SVP zu den städtischen Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Für den Gegenvorschlag bei der Sömmerliwiese;
Ja zur Änderung bei der Stadtratswahl


SVP-Pd. Für die beiden städtischen Vorlagen am 12. Februar 2017 spricht sich die SVP Stadt St.Gallen für den Gegenvorschlag bei der Sömmerliwiese aus und lehnt die Volksinitiative für eine vollständige Auszonung ab. Sie sagt Ja zur Änderung des Wahlsystems für den Stadtrat. Dabei geht es um eine Anpassung an geänderte kantonale Vorschriften.

Am 12. Februar 2017 stehen nicht nur Eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung. Die Stimmberechtigten haben auch über zwei städtische Geschäfte zu befinden. Der Vorstand der städtischen SVP hat zu beiden Geschäften einstimmig die Parolen gefasst.

Die Zonenplaninitiative für eine vollständige Auszonung der Sömmerliwiese wird abgelehnt und der Gegenvorschlag dazu des Stadtparlaments wird unterstützt. Damit kann ein Tageshort für das Lachenquartier gebaut werden und es bleibt ein Teil der Sömmerliwiese für die Quartierbewohner als Begegnungsort und Spielwiese erhalten. Dies erfordert eine Mehrheit bei der Eventualfrage für den Gegenvorschlag.

Auch soll das Wahlsystem für den Stadtrat geändert werden. Der Stadtpräsident wird neu direkt gewählt. Er muss damit nicht auch als Mitglied des Stadtrats kandidieren und gewählt werden. Diese Anpassung der Gemeindeordnung ist die zwingende Folge einer Änderung des kantonalen Rechts, weshalb die SVP die Ja-Parole beschlossen hat.

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