SVP fordert Steuersenkung anstatt einer Schuldenbremse

Medienmitteilung

St.Gallen, 30. August 2016

SVP fordert Steuersenkung anstatt einer Schuldenbremse

Zwei „bürgerliche“ Parteien haben zusammen eine Schuldenbremse-Initiative lanciert. Die Position der SVP Stadt St.Gallen ist seit Jahren eine andere; sie fordert eine Steuersenkung anstatt einer Schuldenbremse.

Dass sich die Stadt St.Gallen eine Schuldenbremse auferlegt, mag zwar gut klingen, doch bei genauerer Betrachtung gibt es bessere Instrumente, um dasselbe Ziel zu erreichen. Die Schuldenbremse mag – wie von den Medien vermutlich richtig festgestellt – Wahlkampfgeplänkel sein, doch sind die Finanzen der Stadt St.Gallen für die SVP zu wichtig, um sie lediglich vor dem Wahlkampf ins Spiel zu führen.

Der SVP sind gesunde Stadtfinanzen ein ernsthaftes Anliegen, für welche sie sich auch in der nächsten Legislatur einsetzen wird. So hat die SVP an der letzten Budgetsitzung als einzige Partei eine Senkung des Steuerfusses beantragt. Indem man dem Stadtrat weniger Steuergelder zu Verfügung stellt, ist er verpflichtet, der Entwicklung der Ausgabensteigerung mehr Aufmerksamkeit zu schenken und Sparmassnahmen einzuleiten. Im letzten Dezember war der Wahlkampf noch nicht aktuell und die anderen bürgerlichen Parteien versagten der SVP ihre Unterstützung. Nun kommen genau diese Parteien mit der Schuldenbremse-Initiative. Dabei vergessen sie zu erwähnen, dass eine Schuldenbremse auch zu einer Steuererhöhung führen kann. Solange die Steuergelder der Stadt St.Gallen in unbegrenzter Menge ausgegeben werden, können die eigentlichen Ziele der Schuldenbremse-Initiative nicht ohne Erhöhung des Steuerfusses erreicht werden.

Die Initianten vergessen, dass sie selber Teil des Problems sind. Indem sie Sparanträge der SVP konsequent die Unterstützung versagen, sind sie mitverantwortlich an den Auswüchsen der städtischen Finanzpolitik. Aus diesem Grund brauchen wir in der Stadt St.Gallen kein solches Instrument als Korsett. Es würde genügen, wenn sich alle bürgerlichen Parteien an ihre Wahlversprechen halten und sie bei einzelnen Vorlagen den Mut hätten, Änderungsanträge der SVP zu unterstützen oder gar selber zu stellen. Die Stadtparlamentarierinnen und Stadtparlamentarier müssen endlich den Mut finden, überteuerte Luxus-Vorlagen zur Überarbeitung zurückzuweisen.

Wahlkampfversprechen sollten nicht nur Lippenbekenntnisse sein, sondern die Parteien sollten sich auch nach den Wahlen daran erinnern und im Parlament danach handeln. Ob sich die anderen Parteien an Ihre Wahlkampfversprechen halten, wird sich spätestens an der nächsten Budgetsitzung zeigen, wenn die SVP wieder eine Senkung des Steuerfusses beantragt. Dann sind die Wahlen jedoch leider bereits wieder vorbei.

Auskünfte erteilen:

-          Karin Winter-Dubs, Fraktionspräsidentin

-          René Neuweiler, Stadtparlamentarier und Wahlkampfleiter

Tags: Steuergeldverschwendung,, Schuldenbremse,, Steuersenkung,, finanzen,

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