SVP zu den städtischen Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Für den Gegenvorschlag bei der Sömmerliwiese;
Ja zur Änderung bei der Stadtratswahl


SVP-Pd. Für die beiden städtischen Vorlagen am 12. Februar 2017 spricht sich die SVP Stadt St.Gallen für den Gegenvorschlag bei der Sömmerliwiese aus und lehnt die Volksinitiative für eine vollständige Auszonung ab. Sie sagt Ja zur Änderung des Wahlsystems für den Stadtrat. Dabei geht es um eine Anpassung an geänderte kantonale Vorschriften.

Am 12. Februar 2017 stehen nicht nur Eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung. Die Stimmberechtigten haben auch über zwei städtische Geschäfte zu befinden. Der Vorstand der städtischen SVP hat zu beiden Geschäften einstimmig die Parolen gefasst.

Die Zonenplaninitiative für eine vollständige Auszonung der Sömmerliwiese wird abgelehnt und der Gegenvorschlag dazu des Stadtparlaments wird unterstützt. Damit kann ein Tageshort für das Lachenquartier gebaut werden und es bleibt ein Teil der Sömmerliwiese für die Quartierbewohner als Begegnungsort und Spielwiese erhalten. Dies erfordert eine Mehrheit bei der Eventualfrage für den Gegenvorschlag.

Auch soll das Wahlsystem für den Stadtrat geändert werden. Der Stadtpräsident wird neu direkt gewählt. Er muss damit nicht auch als Mitglied des Stadtrats kandidieren und gewählt werden. Diese Anpassung der Gemeindeordnung ist die zwingende Folge einer Änderung des kantonalen Rechts, weshalb die SVP die Ja-Parole beschlossen hat.

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Mobility Ticket ist unangefochten.

MEDIENMITTEILUNG vom 14. September 2016

Mobility Ticket ist unangefochten.

Die SVP Fraktion der Stadt St. Gallen unterstützt das Mobility Ticket – hinterfragt jedoch den Zusatzfranken für St. Gallen-Bodensee Tourismus (nachfolgend SGBT).

Den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt St. Gallen steht eine weit vernetzte und gut unterhaltene, öffentliche Mobilität zur Verfügung. Damit auch Gäste mit Aufenthalt in Hotels das Angebot nutzen können, soll die Gasttaxe zur fairen Entgeltung angehoben werden.

Eine Erhöhung der Taxe von CHF 2.50 auf CHF 4.00 entspräche dem zusätzlichen Entgelt für die Nutzung der Verkehrsbetriebe. Die Hotellerie der Stadt St. Gallen unterstützt diese Bemühung und ist bereit, die zusätzlichen CHF 1.50 für das sogenannte «Mobility Ticket» für Hotelgäste als Bestandteil der Gasttaxe zu erheben.

Leider wurde der gestern im Parlament diskutierte Antrag um einen weiteren Beitrag angereichert: So würde die neue Gasttaxe anstatt CHF 4.00 ganze CHF 5.00 betragen. Dieser Zusatzfranken solle dem Verein SGBT zugute kommen.

Eine namhafte Anzahl der Hotelliers bekundeten Unmut darüber und machten sich stark für eine neue Gasttaxe, die nur das Mobility Ticket beinhaltet. Die SVP der Stadt St. Gallen unterstützt seit jeher das lokale Gewerbe – und nicht nur die grossen Mitspieler, auch und gerade die Kleinen. So ist es für die SVP Fraktion ein Muss, dass dieser Zusatzfranken für SGBT nicht allen Hotels auferzwungen wird – auch deshalb, weil nicht jedes Hotel Mitglied des Vereins ist.

Die SVP Fraktion ist überzeugt, dass das zusätzliche Entgelt für den Verein SGBT wie bis anhin durch die Mitglieder vergütet werden kann – ohne Umweg über die angepasste Gästetaxe.

Die SVP-Fraktion hat deshalb Rückweisung beantragt. Der Auftrag lautete, dass eine Lösung erarbeitet werden muss, hinter der die Hotelliers stehen können – nicht nur diejenigen Hotels, die zugleich Mitglieder des Vereins SGBT sind. Zudem solle sich die Stadt bemühen, endlich auch AirBnB-Angebote der Gasttaxe je Übernachtung zu unterstellen.

Die SVP Fraktion lädt den Stadtrat dazu ein, dass er nun einen gekürzten Antrag formuliert, der nur die Erhöhung von CHF 2.50 auf CHF 4.00 behandelt – das Pricing für das Mobility Ticket. Gemäss Schreiben der Hotelliers ist dieser Ausbau des Service auf Kosten der Gastaxe durchs Band gewünscht und willkommen. Sodann kann das Parlament in der nächsten Sitzung diese sinnvolle Entwicklung gutheissen.

