2017 bieten die Verkehrsbetriebe der Stadt St.Gallen (VBSG) ihre Dienstleistungen im heutigen Empfangsbereich des Rathau-ses an. Der bisherige Schalterbereich im Erdgeschoss soll dann sowohl dem Infor-mations- und Postdienst als auch den VBSG zur Verfügung stehen. Das VBSG-Verkaufsprovisorium neben dem Haupteingang des Rathauses soll durch einen kleineren Anbau für das VBSG-Back-Office ersetzt werden.

Dieser neue Standort mit der Doppelnutzung im Empfangsbereich des Rathauses wird von uns begrüsst, scheint es doch eine sinnvolle, effiziente und effektive Lösung zu sein. Allerdings fragen wir uns, weshalb diese Lösung nicht von Beginn weg ins Auge gefasst wurde und weshalb es den Zwischenschritt über ein «teures» Provisorium gebraucht hat. Des Weiteren fragen wir uns, ob ein neues verkleinertes BackOffice an dem Standort des bisherigen Provisoriums wirklich notwendig ist, und falls doch, ob man das Provisorium (z.B. mit einer Änderung der Bewilligung) nicht weiter nutzen könnte, anstatt noch mehr Geld auszugeben, um ein neues kleineres zu bauen.


Fragen:
1. Weshalb wurde der VBSG-Schalter nicht von Beginn weg in der Rathaushalle plat-ziert, sondern wurde der Zwischenschritt über das Provisorium gewählt?
2. Was kostet(e) das Provisorium total (Planung, Bau, Abbau und Entsorgung)?
3. Was kostet der ganze Umbau im EG des Rathauses?
4. Warum ist es notwendig, dass das Back-Office an dem Standort des Provisoriums sein muss, obwohl es in der Stadt genügend leerstehende Büroräumlichkeiten hat?
5. Was kostet der neue kleinere Anbau?
6. Warum kann man das bisherige Provisorium nicht weiter nutzen?

Karin Winter-Dubs und René Neuweiler: Motion der SVP Fraktion: Neufassung «Reglement über Ruhegehalt und Entschädigungen bei Nichtwiederwahl von Angestellten [sRS 196.1]»

31. Mai 2017

Sachverhalt

Das «Reglement über Ruhegehalt und Entschädigungen bei Nichtwiederwahl von Angestellten» [sRS 196.1; nachfolgend Reglement] regelt in Art. 44ff. den Anspruch auf ein Ruhegehalt, wenn Stadträte zurücktreten oder unverschuldet nicht wiedergewählt werden.

Nach dieser Regelung belasten zurückgetretene Stadträtinnen und Stadträte die Stadtkasse über Jahre massiv[2]. Die neue Regelung sollte daher ebenfalls so ausgestaltet sein, dass sie auch für die Stadtfinanzen einen beträchtlichen Spareffekt mit sich bringt.

Auftrag

Der Stadtrat wird deshalb eingeladen, dem Parlament baldmöglichst Bericht zu erstatten und Antrag für ein neu zu erlassendes «Reglement über Ruhegehalt und Entschädigungen bei Nichtwiederwahl von Angestellten» [sRS 196.1] zu stellen. Das neue Reglement soll den Ansprüchen entsprechen, dass für ausscheidende Stadträte eine sozialverträgliche Lösung gefunden wird, welche die Anspruchsberechtigten nicht in eine finanzielle Schieflage geraten lässt, aber auch die Stadtkasse nicht mehr so stark und über einen langen Zeitraum belastet wird. Im Weiteren soll es eine sozialverträgliche Regelung bei Rücktritt aus Gesundheitsgründen, ohne dass Invalidität vorliegt, beinhalten. Zudem soll geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen das neue Reglement eine Übergangsregelung vorsehen kann, welches ermöglicht, dass die Personen, die momentan ihr Ruhegehalt aufgrund der aktuellen Regelung beziehen, ihr Ruhegehalt pro futuro nach der neuen Regelung erhalten.


[2] St.Galler Tagblatt, 20. November 2014, zuletzt gefunden am 11.1.2017 unter: http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kanton/tb-sg/Hoechstens-vier-Jahre-Ruhegehalt;art122380,4028413.

Härtere Strafen bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte

23.August 2016

SVP-Fraktion (Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs)

Interpellation: Härtere Strafen bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte.pdf

Aus der Schweizerischen Kriminalstatistik 2015 geht hervor, dass die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten wieder stark zugenommen hat. Die Delikte gemäss Artikel 285 StGB (Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamten) sind ungefähr 9.4 % gestiegen. Der Präsident des Vereins AFPS (Amici delle Forze di Polizia Svizzere) vertritt die Meinung, dass die Täter mit Samthandschuhen angefasst werden und startete anschliessend eine Petition, die eine Verschärfung des Strafmasses bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte fordert. Der VSPB (Verband Schweiz. Polizei)eamten) unterstützt die Petition ebenfalls.


