Die SVP setzt auf Sachpolitik, nicht auf Machtpolitik

Medienkonferenz vom 4.Juli 2016

Votum von Sandra Steinemann, Co-Präsidentin, Mitglied Stadtparlament


Es gilt das gesprochene Wort


Sehr geehrte Damen und Herren

 

René Neuweiler hat Ihnen unsere Liste für die Stadtparlamentswahlen vorgestellt. Als Co-
Präsidentin der SVP der Stadt St.Gallen freue ich mich über die starke, vielseitige und mit
engagierten Personen bestückte Liste. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesen Kandidatinnen
und Kandidaten unser Ziel – zwei zusätzliche Sitze – erreichen werden.
Ich möchte Ihnen nun – bevor Karin Winter-Dubs zu den inhaltlichen Schwerpunkten
Stellung nimmt - ein paar Ausführungen zur den Stadtratswahlen machen.
Die SVP erreichte in der Stadt St.Gallen bei den letzten Nationalratswahlen einen
Wähleranteil von 21.1. Prozent, bei den Kantonsratswahlen im Februar mit 15.3 etwas
weniger. Somit hat auch die SVP gemäss Sitzverteilung im Stadtparlament Anspruch auf
einen Sitz in der Exekutive der Stadt St.Gallen.

 


SVP will mittelfristig in Stadtrat


Denn auch die SVP will Verantwortung übernehmen. Daher strebt die SVP mittelfristig einen
Sitz im Stadtrat an, da sie eine klar bürgerliche und verlässliche Politik auch in die Exekutive
einbringen will. In den Reihen der SVP gibt es mehrere Kandidatinnen und Kandidaten, die
aus unserer Sicht das nötige Rüstzeug für ein Exekutivamt mitbringen.
Nach längeren Diskussionen ist die SVP der Stadt St.Gallen jedoch zum Schluss gekommen,
am 25. September bei den Stadtratswahlen nicht anzutreten. Dies vor allem vor dem
Hintergrund, dass die bisherige Stadträtin und die bisherigen Stadträte erneut zur Wahl
antreten. Falls im 1. Wahlgang nicht alle Kandidaten gewählt werden würden und es zu
einem 2. Wahlgang kommt, ist dies ein Zeichen, dass der Stimmbürger mit der Auswahl nicht
zufrieden ist. Die SVP wird dann die Lage neu analysieren und gegebenenfalls selber mit
einer Kandidatin oder einem Kandidaten antreten. Wir sind überzeugt, dass die Bürgerinnen
und Bürger der Stadt erkannt haben, wer eine gute Arbeit macht und wer nicht. Für den 1.
Wahlgang vom 25. September gibt die SVP keine Wahlempfehlung für den Stadtrat.
Denn, die aktuelle Kandidatenlage bei den Stadtratswahlen verkommt etwas zu einem
„Jekami“.

Die SVP erteilt den Machtansprüchen und diesen Spielen der anderen Parteien
eine klare Absage. Bei der Wahl in die Exekutive sollen nicht primär parteipolitische
Überlegungen im Vordergrund stehen, sondern die Zukunft der Stadt mit ihren
unterschiedlichen Bedürfnissen. Im Stadtrat sollen sich alle Bürgerinnen und Bürger
vertreten fühlen. Wir haben den Eindruck, dass dies im Moment verloren gegangen ist.
Die SVP konzentriert sich daher am 25. September auf die Parlamentswahlen. Dort ist unser
erklärtes Ziel, zwei Sitze zu gewinnen um die bürgerlichen Interessen stärker vertreten zu
können. In Bezug auf einen möglichen 2. Wahlgang lassen wir im Moment alle Optionen
offen und werden die Lage zu gegebenem Zeitpunkt neu analysieren.


Herzlichen Dank!

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