Bewusste Fehleinschätzung?

Nach diesem Rechnungsabschluss muss die Stadt den Steuersatz senken und damit aufhören, bewusst an der Grenze zum Verlust zu budgetieren.

Wiederholt erfahren die Stadt St. Gallerinnen und Stadt St. Galler, dass die Verwaltung die Ausgaben zu hoch budgetiert haben und quasi ‚im letzten Moment‘ noch dutzende Millionen weniger an Aufwand – resp. Mehreinnahmen – verbucht werden konnten. Dadurch konnte natürlich auch wieder für das Jahr 2015 ein positiver Jahresabschluss vorgelegt werden.

Die SVP-Fraktion der Stadt St. Gallen empfindet das undurchsichtige Vorgehen bei der Finanzplanung als irreführend. Wenn die Stadt St. Gallen zum wiederholten Mal einen positiven Abschluss verbuchen kann, muss dies einen unmittelbaren Einfluss auf den Steuersatz von aktuell 144% haben.

Nur schon deshalb, weil der Stadtrat auch schon deutlich kommuniziert hat, dass der Unterschied zwischen dem Steuersatz der Stadt im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden nicht noch grösser werden darf. Diese senken die Steuern – wann zieht die Stadt endlich nach?

Die SVP-Fraktion fordert deshalb den Stadtrat auf, den Steuerfuss für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt St. Gallen zu senken. Dies hat zwei Vorteile für die Steuerzahler und deren Nachkommen:

Erstens sinkt auf diese Weise das zur Verfügung stehende Kapital. Der Stadtrat wird daher gezwungen, endlich ökonomischer zu wirtschaften und realistischer zu budgetieren. Es wird Zeit, dass bei Grossprojekten die Kosten nicht immer überborden und dass die Optimierung interner Prozesse weiter vorangetrieben wird. Im gleichen Zuge wird die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger gesteigert, was einen positiven Effekt bei den Steuern juristischer Personen haben wird.

Zweitens muss der Stadtrat endlich klar Stellung beziehen für ein nachhaltiges und realistisches Budget: Was wird in Zukunft an Kosten alles vom Kanton an die Stadt überwälzt? Wie hoch sind die Steuerausfälle als Folge der Unternehmenssteuerreform III? Welche Beträge werden am Jahresende vom Kanton wieder der Stadt rückvergütet/welche Leistungen per Jahresende entgolten?

Der Bürger hat ein Anrecht darauf, dass die Stadt mit derselben Voraussicht und Vorsicht plant, wie es auch von uns allen verlangt wird. Wir können nicht zu hoch budgetieren, Verluste einplanen, im Wissen darum, dass Ende des Jahres Beträge unbestimmter Höhe wieder rückvergütet werden.

Es ist unseriös, wenn eine Stadt wiederholt von einem ‚strukturellen Defizit in zweistelliger Millionenhöhe‘ spricht, dann aber solch gute Jahresabschlüsse vorlegt. Die Vermutung liegt nahe, dass die Budgets der Stadt bewusst so konstruiert werden, damit man die Senkung der Steuern vermeiden kann. Denn – eine Steuersenkung würde dem Stadtrat Geld entziehen und er müsste beginnen, tatsächliche Anstrengungen zu unternehmen, die Ausgaben zu senken.

Ein offensichtlicher Grund für den Gewinn sind die nicht getätigten Investitionen. Die SVP-Fraktion sieht nicht ein, weshalb Nettoinvestitionen von 60 Millionen budgetiert, dann aber nur 49 Millionen Investitionen getätigt werden. Plante der Stadtrat von Beginn weg damit, durch das Nicht-Ausführen bestimmter Projekte den Selbstfinanzierungsgrad auf 100% anzuheben und dafür den Unterhaltsberg weiter anwachsen zu lassen?  

Wir erwarten, dass die anderen bürgerlichen Parteien das Begehren der SVP Fraktion unterstützen und nicht den Rücken ihrer Stadträte stärken. Es ist Zeit, dass alle Parteien wieder Dossier-Politik betreiben, nicht nur Parteipolitik. Die Wähler profitieren von einer guten Sachpolitik. Alles andere ist eigene Gartenpflege.

Wir danken allen Bürgern, die der Stadt St. Gallen als Domizil bisher treu geblieben sind.

Die SVP-Fraktion der Stadt St. Gallen

Kontakte:

Karin Winter-Dubs

Christian Neff

 

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