Die anderen bürgerlichen Parteien verpassen die von der SVP vorgeschlagene Steuersparchance

Die Stadt hätte mit dieser Massnahme lernen können, wie man sparen kann - nun droht bereits im nächsten Jahr eine Steuererhöhung

Bereits vor fünf Jahren – als die finanzielle Situation der Stadt noch mehr oder weniger im Lot war - erkannte der Stadtrat rechtzeitig die Gefahr der ungebremsten Anspruchsmentalität und die sich abzeichneten Unsicherheiten in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Druck auf den Steuerfuss. In der Folge wurde im Jahr 2012 das Programm Fit13Plus propagiert. Und als Ergänzung dazu das Projekt Futura gestartet. Unter anderem sollte in einem rollenden Prozess dank einer Liste von rund 100 Massnahmen der Haushalt ab 2013 nachhaltig stabilisiert werden. Der Stadtrat versprach zudem, dass dann ab den Jahren 2015 bis 2016 die volle Wirkung zu erwarten sei. Davon hat die SVP im Budget 2016 allerdings wenig gesehen. Insbesondere bei einem der grössten Kostentreiber des Stadtbudgets – dem Stellenplan – ist von Sparanstrengungen nichts zu spüren. Am effektivsten kann dadurch gespart werden, wenn keine neuen Stellen geschaffen oder bestehende Stellen sogar hinterfragt und allenfalls gestrichen werden. Doch genau beim Stellenplan hat das Parlament leider keine oder nur begrenzte Mitsprachemöglichkeit. Das heisst, dass der Stadtrat ist als einziges Gremium in dieser Stadt wirklich in der Lage wäre, um zu sparen. Mit über 18 neu geschaffenen Stellen kann man jedoch nicht von erfolgreichem Sparen sprechen und die Sparprogramme Fit13Plus und Futura sind wohl eher als Marketingmassnahme zu verstehen; frei nach dem Motto: Hauptsache wir haben darüber gesprochen.

Der SVP ist sich bewusst, dass die Umsetzung der Massnahmen für die Stadtregierung keine einfache Aufgabe darstellt und an die verschiedenen Direktionen in der Stadt unterschiedliche Anforderungen stellt. Doch nicht nur Dienststellen, sondern auch das Stadtparlament hätte den Sparwillen umsetzen müssen, was aufgrund der aktuellen Parteienkonstellation leider schwierig ist. Aus Sicht der SVP ist freiwilliges Sparen in der Stadt nicht möglich bzw. der Versuch gescheitert. Deshalb hat die SVP Fraktion an der letzten Parlamentssitzung darauf verzichtet punktuelle Streichungsanträge in den verschiedenen Budgetposten zu stellen, sondern nur den Antrag zu Steuersatzreduktion eingebracht. Der Stadtrat hätte dann selber entscheiden können, wo er sparen möchte.

Die schweizerische Volkspartei ist der Meinung, dass nur durch einen Mittelentzug ein Umdenken geschehen kann. Die anderen bürgerlichen Parteien haben durch ihre Nichtunterstützung des Steuersenkungsantrags der SVP die Chance verpasst, dem Stadtrat einen Warnfinger zu zeigen und vielleicht für eine Initialzündung zu sorgen, mit dem die Stadtverwaltung endlich mit Sparen beginnt. Sollte sich nämlich die finanzielle Situation der Kommune, insbesondere das strukturelle Defizit von rund 20 Mio. Franken pro Jahr nicht verbessern, wird der Steuerzahler der Gallusstadt früher oder später zur Begleichung der Zeche gezwungen werden. Dies könnte dann aber für den einzelnen ein schmerzlicher Prozess sein.

Kontakte:

Karin Winter-Dubs,

Jürg Brunner, 

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