In der Stadt St. Gallen scheinen die Fälle von Gewalt und Drohung gegen die Polizei aber auch gegen Behörden und Beamten ebenfalls zuzunehmen. Diese Entwicklung, die allerdings nicht übergeneralisiert werden darf, bedroht letztlich den Rechtsstaat und die Demokratie und erfordert deshalb mehr Aufmerksamkeit. Im Vordergrund muss dabei der Schutz von möglich betroffenen Mitarbeitenden in allen Bereichen der städtischen Verwaltung stehen.
Es ist anzunehmen, dass sich die höheren Verwaltungsangestellten mit diesem Thema bereits beschäftigt haben. Angesichts der Gefahren dieser Entwicklung und der möglichen Betroffenheit einzelner Personen und der damit verbundenen Unsicherheit in weiten Kreisen kann eine gute Information der Betroffenen und der Bevölkerung beruhigend wirken.


Deshalb bitten wir den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen:


1. Verfügt der Stadtrat über statistische Angaben über solche Vorkommnisse, deren
Schweregrad und deren Auswirkungen auf das gesamte Personal?
2. In welcher Form unterstützt der Stadtrat betroffene Mitarbeitende in solchen Fällen?
3. Lassen sich aus der Umfrage des städtischen Verbandes Schweiz. Polizeibeamten
(VSPB) Erkenntnisse gewinnen, die in einem eventuell zu erarbeitenden Gesamtkonzept
über Gewalt und Drohung in der gesamten Stadtverwaltung Eingang finden und
für mögliche Betroffene mehr Sicherheit geben?

Postulat «Geothermie 2.0 - St.Gallen GT-1 darf nicht verschlossen werden – Chance für Energiewende ist zu bewahren!»

3. Mai 2016

Jürg Brunner

René Neuweiler

Postulat «Geothermie 2.0 - St.Gallen GT-1 darf nicht verschlossen werden – Chance für Energiewende ist zu bewahren!».pdf

 

 

Der Postulatsbericht des Stadtrats «Erdgaschance nicht verpassen» stellt uns nicht zufrieden. Insbesondere wurde unsere erste Frage nur halbherzig oder gar nicht beantwortet, weshalb wir mit diesem neuen Vorstoss unsere Fragen konkretisieren. Die Berichterstattung in den Medien und auch der Bericht selber wirft neue Fragen auf, welche der Stadtrat beantworten muss. Der Stadtrat schreibt im Postulatsbericht, dass er bis Mitte 2016 Rückmeldung über das mögliche Interesse an den verfügbaren geologischen und bohrtechnischen Daten sowie an der bestehenden Tiefbohrung „St.Gallen GT-1“ habe. Falls sich kein Interesse ergebe, werde der Stadtrat den definitiven Verschluss des Bohrlochs einleiten (S. 11). Angesichts der Tatsache, dass fast 80% der Stimmbürger der Stadt am 28. November 2010 ja zum Bohrloch gesagt haben, müsste eigentlich über dessen definitive Verschliessung ebenfalls der Souverän sicher aber das Parlament bestimmen. Da je nach Schätzung zu erwarten ist, dass das nutzbare Erdgas mind. CHF 6.5 Millionen, wenn nicht gar über 10-20Millionen Wert hat, übersteigt der Entschluss über die definitive Verschliessung des Bohrlochs u.E. die Finanzkompetenz des Stadtrats. Im Hinblick darauf, dass sich die Schweiz 2017 an einem grösseren internationalen Geothermieforschungsprojekt beteiligen will, ist zumindest ein möglicher Nutzen der St.Galler Geothermiebohrung für die Schweiz im Rahmen eines konkreten Forschungsvorhabens zu prüfen. Ein voreiliges Verschliessen des Bohrlochs ist auch aus wissenschaftlicher Sicht nicht angebracht und in einer Analyse berücksichtigen.

Einfache Anfrage: Korrelation zwischen Orten mit vielen Unfällen und „lukrativen“-Blitzer-Standorten

3. Mai 2016

 

René Neuweiler

Stadtparlamentarier

Einfache Anfrage: Korrelation zwischen Orten mit vielen Unfällen und „lukrativen“-Blitzer-Standorten.pdf

 

Einfache Anfrage: Korrelation zwischen Orten mit vielen Unfällen und „lukrativen“-Blitzer-Standorten

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident

Sehr geehrte Frau Stadträtin und Herren Stadträte

Laut öffentlichem Statement der Stadtpolizei St.Gallen wird in der Stadt St.Gallen nur zur Verkehrssicherheit geblitztP0Fdie Orte in der Stadt in denen es in den letzten Jahren am häufigsten zu Unfällen gekommen ist und deshalb als gefährlich eingeschätzt werden (es genügt eine Tabelle sortiert nach Häufigkeit der Unfälle an dem entsprechenden Standort, in absteigender Reihenfolge);

  1. die Orte in der Stadt in denen in den vergangenen 12 Monaten Radarkontrollen durchgeführt worden sind;

  1. die Orte in der Stadt an denen in den vergangenen 12 Monaten am meisten Geld pro Kontrolle durch Bussen eingenommen wurde.

Zur Übersicht 1 interessiert mich, an welchen dieser Standorte die Unfälle auf übersetzte Geschwindigkeit zurückzuführen waren.

Zur Übersicht 2 und 3 interessieren mich zusätzlich, welches Tempolimits auf diesen Strassen gelten.

Ich danke dem Stadtrat im Voraus für die Zusammenstellung der Daten resp. Beantwortung der Fragen.

Freundliche Grüsse

René Neuweiler

Stadtparlamentarier


[1] 20minuten vom 7. März 2016: «Dieser Blitzer ist ethisch nicht vertretbar» http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/10156478

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