Die Themen Zusatzfranken für den Verein SGBT und die Taxe für AirBnB-Angebote sollen daraufhin jeweils separat dem Parlament zur Diskussion vorgelegt werden. Paketlösungen, um auf breiter Basis unbeliebte Regelungen unter dem Deckmantel sinnvoller Themen wie dem Mobility-Ticket durch zu schmuggeln wird die SVP Fraktion nie unterstützen.

Die SVP-Fraktion der Stadt St. Gallen

Kontakte:

Karin Winter-Dubs,

Christian Neff

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SVP bi de Lüt am 3.9.2016 am Multertor

Medienmitteilung

St.Gallen, 1. September 2016

SVP bi de Lüt

Am Samstag stellen sich verschiedene Stadtparlaments-Kandidaten und Kandidatinnen der Liste 8 - SVP Stadt St.Gallen vor.

Bereits letzten Samstag hat die SVP Stadt St. Gallen eine Standaktion beim Multertor organisiert. Zahlreiche Wählerinnen und Wähler hatten die Gelegenheit, die zur Wahl stehenden Personen kennen zu lernen. Der persönliche Kontakt während des Wahlkampfes mit Diskussionen zu Themen wie beispielsweise Sicherheit, Verkehrspolitik oder Finanzpolitik in der Stadt St. Gallen ist sowohl für die Kandidierenden als auch für die potentiellen Wähler eine Bereicherung. Auch diesen Samstag, 3. September 2016 von 12-16 Uhr, stehen die Kandidierenden der St.Galler Bevölkerung Red und Antwort zu den politischen Themen und der Kandidatur. Zudem werden für die Mobilitäts-Initiative Unterschriften gesammelt. Die SVP freut sich auf viele Besucher am Stand und auf interessante Gespräche mit den Passanten.

Auskünfte erteilen:

-          Karin Winter-Dubs, Fraktionspräsidentin, 

-          René Neuweiler, Stadtparlamentarier und Wahlkampfleiter, 

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SVP fordert Steuersenkung anstatt einer Schuldenbremse

Medienmitteilung

St.Gallen, 30. August 2016

SVP fordert Steuersenkung anstatt einer Schuldenbremse

Zwei „bürgerliche“ Parteien haben zusammen eine Schuldenbremse-Initiative lanciert. Die Position der SVP Stadt St.Gallen ist seit Jahren eine andere; sie fordert eine Steuersenkung anstatt einer Schuldenbremse.

Dass sich die Stadt St.Gallen eine Schuldenbremse auferlegt, mag zwar gut klingen, doch bei genauerer Betrachtung gibt es bessere Instrumente, um dasselbe Ziel zu erreichen. Die Schuldenbremse mag – wie von den Medien vermutlich richtig festgestellt – Wahlkampfgeplänkel sein, doch sind die Finanzen der Stadt St.Gallen für die SVP zu wichtig, um sie lediglich vor dem Wahlkampf ins Spiel zu führen.

Der SVP sind gesunde Stadtfinanzen ein ernsthaftes Anliegen, für welche sie sich auch in der nächsten Legislatur einsetzen wird. So hat die SVP an der letzten Budgetsitzung als einzige Partei eine Senkung des Steuerfusses beantragt. Indem man dem Stadtrat weniger Steuergelder zu Verfügung stellt, ist er verpflichtet, der Entwicklung der Ausgabensteigerung mehr Aufmerksamkeit zu schenken und Sparmassnahmen einzuleiten. Im letzten Dezember war der Wahlkampf noch nicht aktuell und die anderen bürgerlichen Parteien versagten der SVP ihre Unterstützung. Nun kommen genau diese Parteien mit der Schuldenbremse-Initiative. Dabei vergessen sie zu erwähnen, dass eine Schuldenbremse auch zu einer Steuererhöhung führen kann. Solange die Steuergelder der Stadt St.Gallen in unbegrenzter Menge ausgegeben werden, können die eigentlichen Ziele der Schuldenbremse-Initiative nicht ohne Erhöhung des Steuerfusses erreicht werden.

Die Initianten vergessen, dass sie selber Teil des Problems sind. Indem sie Sparanträge der SVP konsequent die Unterstützung versagen, sind sie mitverantwortlich an den Auswüchsen der städtischen Finanzpolitik. Aus diesem Grund brauchen wir in der Stadt St.Gallen kein solches Instrument als Korsett. Es würde genügen, wenn sich alle bürgerlichen Parteien an ihre Wahlversprechen halten und sie bei einzelnen Vorlagen den Mut hätten, Änderungsanträge der SVP zu unterstützen oder gar selber zu stellen. Die Stadtparlamentarierinnen und Stadtparlamentarier müssen endlich den Mut finden, überteuerte Luxus-Vorlagen zur Überarbeitung zurückzuweisen.

