Medienmitteilungen SVP Stadt St.Gallen

Neujahrsbegrüssung

Am 10. Januar hat die SVP Stadt St.Gallen zur Neujahrsbegrüssung ins Kehrichtheizkraftwerk St.Gallen eingeladen. Trotz starkem Schneefall fanden 30 Mitglieder den Weg ins KHK.  Der Präsident informierte über die wichtigsten Meilensteine des Jahres 2018. Erfreut nahm man Kenntnis von der Steuerfusssenkung und einem Mitgliederzuwachs. Nach einem weiten Ausblick in die verschiedenen bevorstehenden Wahlen wurde Mike Egger als Ständeratskandidat vorgestellt. Seine Kandidatur wird einstimmig unterstützt. Gleichzeitig wurden die Parolen für die Abstimmungen gefasst: Ja zur IT-Bildungsoffensive und Nein zur Zersiedlungsinitiative. Anschliessend wurden die Mitglieder durch Markus Walser, von der Entsorgung St.Gallen, über Geschichte und Funktion des KHK informiert und durften das einzigartige „Krantheater“ des KHK mit verfolgen. Nach den Schlussworten des Präsidenten wurden die Gäste zu  Gerstensuppe, Wienerli und Brot eingeladen. Nach intensiven Gesprächen endete die Neujahrsbegrüssung.

St.Gallen 13.01,2019

 

Steuersenkung: Beim fünften Anlauf klappt es Dank der SVP

Mit Anlauf im fünften Jahr hat das Stadtparlament nun doch einer Senkung des Steuerfusses von 144% auf 141% zugestimmt, wie die SVP dies schon seit Jahren gefordert hat. Leider wurden wir bisher auch von den anderen bürgerlichen Parteien nicht unterstütz. Jetzt, fast am Ende der Konjunktur, springen die anderen Parteien doch noch auf den Zug auf. Die vorhergehenden vier Jahre waren geprägt von grossen Möglichkeiten und entsprechend realistischen Zielen. Diese Ziele – ein jeweils tieferer Steuersatz für das Folgejahr – waren aber nie Fantasterei, sondern absolut vertretbar.

Dies wurde einerseits durch die jeweils guten Jahresabschlüsse bestätigt, aber auch infolge des durchaus hohen, ja teils luxuriösen Standards, mit dem die Stadt St. Gallen seit vielen Jahren baut, unterhält, renoviert und Provisorien errichtet.

Heute könnte die Stadt St. Gallen problemlos dieselben Ziele verfolgen mit einem Steuerfuss von 134%. Die jährlichen Einsparungen von ca. CHF 16‘400‘000 waren schon seit 2015 tragbar – ohne Einbusse bei der Weiterentwicklung der Stadt. De facto nicht spürbar für den Bürger.

Die SVP Fraktion wird weiterhin den Finanzhaushalt und den Steuerfuss der Stadt prüfen. Wir gehen davon aus, dass die anderen Bürgerlichen Parteien dies auch tun. 

Gleichsam wünscht die SVP Fraktion der Stadt zu erwähnen, dass entgegen der Publikation im Tagblatt in den vergangenen Jahren die Steuerfussreduktion jeweils ein Kampf SVP gegen alle war und mitnichten ein gemeinsam-bürgerliches Begehren. So unterliess jeweils die anderen Bürgerlichen entgegen aller Vorplanungen und Analysen, das Begehren der SVP zu unterstützen und verunmöglichte so jeweils die Senkung des Steuerfusses.

Wir hoffen, dass die SVP der Stadt St. Gallen zukünftig puncto Fiskalpolitik darauf bauen kann, dass die anderen bürgerlichen Parteien ab 2019 auch wieder zu gesunder, wirtschaftlicher Ausgabepolitik zurückfinden, Parteipolitik und Exekutiv-Tätigkeit eigener Stadträte zu trennen wissen und hinterfragen, ob Projekte wirklich luxuriös sein müssen. Die Parlamentssitzung vom 11.12.2018 war ein guter Anfang und wir hoffen auf das Momentum.

Zukünftig wird die SVP der Stadt St. Gallen den Stadtrat dahingehend herausfordern, die Ausgabeseite zu kürzen und einen immer tieferen Steuersatz zu ermöglichen. Sonst – und das zeigt sich schon jetzt – wird die Stadt sich nicht mehr nachhaltig weiterentwickeln können. Die Stadt kann gleich den vergangenen 10 Jahren nicht nochmals nur 4 bis 5% mehr Einwohner bei gut 20% mehr Verwaltungsaufwand schultern.

Die SVP der Stadt St. Gallen

St.Gallen 11.12.2018

 

SVP-Parolen zum 10. Juni 2018

An einer Mitgliederversammlung der SVP Stadt St.Gallen wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni 2018 gefasst. Bei den Eidgenössischen Vorlagen kam es zu zwei Nein-Parolen. Bei den kantonalen Vorlagen gab es eine Ja-Parole und eine Stimmfreigabe.

An einer gutbesuchten Versammlung fassten die Mitglieder der SVP Stadt St.Gallen die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni 2018, welche erläutert wurden durch SVP-Kantonsrat Sascha Schmid, Grabs, der als Wochenaufenthalter in St.Gallen wohnt, und Stadtparlamentarier und Parteipräsident Donat Kuratli.

Zu beiden Eidgenössischen Vorlagen, der Vollgeld-Initiative (Volksinitiative „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank) sowie dem Geldspielgesetz (Bundesgesetz über Geldspiele), wurden Nein-Parolen beschlossen. Bei den kantonalen Vorlagen beschloss die Versammlung eine deutliche Ja-Parole zum Joint Medical Master in St.Gallen (VI. Nachtrag zum Gesetz über die Universität St.Gallen). Nach einer kontroversen Diskussion über eine weitere Einlage in die St.Galler Pensionskasse des Kantons St.Gallen in der Höhe von 128 Mio. CHF wurde Stimmfreigabe beschlossen, da sich Befürworter und Gegner der Vorlage die Waage hielten.

St.Gallen, 23. Mai 2018

 

 

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