Medienmitteilung zur Budgetsitzung 2017

Medienmitteilung zur Budgetsitzung im Stadtparlament vom 12.12.2017

«Ehrlich und vernünftig für die Stadt St.Gallen»

Aufgrund der Budgetsitzung des Stadtparlaments vom 12. Dezember 2017 gibt es aus Sicht der SVP Fraktion Klärungs- und Informationsbedarf. Ehrlichkeit und Vernunft darf nie als Trotz angesehen werden. Seitens der SVP wurde aufgezeigt, dass man sich genau überlegen muss, was für die Zukunft der Stadt das Beste ist. Hätte die SVP Fraktion der Stadt St.Gallen „trötzeln“ wollen, so hätte sie der anderweitig beantragten Steuerfusssenkung zugestimmt.

Die SVP-Fraktion hat eine Rückweisung des Budgets beantragt, mit dem Auftrag an den Stadtrat, bei gleichbleibendem Steuerfuss möglichst rasch ein neues und ausgeglichenes Budget auszuarbeiten. Dies ist verantwortungsvolle Politik. Auslöser für diese Forderung sind ein Defizit von 9.7 Millionen Franken, ein strukturelles Defizit von über 20 Millionen und bevorstehende hohe Investitionen in den nächsten Jahren, welche die Verschuldung der Stadt noch verstärken werden. Leider haben dies die anderen Parteien nicht verstanden.

Es ist richtig, dass die SVP jedes Jahr eine Steuerfussreduktion gefordert hat. Bei zumindest ausgeglichenem Budget wäre das verantwortbar und berechtigt gewesen. Dabei stiess die SVP aber immer auf taube Ohren. Die Frage bleibt offen, weshalb eine frühere Steuerfuss-Senkung durch die anderen bürgerlichen Parteien nicht unterstützt wurde.

Doch jetzt eine Steuerfuss-Senkung bei einem Budget mit rund 10 Millionen Defizit zu beantragen, ist verantwortungslos. Noch schlimmer sind aber die Parteien, welche mit Ihren Anträgen das Defizit noch vergrössert haben, ohne ein Wort über die Finanzierung z.B. mittels einer Steuererhöhung zu verlieren. Diese Parteien sind gegenüber den Steuerzahlern nicht ehrlich.

Die SVP-Fraktion hat keine Freude am hohen Steuerfuss von 144 Prozentpunkten. Wenn wir der nächsten Generation einen soliden Finanzhaushalt hinterlassen wollen, muss der Stadtrat nun das Ruder herumreissen. Die vom Stadtrat in der Debatte ins Spiel gebrachte Fristenkongruenz der Fremdfinanzierung ist Blendung. Demnächst werden Rückzahlungs-Tranchen fällig, die refinanziert werden müssen. Das heisst, dass ein steigender Zinssatz auch schon im 2018 schmerzen würde und nicht erst in «20 Jahren oder später», wie sich der Stadtpräsident zitieren liess.

Die Selbstfinanzierung der Investitionen in der Höhe von 35.5 Millionen deckt nur gerade noch 53.4 Prozent der geplanten Netto-Investitionen, weshalb die Verschuldung um weitere 31.1 Mio. anwachsen wird. In der Rechnung 2016 wurde bereits ein Fremdkapital von 994 Millionen ausgewiesen. Sollte das in Zukunft die Regel werden, wird die Finanzlage der Stadt bald einmal kritisch und vermutlich hat die Rechnung der Stadt in diesem Jahr die Verschuldungsschallmauer von 1 Milliarde Franken klammheimlich durchbrochen, ohne dass dies jemand gemerkt und darauf hingewiesen hat.

Wir bedauern es, dass sich die anderen Parteien zu wenig mit der tatsächlichen finanziellen Situation der Stadt auseinandergesetzt haben. Andernfalls hätten sie wohl der einzigen sinnvollen Alternative zugestimmt und den Rückweisungsantrag zugestimmt. Dass der Stadtrat nicht davor zurückgeschreckt hat, damit zu drohen, dass das Kinderfest bedroht sei, weil er unfähig ist innert vernünftiger Frist ein neues Budget zu präsentiere, hat die SVP befremdet. Andere Kantone und Städte sind fähig innert einem Monat ein neues Budget zu präsentieren, weshalb der Stadtrat der Stadt St.Gallen ein halbes Jahr dafür braucht ist uns schleierhaft.

Die SVP hat immer eine Steuerfussreduktion gefordert als es verantwortbar war, jetzt wo es zu spät ist, wollten die anderen bürgerlichen Parteien auf diesen Zug aufspringen. Die SVP fragt sich, wie lange die anderen nun brauchen, bis sie merken, dass eine Zurückweisung des Budgets mit einer klaren Auftragserteilung die einzige verantwortungsvolle finanzpolitische Antwort ist.

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