Wahlkampfversprechen sollten nicht nur Lippenbekenntnisse sein, sondern die Parteien sollten sich auch nach den Wahlen daran erinnern und im Parlament danach handeln. Ob sich die anderen Parteien an Ihre Wahlkampfversprechen halten, wird sich spätestens an der nächsten Budgetsitzung zeigen, wenn die SVP wieder eine Senkung des Steuerfusses beantragt. Dann sind die Wahlen jedoch leider bereits wieder vorbei.

Auskünfte erteilen:

-          Karin Winter-Dubs, Fraktionspräsidentin

-          René Neuweiler, Stadtparlamentarier und Wahlkampfleiter

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Die SVP setzt auf Sachpolitik, nicht auf Machtpolitik

Medienkonferenz vom 4.Juli 2016

Votum von Sandra Steinemann, Co-Präsidentin, Mitglied Stadtparlament


Es gilt das gesprochene Wort


Sehr geehrte Damen und Herren

 

René Neuweiler hat Ihnen unsere Liste für die Stadtparlamentswahlen vorgestellt. Als Co-
Präsidentin der SVP der Stadt St.Gallen freue ich mich über die starke, vielseitige und mit
engagierten Personen bestückte Liste. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesen Kandidatinnen
und Kandidaten unser Ziel – zwei zusätzliche Sitze – erreichen werden.
Ich möchte Ihnen nun – bevor Karin Winter-Dubs zu den inhaltlichen Schwerpunkten
Stellung nimmt - ein paar Ausführungen zur den Stadtratswahlen machen.
Die SVP erreichte in der Stadt St.Gallen bei den letzten Nationalratswahlen einen
Wähleranteil von 21.1. Prozent, bei den Kantonsratswahlen im Februar mit 15.3 etwas
weniger. Somit hat auch die SVP gemäss Sitzverteilung im Stadtparlament Anspruch auf
einen Sitz in der Exekutive der Stadt St.Gallen.

 


SVP will mittelfristig in Stadtrat


Denn auch die SVP will Verantwortung übernehmen. Daher strebt die SVP mittelfristig einen
Sitz im Stadtrat an, da sie eine klar bürgerliche und verlässliche Politik auch in die Exekutive
einbringen will. In den Reihen der SVP gibt es mehrere Kandidatinnen und Kandidaten, die
aus unserer Sicht das nötige Rüstzeug für ein Exekutivamt mitbringen.
Nach längeren Diskussionen ist die SVP der Stadt St.Gallen jedoch zum Schluss gekommen,
am 25. September bei den Stadtratswahlen nicht anzutreten. Dies vor allem vor dem
Hintergrund, dass die bisherige Stadträtin und die bisherigen Stadträte erneut zur Wahl
antreten. Falls im 1. Wahlgang nicht alle Kandidaten gewählt werden würden und es zu
einem 2. Wahlgang kommt, ist dies ein Zeichen, dass der Stimmbürger mit der Auswahl nicht
zufrieden ist. Die SVP wird dann die Lage neu analysieren und gegebenenfalls selber mit
einer Kandidatin oder einem Kandidaten antreten. Wir sind überzeugt, dass die Bürgerinnen
und Bürger der Stadt erkannt haben, wer eine gute Arbeit macht und wer nicht. Für den 1.
Wahlgang vom 25. September gibt die SVP keine Wahlempfehlung für den Stadtrat.
Denn, die aktuelle Kandidatenlage bei den Stadtratswahlen verkommt etwas zu einem
„Jekami“.

Die SVP erteilt den Machtansprüchen und diesen Spielen der anderen Parteien
eine klare Absage. Bei der Wahl in die Exekutive sollen nicht primär parteipolitische
Überlegungen im Vordergrund stehen, sondern die Zukunft der Stadt mit ihren
unterschiedlichen Bedürfnissen. Im Stadtrat sollen sich alle Bürgerinnen und Bürger
vertreten fühlen. Wir haben den Eindruck, dass dies im Moment verloren gegangen ist.
Die SVP konzentriert sich daher am 25. September auf die Parlamentswahlen. Dort ist unser
erklärtes Ziel, zwei Sitze zu gewinnen um die bürgerlichen Interessen stärker vertreten zu
können. In Bezug auf einen möglichen 2. Wahlgang lassen wir im Moment alle Optionen
offen und werden die Lage zu gegebenem Zeitpunkt neu analysieren.


Herzlichen Dank!

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