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Am 25. September 2016 konnte die SVP ihren an die GLP verlorenen Sitz wieder zurückerobern und konnte nur knapp nicht sogar einen weiteren Sitz holen. Wir bedenken uns bei unserer Wählerschaft für ihre Stimme und das entgegengebrachte Vertrauen. Die SVP wird weiter die einzige unbequeme Partei in der Stadt sein, welche der Linken Stadtregierung und dem Establishment auf die Finger schaut. 

 

Ihre SVP Stadt St.Gallen

23.August 2016

SVP-Fraktion (Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs)

Interpellation: Härtere Strafen bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte.pdf

Aus der Schweizerischen Kriminalstatistik 2015 geht hervor, dass die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten wieder stark zugenommen hat. Die Delikte gemäss Artikel 285 StGB (Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamten) sind ungefähr 9.4 % gestiegen. Der Präsident des Vereins AFPS (Amici delle Forze di Polizia Svizzere) vertritt die Meinung, dass die Täter mit Samthandschuhen angefasst werden und startete anschliessend eine Petition, die eine Verschärfung des Strafmasses bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte fordert. Der VSPB (Verband Schweiz. Polizei)eamten) unterstützt die Petition ebenfalls.


In der Stadt St. Gallen scheinen die Fälle von Gewalt und Drohung gegen die Polizei aber auch gegen Behörden und Beamten ebenfalls zuzunehmen. Diese Entwicklung, die allerdings nicht übergeneralisiert werden darf, bedroht letztlich den Rechtsstaat und die Demokratie und erfordert deshalb mehr Aufmerksamkeit. Im Vordergrund muss dabei der Schutz von möglich betroffenen Mitarbeitenden in allen Bereichen der städtischen Verwaltung stehen.
Es ist anzunehmen, dass sich die höheren Verwaltungsangestellten mit diesem Thema bereits beschäftigt haben. Angesichts der Gefahren dieser Entwicklung und der möglichen Betroffenheit einzelner Personen und der damit verbundenen Unsicherheit in weiten Kreisen kann eine gute Information der Betroffenen und der Bevölkerung beruhigend wirken.


Deshalb bitten wir den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen:


1. Verfügt der Stadtrat über statistische Angaben über solche Vorkommnisse, deren
Schweregrad und deren Auswirkungen auf das gesamte Personal?
2. In welcher Form unterstützt der Stadtrat betroffene Mitarbeitende in solchen Fällen?
3. Lassen sich aus der Umfrage des städtischen Verbandes Schweiz. Polizeibeamten
(VSPB) Erkenntnisse gewinnen, die in einem eventuell zu erarbeitenden Gesamtkonzept
über Gewalt und Drohung in der gesamten Stadtverwaltung Eingang finden und
für mögliche Betroffene mehr Sicherheit geben?

Medienmitteilung der SVP Stadt St.Gallen                                      St.Gallen, 30.04.2015

Am Mittwoch Abend, dem 29. April 2015, wurde im Restaurant Dufour die jährliche Hauptversammlung der SVP Stadt St.Gallen durchgeführt.

Neben den an einer Hauptversammlung üblichen Traktanden, die allesamt ohne grosses Aufheben erledigt waren, sorgte vor allem die angespannte Finanzlage der Stadt St.Gallen für einige Sorgenfalten bei den SVP-Vertretern der Stadt. Das erklärte Ziel der SVP: Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt St.Gallen sollen in einer sicheren und schönen Stadt wohnen können, ohne finanziell noch stärker belastet zu werden.

Beim umstrittenen Thema des St.Galler Marktplatzes wurde an der SVP-Hauptversammlung klar betont, dass für die SVP nun vor allem zwei Forderungen umgesetzt werden müssen: Einerseits müssen endlich sämtliche Betroffenen ins weitere Vorgehen involviert werden (was leider in der Vergangenheit so nicht der Fall gewesen ist), und im Jahr 2019 muss definitiv mit der Realisation des neuen Marktplatzes angefangen werden.

Die SVP setzt sich ein für die verkehrstechnisch extrem wichtige Engpassbeseitigung (N1) und beteiligt sich aktiv daran. Die beiden Stadtparlamentarier Heini Seger und Harry Gut setzen sich an vorderster Front für eine machbare und konstruktive Lösung ein.

Die SVP freut sich, dass Heini Seger anfangs Jahr zum Vizepräsident des Stadtparlamentes gewählt wurde und somit im bevorstehenden Wahljahr das Stadtparlament präsidieren darf.

Kantonsrats- und Stadtparlaments-Wahlen

Ein weiteres Hauptthema war die Kandidaten-Suche für die Kantonsrats-Wahlen und die Stadtparlaments-Wahlen. Kantonsrat Karl Güntzel erklärte den Anwesenden, wie wichtig es ist, dass die SVP in der Stadt lebende Politiker in den Kantonsrat entsenden könne. Waren es früher deren drei, bringen sich nach dem Wegzug von Markus Straub ins Rheintal nur noch zwei SVP-Politiker aus der Stadt im Kantonsrat mit ein. Das Ziel der SVP Stadt St.Gallen sei es daher, bei den nächsten Wahlen den Anteil der städtischen SVP-Vertreter im Kantonsrat wieder auf deren drei bis sogar vier wachsen zu lassen – zum Wohle der Stadt. An fähigen Kandidaten fehle es schliesslich nicht.

Aber nicht nur die Kantonsrats-Wahlen waren ein Thema, sondern auch die Stadtparlaments-Wahlen vom Herbst 2016: Hier sucht die SVP der Stadt St.Gallen nach Mitgliedern, die sich für die Anliegen der St.Gallerinnen und St.Galler im Stadtparlament engagieren wollen. Damit auch in der nächsten Legislatur die bekannt konstruktive Politik der städtischen SVP weiter geführt werden kann.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

Vizepräsident SVP Stadt St.Gallen: Harry Gut, 

SVP-Fraktionspräsidentin: Karin Winter-Dubs, 

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