Mobility Ticket ist unangefochten.

MEDIENMITTEILUNG vom 14. September 2016

Mobility Ticket ist unangefochten.

Die SVP Fraktion der Stadt St. Gallen unterstützt das Mobility Ticket – hinterfragt jedoch den Zusatzfranken für St. Gallen-Bodensee Tourismus (nachfolgend SGBT).

Den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt St. Gallen steht eine weit vernetzte und gut unterhaltene, öffentliche Mobilität zur Verfügung. Damit auch Gäste mit Aufenthalt in Hotels das Angebot nutzen können, soll die Gasttaxe zur fairen Entgeltung angehoben werden.

Eine Erhöhung der Taxe von CHF 2.50 auf CHF 4.00 entspräche dem zusätzlichen Entgelt für die Nutzung der Verkehrsbetriebe. Die Hotellerie der Stadt St. Gallen unterstützt diese Bemühung und ist bereit, die zusätzlichen CHF 1.50 für das sogenannte «Mobility Ticket» für Hotelgäste als Bestandteil der Gasttaxe zu erheben.

Leider wurde der gestern im Parlament diskutierte Antrag um einen weiteren Beitrag angereichert: So würde die neue Gasttaxe anstatt CHF 4.00 ganze CHF 5.00 betragen. Dieser Zusatzfranken solle dem Verein SGBT zugute kommen.

Eine namhafte Anzahl der Hotelliers bekundeten Unmut darüber und machten sich stark für eine neue Gasttaxe, die nur das Mobility Ticket beinhaltet. Die SVP der Stadt St. Gallen unterstützt seit jeher das lokale Gewerbe – und nicht nur die grossen Mitspieler, auch und gerade die Kleinen. So ist es für die SVP Fraktion ein Muss, dass dieser Zusatzfranken für SGBT nicht allen Hotels auferzwungen wird – auch deshalb, weil nicht jedes Hotel Mitglied des Vereins ist.

Die SVP Fraktion ist überzeugt, dass das zusätzliche Entgelt für den Verein SGBT wie bis anhin durch die Mitglieder vergütet werden kann – ohne Umweg über die angepasste Gästetaxe.

Die SVP-Fraktion hat deshalb Rückweisung beantragt. Der Auftrag lautete, dass eine Lösung erarbeitet werden muss, hinter der die Hotelliers stehen können – nicht nur diejenigen Hotels, die zugleich Mitglieder des Vereins SGBT sind. Zudem solle sich die Stadt bemühen, endlich auch AirBnB-Angebote der Gasttaxe je Übernachtung zu unterstellen.

Die SVP Fraktion lädt den Stadtrat dazu ein, dass er nun einen gekürzten Antrag formuliert, der nur die Erhöhung von CHF 2.50 auf CHF 4.00 behandelt – das Pricing für das Mobility Ticket. Gemäss Schreiben der Hotelliers ist dieser Ausbau des Service auf Kosten der Gastaxe durchs Band gewünscht und willkommen. Sodann kann das Parlament in der nächsten Sitzung diese sinnvolle Entwicklung gutheissen.

Die Themen Zusatzfranken für den Verein SGBT und die Taxe für AirBnB-Angebote sollen daraufhin jeweils separat dem Parlament zur Diskussion vorgelegt werden. Paketlösungen, um auf breiter Basis unbeliebte Regelungen unter dem Deckmantel sinnvoller Themen wie dem Mobility-Ticket durch zu schmuggeln wird die SVP Fraktion nie unterstützen.

Die SVP-Fraktion der Stadt St. Gallen

Kontakte:

Karin Winter-Dubs,

Christian Neff

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