Medienmitteilung Tiefgaragen und Innenstadt

 

26. September 2013

Endlich ein Entscheid - Tiefgaragen und Innenstadt

Es hat lange gedauert, bis sich der Stadtrat zu einem Weg aus der weitgehend selber verursachten Blockade am Marktplatz durchringen konnte. Der Vorstand der SVP der Stadt St. Gallen und ihre Fraktion im Stadtparlament begrüssen, dass er endlich Klarheit darüber geschaffen hat, wie es mit der Parkgarage «Union plus» und dem Marktplatz weitergeht. Mit der flächendeckenden Einführung von Begegnungszonen schiesst er aus Sicht der SVP allerdings über das Ziel hinaus; dies ist auch nicht durch den seinerzeitigen Parkplatzkonsens abgedeckt.

Die Entscheidung war überfällig und die SVP geht davon aus, dass diese lange Zeit nicht dazu verwendet wurde um alte Wunden zu lecken sondern um die Bewilligungsfähigkeit der Tiefgarage „einsprachensicher“ zu prüfen. Fest steht: Eine Innenstadt ohne Verkehrsmix, dem auch der motorisierte Individualverkehr angehört, ist rotgrünes Wunschdenken und nicht machbar. Die Altstadt soll leben und nicht zur Kulisse verkommen. Der Entscheid des Stadtrats ist nachvollziehbar und ignoriert den Volkswillen nicht.

Es ist nicht weiter erstaunlich, dass rotgrüne Kreise dem Stadtrat einen Rechtsbruch vorwerfen. Der Stadtrat und insbesondere die damals unter SP-Führung stehende Bauverwaltung haben seinerzeit mit der unseligen Marktplatz-Vorlage geradezu eingeladen, Argumente gegen diese Gestaltung zu sammeln. Er trägt also eine ganz erhebliche Mitschuld an den daraus entstandenen Folgen. Ob die Vorlage wegen der ästhetischen Gestaltung an sich, wegen der geplanten Tiefgarage, wegen der Markthalle, wegen der plötzlich ungeliebten „Calatarava“- Wartehalle, wegen dem Einsatz öffentlicher Mittel, wegen der Verlegung von Bushaltestellen, wegen der in den Schatten verschobenen Restaurant-Sitzplätze oder aus irgendwelchen anderen Gründen gescheitert ist, wurde zwar untersucht. Ein Ergebnis irgendwo zwischen Wissenschaftlichkeit und Kaffeesatzleserei ersetzt aber keineswegs eine Volksabstimmung. Der Stadtrat muss eine gesetzeskonforme Bauvorlage bewilligen, dazu ist er von Gesetzes wegen verpflichtet. Das Baugesetz ist selbstverständlich demokratisch legitimiert und die Linke stützt sich selber sehr gern darauf ab, wenn es ihr in den politischen Kram passt. Die Linke veranstaltet also einmal mehr in dieser Sache Populismus in Reinkultur.

So gesehen, mutet der Stadtrat auch dem seinen Vorstellungen aufgeschlossenen Bürger allerhand zu. Obwohl die SVP wenig von Begegnungszonen hält, wird sie den Entscheid des Stadtrats mittragen. Ob und wie gut diese in Verbindung mit dem öffentlichen Verkehr funktionieren, bleibt abzuwarten. Die SVP bleibt in dieser Hinsicht skeptisch.

Rückfragen:

Karin Winter-Dubs (Fraktionschefin) 079 465 13 93

Heini Seger 079 659 84 57

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