Fragwürdige Entwicklungen im Stadtparlament

Schlecht ausgearbeitete Vorlagen vom Stadtrat bringen ein weiteres Problem ans Tageslicht: Mangelnde Standfestigkeit von GPK-Mitgliedern.

Kongressstrategie: Die SVP ist ganz klar dafür, den Standort St.Gallen für Kongresse attraktiv zu halten, im Gegenteil die Standortattraktivität noch zu verbessern. Sinnvolle Entscheide können jedoch nur gefällt werden, wenn auch deren Grundlagen klar definiert sind und die ganze Strategie zu Ende gedacht ist. Aber genau das waren sie in dieser Vorlage des Stadtrates nicht, weshalb die SVP darauf nicht eintreten wollte.

Die mangelnde Qualität muss auch dem Stadtrat klar gewesen sein. Denn er hat selber dafür gekämpft, dass das Parlament der von ihm eingebrachten Vorlage nicht eine Absage erteilte, sondern sie nur zurückwies.

Besonders stossend am Ganzen war: Obwohl die GPK-Vertreter von FDP und CVP in der GPK-Sitzung anders gestimmt hatten (nämlich einstimmig auf „Nichteintreten“), fielen sie alle um, änderten ihre Meinung nach der Rede des Stadtrates und stimmten auf einmal für „Rückweisung“. Dies lässt die Frage offen, was an den GPK Sitzungen den Vorberaten wird.

Alles in allem muss man die folgende Schlussfolgerung  ziehen:

Der Stadtrat hat nicht nur die FDP- und die CVP-Fraktionen im Griff, sondern auch die Geschäftsprüfungskommission. Damit ist insbesondere die GPK nicht mehr glaubwürdig, besteht ihre Aufgabe doch darin, kritisch zu hinterfragen. Wie aber soll das geschehen, wenn die GPK-Mitglieder beim geringsten Widerstand bereits einknicken und reihenweise umfallen?

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